Am 3. Juli will das Bundeskabinett den Etatentwurf für 2025 beschließen. Ein Streitpunkt, der in den letzten Tagen am lautesten diskutiert wurde, waren mögliche Kürzungen beim Bürgergeld. Um herauszufinden, was hinter den Kulissen verhandelt wird, muss man viele Telefonate mit wenig auskunftsfreudigen Menschen führen. Worüber die Ampelpartner aber ganz offensichtlich nicht diskutieren: Wie sie mit ihrem Haushalt ein Fundament für die Zukunft legen wollen. Und darüber hinaus: In welche Zukunft die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz das Land lenken will.
Um den Blick zu weiten: Deutschland und Europa befinden sich im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien. Während die USA mit ihrem Inflation Reduction Act ein 700 Milliarden schweres Investitionsprogramm auflegten, darunter 369 Milliarden für den Kampf gegen die Klimakrise, und während China massiv in eine Marktführerschaft bei E-Mobilität und erneuerbaren Energien investiert, drohen die europäischen Länder auf lange Zeit wirtschaftlich zurückzufallen. Die Gefahr besteht auch für Deutschland.
Transformation als Chance
In dieser Situation sollte die Ampelkoalition das Ruder entschieden herumreißen. Stattdessen nimmt sie in Kauf, dass die Wirtschaft in Schlüsseltechnologien abgehängt wird (Stichwort: Elektromobilität), der Investitionsstau weiter anwächst (Stichwörter: veraltete Straßen, Schienen, Schulen, Wohngebäude, Wärmeversorgung) und die Gesellschaft ungebremst in die Klimakrise steuert. Wenn die Politik nichts gegen die Erderwärmung unternimmt, belaufen sich die Kosten laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Studie in den nächsten 30 Jahren auf bis zu 900 Milliarden Euro.
Mit ihrer Fixierung auf Kürzungen und deren Vermeidung vergibt die Koalition eine riesige Chance. Anstatt die Energiewende und die Transformation zur Klimaneutralität als Bedrohung zu betrachten, weil sie viel Geld kosten werden, sollte sie den dringend nötigen Wandel als historische Chance betrachten.
Wo investiert werden muss
Hier sind die Größenordnungen, um die es geht. Sie machen deutlich, dass Streichungen und Sparmaßnahmen allein nicht reichen, um Deutschland zukunftssicher zu gestalten:
Rund 400 Milliarden Euro fehlen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zufolge in den Haushaltsplanungen der nächsten zehn Jahren für Investitionen und Förderprogramme. Es geht um Mittel für Schienenwege, Fernstraßen und den ÖPNV, für Schulen und Kitas, für den Bau und die Sanierung von Gebäuden oder die Dekarbonisierung der Industrie. Allein für die Verkehrswende hin zu ÖPNV und Schiene veranschlagt das Wuppertal Institut einen Investitionsbedarf von 36 Milliarden Euro pro Jahr. Neben dem direkten Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft würde ein Großteil dieser Maßnahmen quasi nebenbei dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen Deutschlands zu mindern.
Bleiben die Weichenstellungen für die grüne Transformation aus, herrscht Investitionsunsicherheit für Unternehmen und Zukunftsunsicherheit für die Gesellschaft. Die Transformation braucht eine langfristige Finanzplanung. Doch wie geht die Bundesregierung mit dieser Herausforderung um?
Klimaschutz als Verhandlungsmasse
Im Bundeshaushalt 2025 fehlen 50-60 Milliarden Euro, davon 20 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung den KTF um 60 Milliarden reduziert - und bisher keinen Versuch unternommen, diesen Betrag zu ersetzen.
Obwohl große Investitionen in Klimaschutz nötig sind, um die rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, behandelt die Regierung sie als strategische Verhandlungsmasse bei koalitionsinternen Streitigkeiten. So hat etwa die FDP die in der Koalition bereits beschlossene Aufstockung des KTF um elf Milliarden Euro im Jahr 2025 in Frage gestellt, ohne dass von SPD und Grünen bisher nennenswerter Widerstand erkennbar ist.
Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus dem KTF wird schon jetzt deutlich eingeschränkt durch intransparente Bewirtschaftungsregeln, für die das Finanzministerium zuständig ist. Nach allem, was sich darüber in Erfahrung bringen lässt, dürfen in den meisten Programmen bis zum 1. Juli 2024 nur 25 Prozent der für 2024 vorgesehenen Mittel ausgegeben werden. In den Haushaltsberatungen dürfte es dann heißen: Da die Gelder nicht abfließen, können sie auch gekürzt werden.
Die Kürzung der für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel im KTF ist eine zentrale Gefahr in den Haushaltsverhandlungen. Doch es geht noch um mehr: Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, einer der Klimaerfolge der Ampel, droht abgewürgt zu werden, wenn die EEG-Umlage reduziert wird, wie die FDP fordert.
Und nicht zuletzt steht für die internationale Klimapolitik viel auf dem Spiel: Das dominierende Thema der diesjährigen Weltklimakonferenz in Baku wird die Klimafinanzierung sein. Olaf Scholz hat jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zugesagt. Wenn die Regierung das im Haushalt 2025 nicht umsetzt, beschädigt sie nicht nur die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands, sondern auch die Erfolgsaussichten der COP 29 in Baku erheblich.
Die Taktik des Bundesfinanzministers bei den Verhandlungen ist offenbar: Christian Lindner weigert sich zunächst, eine Haushaltsnotlage wegen der Folgekosten von Russlands Angriffskrieg auszurufen (20-30 Milliarden Euro im Etat 2025) und fordert harte Einsparungen in der Klima- und Sozialpolitik, bei Demokratieförderung und Freiwilligendiensten. Am Ende setzt er die Hälfte der Kürzungen durch und stellt die ohnehin eingepreiste Notlage als Erfolg der SPD und Grünen dar. Bisher ist nicht erkennbar, was die beiden Ampel-Parteien dem entgegensetzen.
Ein Fundament für die Zukunft
Mit dieser Politik droht Rückschritt statt Fortschritt bei der Transformation: Geht die Regierung weiter nach dem Prinzip "Kürzen statt Investieren" vor, wird dringend nötigen Vorhaben der Hahn abgedreht, bevor sie richtig starten konnten. Das gilt etwa für die Planungssicherheit mit sauberem Strom, für die Förderung von Wärmepumpen, die eine schnelle Wärmewende möglich machen, oder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das gewaltige CO2-Senken wie Wälder und Moore stärken würde. Damit steuerte die Regierung sehenden Auges auf ein krachendes Verfehlen der Klimaziele von Paris zu. Von bevorstehenden Klimafolgeschäden durch Hochwasser, Hitze und Dürre einmal abgesehen, drohen damit milliardenschwere Strafzahlungen an die EU.
Klimaschützer:innen in Unternehmen, Umweltverbänden und der Zivilgesellschaft müssen sich jetzt einmischen. Die nächsten Tage werden entscheidend dafür sein, ob die Bundesregierung die Kraft aufbringt, die nächsten Schritte Richtung Klimaneutralität zu gehen – oder nur die Größe der Rückschritte verhandelt. Wir haben keine Zeit für Rückzugsgefechte, sondern müssen darauf dringen, dass die Anstrengung der Ampel beim Haushalt in die richtige Richtung zielt: Sie muss das Fundament für die Zukunft legen, indem sie anfängt, die nötigen Investitionen für den Weg zur Klimaneutralität bereitzustellen. Denn davon profitiert Deutschland ökonomisch, sozial und ökologisch.
