CDU : Fünf Minuten im Scheinwerferlicht

Philipp Lengsfeld (CDU) hat sich gefreut wie Bolle. Der Berliner Bundestagsabgeordnete, den seine Partei nicht mehr in den nächsten Bundestag schicken will, ist seit dem Frühjahr gemeinsam mit der Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel Koordinator des „Berliner Kreises“. Der Zusammenschluss des rechten Rands der Unionsparteien dümpelt seit 2012 vor sich hin. Doch mit dem Klimapapier, das Lengsfeld kurz vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, veröffentlichen wollte, hat der Berliner Abgeordnete, der den Wahlkreis Mitte vertritt, einen echten Treffer gelandet.

In dem sechsseitigen Papier bezeichnen die Abgeordneten den Weltklimarat als „Weltrettungszirkus“ und empfehlen die aktive Klimapolitik zur Minderung von Treibhausgasemissionen zugunsten der Anpassung an den Klimawandel aufzugeben. Wer genau das Papier unterstützt ist unklar, weil bei diesem Papier nach Auskunft von Lengsfeld keine individuellen Abgeordneten-Unterschriften eingeholt worden sind. Es trägt eindeutig die Handschrift von Lengsfeld. Der Sohn von Vera Lengsfeld, die nach ihrem Weg von den Grünen über die CDU an den rechten politischen Rand der Republik die Politik nur noch aus dem Off kommentiert, gehört dem Bundestag seit 2013 an. Er hält den Klimawandel für ein überschätztes Problem und findet, dass die Vorteile der globalen Erhitzung nicht ausreichend gewürdigt werden.

Stehen die Abgeordneten überhaupt hinter dem Papier?

Schon seine Ko-Pilotin im Berliner Kreis, Sylvia Pantel, scheint nur geringes Interesse an dem Papier entwickelt zu haben. Sie verlangt ein auskömmliches Betreuungsgeld, um Kinder zu Hause zu betreuen statt im Kindergarten, und ist auch sonst eher in der Sozialpolitik unterwegs. Wolfgang Bosbach, der prominenteste Vertreter des Berliner Kreises, ist in Nordrhein-Westfalen mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt, und ohnehin Innenpolitiker. Wer schon im Vorfeld hätte aufmerken können, ist der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß, in seiner Fraktion immerhin der energiepolitische Koordinator. Zwar ist auch er ein scharfer Kritiker des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und wirbt regelmäßig für eine europäische Klimapolitik, die möglichst wenig Wirkung zeigen soll. Doch Bareiß ist bisher nicht dadurch aufgefallen, die Ergebnisse der Klimaforschung in Zweifel zu ziehen.

Ein Geschenk von der ARD

Die ARD hat Lengsfeld und Co. jedenfalls einen großen Gefallen getan, als der Sender das wirre Papier als Angriff auf die Klimapolitik von Angela Merkel wertete. Die Kanzlerin, beziehungsweise ihr Generalsekretär Peter Tauber (CDU), adelte die kleine, in der CDU eher unbedeutende Truppe, dann auch noch mit einer Distanzierung und Bekräftigung, dass die Union an den Klimazielen festhalten werde. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) würdigte das Lengsfeld-Papier am Wochenende dann ebenfalls noch mit einem sie sei „verwundert“. So viel Aufmerksamkeit hat der glücklose Philipp Lengsfeld in seiner ganzen Amtszeit nicht bekommen.

Am Montagmorgen wurde Lengsfeld das öffentliche Echo auf sein Papier dann doch etwas unheimlich. Per Pressemitteilung behauptete er nun, dass das Papier „kein Angriff auf Kanzlerin Merkel oder die Regierung“ sei. Der Berliner Kreis unterstütze auch nicht Donald Trumps Entscheidung das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. Außerdem werde in dem Papier auch nicht der Klimawandel bezweifelt. Das steht zwar in dem besagten Papier, aber Lengsfeld ist offenkundig von seinem eigenen Erfolg überrollt worden. Und das, obwohl er selbst ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.