Ihr politischer Wissensvorsprung

Probleme mit dem Grouper

Auch wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht müde wird, zu betonen, dass der Zeitplan für die große Krankenhausreform gehalten werde, spricht einiges dagegen. Aktuell gibt es etwa Probleme bei der Entwicklung des Leistungsgruppengroupers, der Voraussetzung für die versprochene Auswirkungsanalyse ist.

Wie das BMDV die Telekom beim Doppelausbau geschützt hat

Im Auftrag des BMDV sollte die Bundesnetzagentur herausfinden, wie groß das Problem des Doppelausbaus von Glasfasernetzen ist. Doch das Ergebnis gefiel den Verantwortlichen im Ministerium offenbar nicht. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Bericht der Behörde wirklich zustande gekommen ist.

NIS-2-Umsetzung: Rechnungsprüfer sehen Sicherheit gefährdet

Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer mit der Arbeit der Ampelregierung nicht zufrieden sind. Auch die Bundesratsausschüsse haben Änderungswünsche.