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Die EU und der Staatenblock Mercosur sind noch immer zig strittige Punkte vom Abschluss ihres Handelsabkommens entfernt. Vor allem bei Umwelt- und Tierschutzaspekten liegt man über Kreuz. Doch die Zeit drängt: In den kommenden fünf Tagen dürfte sich entscheiden, ob dem Handelsvertrag nach 23 Jahren Verhandlungsdauer nun das endgültige Aus droht.
Mit einer Erklärung zum Agrar- und Ernährungssektor wollen die Vereinigten Arabischen Emirate einen schwungvollen Einstieg in die eigentlichen Verhandlungen der UN-Klimakonferenz in Dubai schaffen. Der Entwurf der Erklärung enthält Vieles, was niemandem wehtut. Ein entscheidender Aspekt fehlt aber.
Die Essgewohnheiten der Menschen müssten sich an vielen Stellen ändern, sagte TK-Chef Jens Baas gestern bei der Vorstellung der Ernährungsstudie. Der Kassenchef und eine Ernährungsexpertin sind sich einig: Eine Verbotskultur erreicht weniger als langfristige Prägung durch Gemeinschaftsverpflegung. Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wird dennoch begrüßt.
Verschärfte Regeln für umweltschädliche Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie sind das Ergebnis eines Trilogs in Brüssel. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Einigung aber nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf, die CDU zeigte sich zufrieden.
Bereits im Januar hat der EUGH klargestellt, dass einige häufig erteilte Dringlichkeitsgenehmigungen für die Saatgutbeize nicht zulässig sind. Einige Mitgliedsstaaten setzen sich aber darüber hinweg. Vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments musste die EU-Kommission nun erklären, wie es um die Durchsetzung des Gerichtsentscheids steht.
Morgen beginnt die Klimakonferenz COP28 im Emirat Dubai. Die Gastgeber des ölproduzierenden Staates haben die Landwirtschaft als Gewinnerthema ausgemacht, mit dem sie international glänzen können. Fachleute begrüßen den Vorstoß, warnen aber auch: Die Senkung der Emissionen bleibt vorrangig.
Während polnische Lkw-Fahrer und Bauern ihre seit Wochen andauernden Blockaden von Grenzübergängen zur Ukraine ausgeweitet haben, hat sich am gestrigen Dienstag auch der EU-Agrarausschuss mit den agrarpolitischen Dimensionen der ukrainischen Getreideimporte befasst. Die Positionen gingen dabei weit auseinander.
Der weltweit größte Zertifizierer für freiwillige Emissionsgutschriften will neue Saiten aufziehen: Nach erdrückender Kritik verkündet Verra eine neue Ära für Investitionen in den Waldschutz. Die Organisation legt die Axt an Grundpfeilern ihres Berechnungssystems an und bekommt dafür auch Anerkennung von Kritikern.
Algen als Beigabe zum Rinderfutter reduzieren den Methanausstoß der Wiederkäuer. Die Kommerzialisierung wird erprobt, auch wenn die Minderungen in der Praxis nicht so hoch sind wie im Labor. Manche Experten sehen noch Forschungsbedarf, andere fürchten ein Ablenkungsmanöver.
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Gentechnikverordnung liegt seit Sommer auf dem Tisch. Doch es gibt immer mehr Gegenwind: Erzeuger von gentechnikfreien Produkten fürchten um ihren Absatz.
Das BMEL hat einen Evaluierungsbericht zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz veröffentlicht. Demnach zeigen die Verbote unlauterer Handelspraktiken erste Wirkung. Kritik kommt hingegen von Verbänden und der Opposition: Am bestehenden Marktgefälle für kleinere Agrarbetriebe habe sich kaum etwas geändert.
Die Umsetzung der nationalen GAP-Strategiepläne hat längst begonnen. Die Kommission bewertet in einem neuen Bericht dennoch vorerst nur deren theoretisches Potenzial. Und lässt einen wichtigen Faktor ganz außen vor.
Das Scheitern der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden wirkte auch am Donnerstag nach. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und der Industrieverband Agrar bedauern die verpasste Chance zur Harmonisierung in Europa.
Lange hatte der Umweltausschuss im EU-Parlament an einem tragfähigen Kompromiss für eine Pestizidverordnung gefeilt. Gereicht hat es dennoch nicht – das Plenum lehnte den Vorschlag am Mittwoch ebenso ab wie eine Nachverhandlung. Das Vorhaben dürfte damit für mindestens ein Jahr auf Eis liegen.
Die Position der EU-Abgeordneten zur generalüberholten Verpackungsverordnung steht. Nur wenige scheinen damit jedoch wirklich zufrieden.
Erstmals soll EU-weit erfasst werden, wie es um die Wälder bestellt ist: Das Forest Monitoring Law soll Daten der Mitgliedsstaaten mit denen von EU-Satelliten nach einem gemeinsamen Standard zusammenführen. Das Ziel sind gesündere Wälder.
Eine Sonderkonferenz der Agrarminister:innen hat sich am Dienstag nicht zu einem Beschluss zu zwei neuen Ökoregelungen durchringen können. Hintergrund ist offenbar ein Verteilungsstreit um die Fördermittel der EU. Eine Entscheidung soll möglichst im Januar fallen.
Zig Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden einsparen und die Zahl an Diabetes-Neuerkrankungen deutlich senken: Dazu beitragen könnten Besteuerungen auf gesüßte Softdrinks, meinen Forschende der TU München in einer Modellierungs-Studie. Die Art der Besteuerung sei dabei weniger entscheidend als die Höhe und Umsetzbarkeit.
Wenn die Niederländer am heutigen Mittwoch eine neue Regierung wählen, sind viele Parteikonstellationen denkbar. Klar ist nur: Die Bauernpartei BBB, die angesichts wachsenden Drucks auf Viehhalter im Frühjahr historische Höhenflüge erlebte, ist abgestürzt. Neue politische Konkurrenz gräbt ihr das Wasser ab – nicht nur beim Umgang mit der Stickstoffkrise.
Vor der morgigen Abstimmung über die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln im Europaparlament bringen sich Interessengruppen in Stellung. Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung dokumentiert drei Positionen.
Europa will die Müllberge verkleinern. Dazu plant Brüssel eine Verpackungsverordnung, die heute in Straßburg diskutiert und Mittwoch im Parlament abgestimmt wird. Doch die geplante Verordnung ist umstritten.
Für einige ist es die perfekte Mischung aus Klimaschutz und Geschäftsmodell, für andere eine Scheinlösung: Carbon Farming könnte durch den geplanten Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahme den großen Durchbruch in der EU schaffen. Ein Gespräch mit Michael Spandern von Agreena, der Betriebe schon jetzt für ihre Klimaleistung entlohnt.
Zwei Neuerungen brachte die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 Ende vergangener Woche: Die Kürzung bei der GAK soll abgemildert werden, ein neues Programm die Umstellung auf alternative Proteine attraktiver machen. Die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds aber bleibt zunächst ungeklärt.
EU-weit gelten 60 bis 70 Prozent der Böden als degradiert. Einig sind sich die EU-Gesetzgeber darüber, dass sich das ändern muss. Doch der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli geht einigen im Europäischen Parlament nicht weit genug. Vorschläge von Umwelt- und Agrarausschuss liegen auf dem Tisch – heute gibt es eine Aussprache dazu.
Als Reaktion auf das Urteil zur Staatsfinanzierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Beschluss zum Etat für 2024 auf kommende Woche geschoben. Während die Bereinigungssitzung wie geplant stattfand, könnte das Urteil aus Karlsruhe dennoch Auswirkungen auf den Wald und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz haben.
Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre lang eingesetzt werden, hat die EU-Kommission am Donnerstag beschlossen. Umweltverbände sind enttäuscht, der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt die nationale Umsetzung prüfen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am Donnerstag seine Biostrategie 2030 auf den Weg gebracht. Die Politik will dadurch Angebot und Nachfrage nach Bioprodukten steigern. Ganz einig ist die Regierung bei dem Vorhaben aber nicht. Auch Verbände sehen noch Verbesserungsbedarf.
Die geplante Verpackungsverordnung der EU stellt Frankreichs Käsehersteller vor unerwartete Hürden. Die Fichtenholzkiste um den Camembert entspricht womöglich nicht den Anforderungen an ein recyclingfähiges Design.
Bis Ende Oktober wollte die Regierung ihren Entwurf für ein generalüberholtes Waldgesetz vorstellen. Neuigkeiten gibt es aber erst jetzt und nur in Form eines Leaks. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte aus dem ersten Aufschlag der Ampel.
Die im Solarpaket I vorgesehenen Änderungen am EEG reichen möglicherweise nicht, um den PV-Ausbau stark genug zu beschleunigen. Sachverständige empfehlen dem Bundestag deshalb eine verpflichtende Beteiligung von Gemeinden und machten einen Vorschlag für die umstrittene Duldungspflicht für Anschlussleitungen.
Bis in die Nacht werden die Haushälterinnen und Haushälter bei der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag über zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024 feilschen. Während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung des Klima- und Transformationsfonds das Verfahren nicht tangiert, bringen die Fraktionen konkrete Änderungsanträge ein.
Zwei Milliarden Tonnen Sand wirbeln Sand- und Staubstürme jährlich in die Atmosphäre – und schaden so auch der Landwirtschaft. Verhindern soll das die UN-Wüstenkonvention (UNCCD). Ein Treffen in Usbekistan bewertet derzeit, wie es um die Umsetzung steht. Ein neuer UNCCD-Leitfaden blickt derweil auf agrarpolitische Lösungen.
„Green Productivity“ ist das Leitthema der diesjährigen agrartechnischen Fachmesse Agritechnica in Hannover. Bei der Frage danach, wie sich mit weniger Einsatz von Ressourcen mehr produzieren lässt, steht die vertikale Landwirtschaft hoch im Kurs.
Wälder gelten als natürliche Klimaschützer – doch ein großes Potenzial bei der CO2-Bindung ist bisher gar nicht realisiert, haben Forschende herausgefunden. Die Erholung von älteren Ökosystemen ist dabei noch nützlicher als der Aufbau neuer Wälder. Praktisch könnten die Erkenntnisse beim Aufbau von Schutzgebieten sein.
Seit bald acht Monaten steht die nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Union offenbart nun, wie es mit der Umsetzung läuft, wie viel über künftige klimabedingte Wasserknappheit bekannt ist und warum es vorerst keine agrarspezifischen Forschungsprojekte geben soll.
Deutschland ist Europameister in der Erzeugung von Schweinefleisch. Doch in Sachen Tierwohl gibt es viel Nachholbedarf. Ein Bundesprogramm soll ab 2024 Investitionen in Tierwohlställe und bessere Tierhaltung fördern. Ob es wie geplant kommt, entscheidet sich aber erst an diesem Donnerstag.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben Kommission, Parlament und Rat in der vergangenen Nacht einen Kompromiss erzielt. Dass die Natur in Europa damit tatsächlich wiederhergestellt werden kann, ist allerdings noch ungewiss.
Für die Förderung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern hat das Agrarministerium aus dem Beirat zur Digitalstrategie viel Zuspruch und einige Verbesserungsvorschläge bekommen. Das Ressort will den Ansatz erweitern.
Eine Bestandsaufnahme der deutschen Landwirtschaft hat Minister Özdemir am Mittwoch vorgelegt. Der agrarpolitische Bericht unterstreicht bekannte Probleme und will diese mit bereits verkündeten Maßnahmen lösen. Doch die lassen weiter auf sich warten.
Spätestens in vier Jahren muss das nächste Kapitel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik geschrieben sein. Bisher ist vielen nur klar: Das aktuelle System funktioniert vorne und hinten nicht - weder für Bauern, noch für Umwelt oder Klima. Und das trotz einer Neuauflage seit Jahresanfang. Eine Verbände-Plattform trommelt nun für eine Generalüberholung nach 2027.
Bei einer Aussprache über neue genomische Techniken im EU-Umweltausschuss zeigten sich am Dienstag die Konfliktlinien entlang des Vorschlags der Kommission. Dabei ging es um Innovationen, Resistenzen und die große Frage der Patentrechte.
Ob Böden, Wasser, Luft: Folgekosten und wirtschaftliche Verluste durch Landwirtschaft und Ernährung sind immens. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation hat für 154 Länder untersucht, wie teuer die Agrar- und Ernährungssysteme tatsächlich sind.
Biogasanlagen haben den Bauausschuss des Bundestages am Montag beschäftigt. Hintergrund ist das Wärmeplanungsgesetz. Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, das Potenzial von Biogas in der Wärmeversorgung besser zu heben.
In das koalitionsinterne Tauziehen um ein Kinderlebensmittelwerbegesetz platzt ein neuer Faktencheck: Das Medizin- und Wissenschaftsbündnis DANK liefert den Verfechtern des Vorhabens frische Argumente, die Kritik aus der Lebensmittel- und Werbeindustrie implodieren lassen sollen.
Die Stoffstrombilanzverordnung wird der eigentliche Knackpunkt bei der Novelle des Düngegesetzes. Das zeigen die schriftlich eingereichten Stellungnahmen zu einer Anhörung heute im Bundestag.
Hinter der bayerischen Forderung nach einer Sonder-Agrarministerkonferenz steht nun offiziell eine Mehrheit der Bundesländer. Ende November soll der Termin stattfinden. Während in Kiel die Vorbereitungen laufen, machen aber nicht mehr allein die unionsgeführten Ministerien Stimmung gegen die umstrittene Umschichtung aus der ersten Säule der Agrarförderung.
In kürzester Zeit sind drei neue Urteile gegen den Glyphosat-Hersteller Bayer gefallen. Allein aus diesen Verfahren rollt eine Schadensersatzwelle in Höhe von mehr als 510 Millionen US-Dollar auf den Konzern zu. Die ersten Anteilseigner stellen die Strategie des Unternehmens infrage.
Während der Anteil fossiler Brennstoffe im Energie- und Transportsektor sinkt, steigt er bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Das problematisiert ein Bericht der Global Alliance for the Future of Food.
BUND und Germanwatch nehmen die Pläne zur EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie unter die Lupe. Anhand von Fallbeispielen – von Danone bis BASF – kritisieren die NGOs: Nur die Position des EU-Parlaments diene der Umwelt, Kommission und Rat schneiden hingegen schlecht ab.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Zahl der Ökoregelungen in Deutschland von sieben auf neun erhöhen. Der entsprechende Finanzierungsansatz stößt jedoch auf Ablehnung bei den Ländern: Die Unionsforderung nach einer Krisensitzung der Agrarministerkonferenz erfährt Unterstützung auch vom grün besetzten hessischen Ministerium.
Ein OECD-Bericht zur Landwirtschaftspolitik bewertet unter anderem die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Verbesserungsbedarf sieht die Organisation vor allem beim System der Direktzahlungen.
Beim Pestizideintrag in Flüssen steigt die Zahl der Leukämiefälle bei Kindern unter zehn Jahren – das zeigt eine neue Studie für bestimmte Regionen Brasiliens. Die Forschenden sehen einen Zusammenhang mit der Sojaproduktion. Andere Fachleute erkennen Hinweise auf Pestizide als Ursache, aber keine Beweise.
Nachdem es ruhig um die Pläne der EU geworden war, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Thema wieder in Erinnerung gerufen. Wie eine Novelle der entsprechenden Verordnung aussehen könnte, ist jedoch ungewiss.
Ein zweites Treffen der Chefunterhändler von EU und Mercosur soll jetzt den Durchbruch beim Handelsabkommen bringen: Noch stehen kontroverse Forderungen der Südamerikaner im Raum, die Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzvorgaben der EU untergraben könnten. Europäische Landwirtschaftsvertreter und Umweltschützer sorgt aber nicht nur das.
Die intensivierte Landwirtschaft ist eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität, so eine der Kernaussagen einer neuen Meta-Analyse. Herausgegeben hat sie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament – auch mit Blick auf Vorhaben wie das EU-Renaturierungsgesetz oder die Sustainable Use Regulation.
Im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments ist der Entwurf für eine europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung verabschiedet worden. Um die Liste der inbegriffenen Technologien gab es vorab viel Hin und Her. Auch nach der Abstimmung herrscht Uneinigkeit – eine Mehrheit trägt den Kompromiss jedoch mit.
Ein Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums für zwei neue Ökoregelungen stößt auf ein geteiltes Echo. Während eine geplante Förderung für Grünland Applaus bekommt, äußern sich Experten zurückhaltend zum Vorschlag für das emissionsarme Ausbringen von Wirtschaftsdünger. Heute diskutiert der Begleitausschuss „Nationaler GAP-Strategieplan“ darüber.
Die EU-Fischquoten für die Ostsee 2024 sind beschlossene Sache. Trotz teils schmerzhafter Kompromisse und einer durchwachten Nacht ist die Schlacht um zulässige Gesamtfangmengen aber wohl noch nicht ausgefochten. Denn die Minister haben einen Präzedenzfall geschaffen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte.
Einen haltbaren Kompromiss für die Novelle der EU-Pestizidverordnung hat die grüne Abgeordnete Sarah Wiener im federführenden Umweltausschuss geschmiedet. Möglich war das allerdings nur mit vielen Abstrichen am Kommissionsvorschlag. Hier und da sind aber auch Verschärfungen vorgesehen.
Eine neue Studie der EU-Umweltagentur stellt den Brüsseler Klimaschutzzusagen konkrete Fakten gegenüber: In vielen zentralen Sektoren und großen Mitgliedsstaaten stockt es. Auch in der Landwirtschaft läuft die Klimawende demnach zu langsam ab. Und gerade Deutschlands Gesamtbilanz lässt aufhorchen.
Auf zwölf Milliarden Euro jährlich werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschätzt. Eine verschmerzbare Summe, meinen jene, die einen Nullsteuersatz auf Lebensmittel fordern. Möglich wäre das neuerdings durch eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Es ist der Auftakt zu Europas jährlicher Schlacht um Fischfangrechte: Bevor es im Dezember um Fanglimits und Quoten für die Hauptfanggebiete geht, ringen die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten aktuell um die Ostsee-Vorgaben für 2024. Geht es nach EU-Kommission und Umweltschützern, sollen die letzten großen Fangzonen für Hering wegfallen.
Heute diskutiert der Beirat zur Digitalstrategie die vom Agrarministerium geförderten Experimentierfelder. Ob die getesteten digitalen Anwendungen Flächenwirkung entfalten können, ist schwer zu beurteilen. Das Ressort hätte auch ganz andere Projekte zu Leuchttürmen erklären können, heißt es von Beiratsmitgliedern, heißt es von Beiratsmitgliedern.
Mit dem Solarpaket I will die Bundesregierung den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zünden. Verbände von Landeigentümern drängen aber darauf, dass Grundstückseigner deutlich mehr Geld für die Duldung des Leitungsbaus bekommen müssen als vorgesehen. Ein neues Rechtsgutachten soll dabei helfen.
Beim World Food Forum der Welternährungsorganisation geht es diese Woche um die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Wie diese Entwicklung nachhaltig verlaufen kann, beschäftigt Ron Hartman beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Die Erkenntnisse lassen sich zum Teil auch auf Europa übertragen.
Pro Jahr werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben Abgeordnete und Sachverständige darüber diskutiert, wie Lebensmittelverschwendung weiter verhindert werden kann.
