Aktuell findet in Bonn die 23. Weltklimakonferenz statt. Was hat Deutschland unter den Augen der Weltgemeinschaft vorzuweisen? Die Treibhausgasemissionen hierzulande stagnieren auf relativ hohem Niveau. Insbesondere im Wärme- und Verkehrssektor kommt der Klimaschutz nicht in Tritt. Auch beim Umbau unserer Stromversorgung entfaltet der Ausbau der Erneuerbaren seine Wirkung nur unzureichend, da alte Kohlekraftwerke unbeirrt weiterlaufen und ihre Stromerzeugung ins Ausland exportieren. Angesichts dieser Entwicklungen lautet allseits die Diagnose: Deutschland wird seine Klimaschutzziele krachend verfehlen – wenn nicht schnell substanzielle Veränderungen eingeleitet werden. Im Rahmen der Sondierungs- oder spätestens der kommenden Koalitionsgespräche sollte deshalb die Einführung einer nationalen, sektorübergreifenden CO2-Abgabe dringend auf die Agenda gesetzt werden.
Eine CO2-Abgabe ist in mehrerlei Hinsicht geeignet, den klimafreundlichen Wandel unserer Wirtschaft zu befördern. Erstens ermöglicht sie eine gerechte Verteilung der Kosten, die eine Modernisierung unserer Energieversorgung mit sich bringt. Zweitens werden mit einer solchen Abgabe erstmals konsequent die Verursacher des Klimawandels und der mit ihm verbundenen Kosten belangt. Und drittens bietet sie die Chance, das Dickicht der verschiedenen Steuern und Abgaben auf Energie zu lichten. Ein angenehmer Nebeneffekt: Die fast schon pathologische Fixierung auf die EEG-Umlage würde sich mit einer CO2-Abgabe wohl erübrigen. Aber der Reihe nach:
Das Dickicht der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie ist historisch gewachsen und entsprechend undurchsichtig. Milliardenbeträge werden jährlich eingesammelt und umverteilt, ohne dass damit eine Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz erreicht werden würde. Ist die Last der Steuern, Abgaben und Umlagen wenigstens gerecht verteilt? Der Klimaschutz und die Energiewende als zentrales Mittel, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, zu denen Privathaushalte und Wirtschaft angemessen beitragen müssen. Kaum jemand mag sagen, ob das noch der Fall ist. Insbesondere die rund fünf Milliarden Euro EEG-Umlage, die im Zuge der „besonderen Ausgleichsregelung“ von den großen Unternehmen auf den Schultern der Haushalte und der Mittelständler abgeladen werden, sind seit Jahren zurecht immer wieder in der Diskussion.
Die Einführung einer CO2-Abgabe bietet die große Chance, den Dschungel der verschiedenen Steuern und Abgaben auf Energie zu lichten – und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Starken und Schwachen zu erreichen. Das heißt auch: Um ein konsistentes System zu erreichen und alte Zöpfe abschneiden zu können, darf die CO2-Abgabe nicht nur den Stromsektor und die dem EU-Emissionshandel unterworfenen Industriebranchen umfassen, sie muss auch in den Sektoren Wärme und Mobilität erhoben werden. Das würde auch der Sektorkopplung auf die Sprünge helfen, da die Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom im Wärme- und Mobilitätsbereich an Attraktivität gewönne.
Ferner sollte eine CO2-Abgabe möglichst aufkommensneutral für die Bürger und einkommensneutral für den Staat eingeführt werden. Sie soll also kein zusätzliches Geld in die öffentlichen Haushalte spülen und schon gar nicht die Verbraucher unter dem Strich zusätzlich belasten. Erreichen lässt sich dies unter anderem durch eine Reduzierung der Stromsteuer, die ohnehin ökologisch blind ist. Sie könnte auf das von der EU festgelegte Minimum von 0,1 Cent für den nicht-gewerblichen Stromverbrauch abgesenkt werden. In Summe führt das nach Berechnungen von Verbrauchzentrale Bundesverband und dem Handelsverband HDE zu einer Entlastung von etwa 3,4 Milliarden Euro im Jahr, die nun für eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes genutzt werden kann.
Der Klimawandel verursacht enorme Umweltschäden und hierdurch wiederum Kosten. Diese Kosten werden bislang schlimmstenfalls von jenen getragen, die unter den Schäden zu leiden haben, bestenfalls durch die Gesellschaft. Nicht jedoch, und das ist der springende Punkt, durch die Verursacher der Schäden. Eine CO2-Abgabe ändert dies: Kosten, die bisher auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht im marktwirtschaftlichen System bepreist und damit berücksichtigt wurden, werden endlich mit ins wirtschaftliche Kalkül einbezogen. Wie hoch diese Kosten sind, hat das Umweltbundesamt Anfang des Jahres berechnet: Die Klimakosten einer Tonne CO2 liegen bei 80 Euro. Selbst wenn man eine CO2-Abgabe zunächst mit einem niedrigeren Betrag einführen wollte, ist jeder Schritt in diese Richtung wichtig, um zumindest einen Teil der externalisierten Kosten zukünftig in die wirtschaftliche Betrachtung einzubeziehen. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ist da ohne Frage ein erster gangbarer Schritt.
Zumindest im Stromsektor lassen sich bereits bei einem deutlich niedrigeren Preis als 80 Euro je Tonne CO2 spürbare Effekte erzielen: Schon bei einem Preis von etwas über zehn Euro pro Tonne lägen hierzulande die Kosten der meisten Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke unter denen der meisten Steinkohlekraftwerke, hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool errechnet. Ab etwa 30 Euro wäre auch das Verfeuern von Braunkohle zu teuer – die klimaschädlichen Kraftwerke würden unwirtschaftlich und in der Folge abgeschaltet werden. In der Merit Order kommen dann anstelle besonders dreckiger Kohlekraftwerke vermehrt die relativ sauberen Gaskraftwerke zum Zuge, die zudem viel besser als Ergänzung der volatilen Erneuerbaren Energien taugen. Eine moderate CO2-Abgabe könnte also relativ kurzfristig den Kraftwerksmix in Deutschland beeinflussen und somit die Treibhausgasemissionen des Stromsektors senken. Angesichts der Überkapazitäten im Erzeugungsmarkt und der von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordhoch steigenden Stromexporte wäre ein solcherart beschleunigter Kohleausstieg auch in punkto Versorgungssicherheit problemlos realisierbar.
Ein durchaus gewünschter Nebeneffekt wäre zudem der dämpfende Einfluss auf die immer wieder in den medialen Brennpunkt gerückte EEG-Umlage. Denn diese ergibt sich aus den Differenzkosten aus den festgelegten Vergütungen, welche für den eingespeisten Strom aus EEG-Anlagen zu zahlen ist, und den Erlösen für diese Strommengen am Kurzfristmarkt der Strombörse. Kohlekraftwerke, die mit einer CO2-Abgabe beaufschlagt werden, führen zu höheren Verkaufspreisen, auch am Spotmarkt. Damit sinken die Differenzkosten und somit jener Betrag, den sich die Netzbetreiber in Form der EEG-Umlage von den Stromverbrauchern zurückholen. Angesichts der zuletzt rapide gesunkenen Vergütungszuschläge für neue Öko-Kraftwerke könnten somit schon in wenigen Jahren Stromgestehungskosten von Wind- oder Solarparks auf Börsenpreisniveau möglich sein: Das wäre dann endlich der Tag, an dem Solar- und Windkraftwerke den Fördermechanismus des EEG nicht mehr benötigen und sich rein im Markt refinanzieren.