„Das Aus für den CO2-Preis rächt sich bitter“

Felix Matthes, Koordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut, kritisiert im Interview mit Tagesspiegel Background die mutlosen Koalitionäre: Die neue Regierung müsste mehr Kohlekraftwerke stilllegen und für mehr Flexibilität im Energiesystem sorgen.

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Herr Matthes, warum fehlte den Koalitionären letztlich der Mut, explizit das Instrument CO2-Preis in ihrem Vertrag zu verankern?


Es nervt, wie der CO2-Preis als Schreckgespenst aufgebaut wird. Wir haben schon lange die verschiedensten Energiesteuern und bepreisen damit auch CO2-Emissionen. Das geschieht aber bisher extrem widersprüchlich. Steuern auf klimaschädliche Brennstoffe sind meistens niedriger als auf klimafreundliche.


Die Energiesteuersätze wurden außerdem schon lange nicht mehr angepasst, so dass ihre Lenkungswirkung abnimmt. Wenn wir die Energiesteuern so umorganisieren, dass sich bei gleichbleibendem Gesamtaufkommen die Steuersätze an den CO2-Emissionen der Brennstoffe orientieren, wäre ein großer Schritt getan.


Zumindest denken Union und SPD darüber nach, Wege der CO2-Bepreisung zusammen mit Frankreich ausloten zu wollen. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? 


Ein wirksamer CO2-Mindestpreis für den Stromsektor ist angesichts des weiterhin schwächelnden Emissionshandelssystems der Europäischen Union für die nächsten 15 Jahre eine zentrale Voraussetzung, um den Kohleausstieg zu voranzubringen. Deshalb ist die schnelle Einführung gemeinsam mit Frankreich, aber auch mit den Niederlanden und einigen anderen interessierten Staaten eine einmalige Chance. Falls sie vertan wird, rächt sich das bitter.


Im Koalitionsvertrag werden drei verschiedene Kommissionen genannt: für Kohle, Verkehr und Gebäude. Diese sollen Pläne erarbeiten, wie genau das Klimaziel 2030 eingehalten werden kann. Sind solche Kommissionen die richtige Instanz, um den Umbau des Energiesystems zu koordinieren?


Ob das wirklich funktioniert oder eine unerfüllbare Erwartung bleibt, hängt extrem vom Auftrag und der Besetzung solcher Kommissionen ab. Persönlich halte ich es aber für problematisch, dass sich das Parlament nicht mehr in der notwendigen Tiefe mit den längerfristigen Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten, also den Fragen jenseits der Tagespolitik, beschäftigt. Die Entscheidungen der nächsten drei Jahre sind ja bei weitem nicht die letzten Weichenstellungen. Eigentlich ist es höchste Eisenbahn für eine Enquete-Kommission des Bundestages zu den strategischen Fragen der Energiewende.


Die Koalitionäre verzichten darauf, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie sie den Weg hin zu CO2-armen Sektoren organisieren wollen. Da waren die Jamaika-Sondierer zumindest bei der Kohle mutiger mit ihrem Vorschlag, sieben Gigawatt (GW) Kohlekraft aus dem System zu nehmen. Was meinen Sie?


Kurzfristig führt an drei Dingen kein Weg vorbei: die Stilllegung erheblicher Kohle-Kraftwerkskapazitäten, ein schnelles Austauschprogramm für alte Heizungen und der Ersatz von klima- und gesundheitsschädlichen Autos durch Hybrid- oder vollelektrische Fahrzeuge. Gerade weil es hier um schnelle Emissionsminderungen geht, sollte man nicht  nochmal jahrelang Runden drehen. Und eigentlich ist auch deutlich mehr notwendig – und möglich – als die Stilllegung von sieben Gigawatt Braunkohlekraftwerken.


Umfangreiche Änderungen und Zusätze wurden im Energiekapitel des Koalitionsvertrages vorgenommen. Netzausbau soll vorangetrieben werden, die Digitalisierung soll Sektorenkopplung möglich machen. Dagegen taucht das Wort Flexibilität explizit nicht auf. Ist das ein Fehler?


Meiner Meinung nach verpasst die neue Bundesregierung damit einen Megatrend. In den USA und anderswo sind ‚Demand-Response-Maßnahmen‘ und Aggregatoren längst ein Thema. Ein Kühlhausbetreiber bekommt Geld dafür, dass er sich in den Spitzenzeiten abschaltet. Supermärkten tun sich zusammen und machen aus Minutenabschaltungen von Kühltruhen ein Produkt für den Strommarkt: indem sie die nicht benötigte Energie weiterverkaufen. In diese Richtung wird das neue Energiesystem gehen.


Mich irritiert es, dass die erst mittel- und langfristig an Bedeutung gewinnende Speicherung so hoch gehängt, aber aktuell die Potenziale auf der Verbraucherseite noch gar nicht abgerufen werden. Da verschenkt man richtig Kostensenkungspotenziale.


Es gibt aber viele Unternehmen, die gar nicht so flexibel sein können…


Ich sehe riesige Potenziale in der Modularisierung, das heißt der flexiblen Zusammenschaltung mittelgroßer Produktionseinheiten, die jeweils für sich weniger, zusammen aber hoch flexibel sind. Und da gibt es auch in Deutschland sehr weitsichtige Unternehmer. Der Aluminium-Hersteller Trimet beispielsweise baut sein Werk so um, dass mittelgroße Moduleinheiten entstehen. Die können flexibel gestartet und beendet werden. Die Stadtwerke Kiel bauen ein großes Heizkraftwerk, in dem größere Gasmotoren zusammengeschaltet werden. Auch bei geringer Auslastung produziert dieses Heizkraftwerk immer mit extrem guter Energieeffizienz.


Was heißt das für unser Energiesystem?


Die Grundannahme für das alte Stromsystem war, dass es am billigsten ist, wenn man Strom in 24 Stunden über sieben Tage in der Woche bezieht. Das ist überholt. Wenn viel mehr Unternehmen wahrnehmen, dass zukünftig der Strom vor allem dann billig ist, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, haben Flexibilität und Modularisierungskonzepte eine große Zukunft. Hinzu kommt, dass das zukünftige Energiesystem extrem koordinationsintensiv sein wird.


Heute sind es bereits 1,8 Millionen Erzeugungsanlagen, die einspeisen. In Zukunft werden es zehn oder mehr Millionen Anlagen sein, Erzeuger, Flexibilitätsanbieter und in der längeren Frist auch viele Speicher. Die kann man alle nur auf der Basis von Märkten und Preissignalen in ein geordnetes Zusammenspiel bringen. Die große Frage ist dagegen, wie man in einem solchen System die notwendigen Investitionen lostreten kann. Wenn der Konflikt um die Kohleverstromung abgeräumt ist, bin ich da aber ganz guter Hoffnung.

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