Standpunkt Der Kampf ums Öl gefährdet Klima und Frieden

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Hans-Josef Fell, ehemaliger Grünen-Bundestagsabgeordneter und Klimaschutz-Vordenker

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat jüngst erneut gedroht, die Straße von Hormus für Öl-Tanker zu sperren. US-Präsident Donald Trump sprach daraufhin von Krieg. Eine Blockade des wichtigen Seewegs würde nach Ansicht von Analysten den Ölpreis kurzfristig über 100 Dollar steigen lassen. Ein Preisniveau, welches um 2008 bis 2012 zu erheblichen Verwerfungen der Weltwirtschaft führte.


Schnell würden ölexportierende Länder wie Irak, Kuwait, Arabische Emirate und andere in existenzielle Not kommen, da ihre Ökonomie vom Erdölexport über die Straße von Hormus abhängt. Dann würden sich die Kriege in der Region ausweiten, was auch eine Folge der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch US-Präsident Trump wäre.


Die tiefere Ursache hinter dieser Bedrohung für den Weltfrieden ist aber die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, sich von Erdöl und Erdgas, aber auch von Kohle und Uran unabhängig zu machen und noch stärker als bisher auf erneuerbare Energien zu setzen.


Eine Diversifizierungsstrategie innerhalb der fossilen Energieträger hilft nicht weiter. Viele Länder, die einen Öl-Exportausfall aus dem Persischen Golf auffangen müssten, haben längst ihr Fördermaximum überschritten und auch der Fracking-Boom in den USA hat seine Grenzen. Dazu kommt, dass die Investitionen in neue Erdölförderungen in den letzten Jahren mangels neuer Ölfunde und infolge des niedrigen Ölpreisniveaus sehr niedrig waren, wie die Internationale Energiebehörde IEA immer wieder betont.


Erneut wird mit Rouhanis und Trumps Kriegsdrohungen klar: Energieabhängigkeiten führen zu starker Macht der Exportländer und zu politischer Ohnmacht der Importländer. Der Kampf um knapper werdende Rohstoffe führt zu innen- und außenpolitischen Krisen, zu politischen Verwerfungen und im schlimmsten, aber durchaus häufigen Fall zu Krieg.


Die Abhängigkeit Europas steigt statt zu sinken


Die Phase der relativ niedrigen Ölpreise seit etwa 2013 hätte gut genutzt werden können, um die Umstellung auf erneuerbare Energien ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu organisieren. Doch gerade in der EU und Deutschland, der Weltregion mit der höchsten Abhängigkeit von Energieimporten, wurde sträflich versäumt, eine offensive Strategie zur Umstellung auf heimische, importunabhängige erneuerbare Energie zu schaffen.


Im Gegenteil: Die jährlichen Investitionen in der EU und Deutschland wurden seit 2011 um fast zwei Drittel reduziert. Dagegen wurde die Importabhängigkeit von fossiler Energie noch verstärkt. Die neue Erdgaspipeline Nord-Stream 2 ist nur ein Beispiel. Die Ohnmacht der EU gegenüber Russland nach Krimbesetzung und Ostukraine-Krieg wird durch die Zementierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nur noch stärker.


Schon vergleichsweise moderate Steigerungen des Ölpreises führen zurzeit überall auf der Welt zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen. Um dem Staatsbankrott zu umgehen, reduzieren Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern die Subventionen für Benzin, nur um dann unter dem Druck von Massenprotesten wieder einen Rückzieher machen zu müssen.


In Brasilien und Haiti gehen die Menschen auf die Straße


Großdemonstrationen in Brasilien gegen hohe Ölpreise und in deren Folge auch hohe Lebenshaltungskosten wurden im Juni vom Militär aufgelöst. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Lebens und Sprit war teils zusammengebrochen und hatte das Land an den Rand einer weiteren Regierungskrise geführt.


Ebenfalls im Juni haben in Jordanien Massenproteste zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt. Weiterhin gibt es nun hohe Subventionen für Erdöl und konventionelle Energie, die den Staatshaushalt ruinieren und so die Destabilisierung Jordaniens vorantreiben, einem der wenigen Anker im Pulverfass das Nahen Ostens.


In Haiti gab es im Juli Tote bei Benzinpreis-Protesten. In dem bitterarmen Land hat die Regierung nun die Subventionen doch aufrechterhalten, womit sie auf den Staatsbankrott zusteuert und keine Chance haben wird, die katastrophalen Schäden durch die schlimmen Hurrikans der letzten Jahre zu beheben. Ein Teufelskreis, weil durch die Subvention des Benzins die Klimagas-Emissionen erhöht werden, die Umstellung auf erneuerbare Energien behindert wird und damit Haiti selbst beiträgt, dass die zukünftigen Hurrikans noch schlimmer werden.


Doch nicht nur in den ärmsten Ländern sind die hohen Subventionen für fossile Energien ein Problem, das Klimaschutz verhindert und Energieabhängigkeiten zementiert. So haben die G7-Staaten im letzten Jahr über 100 Milliarden Dollar für die Subventionierung   von fossilen Energienutzungen bereitgestellt und so die fossile Energieabhängigkeit und die Belastung der Staatshaushalte fortgesetzt.


Wenn die Lage eskaliert, nehmen die Flüchtlingsströme wieder zu


Wenn nun Rouhani ernst macht mit einer Blockade der Straße von Hormus, dann wird es nicht nur eine Eskalation der Kriege im Nahen Osten geben und damit mehr Flüchtlingstragödien. Es wird auch der Ölpreis steigen und die innenpolitischen Destabilisierungen selbst in der EU verstärken. In Erinnerung sind noch die LKW-Blockaden am Brenner oder die gewalttätigen Blockaden spanischer, französischer und britischer Fischer infolge hoher Spritpreise.


Der einzige Ausweg aus Energieabhängigkeiten ist nicht die Diversifizierung des Bezugs von fossilen Energielieferungen, sondern der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien in Verbindung mit Nullemissionstechnologien wie der Elektromobilität. Auch der Iran braucht und will übrigens eine stärkere Unabhängigkeit von der fossilen Ökonomie mit erneuerbare Energien und braucht sie auch angesichts der innpolitischen Entwicklung mit Wasserknappheit und Stromausfällen. Leider verhindern die neuen Sanktionen von Trump genau die notwendigen Auslandsinvestitionen im Iran.


Geht der weltweite Umstieg auf Erneuerbare Energien schnell genug, dann werden über den so erfolgten Erdölverbrauchsrückgang die Erdölpreise sinken. Die sozialen Krisen durch Benzinpreiswut werden zurückgehen, genauso wie die Energiemacht von Rouhani oder Putin. Trumps Ölexportverbot gegen den Iran und Rouhanis Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, könnten dann in einigen Jahren wenig ausrichten. Dem Weltfrieden wäre damit sehr gedient.


Es ist unbegreiflich, dass die Regierungen in Deutschland und der EU keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um endlich mit einer schnellen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis etwa 2030 aus der politischen Ohnmacht der Energieabhängigkeiten herauszukommen. Sehenden Auges nehmen sie damit die weitere Stützung des fossilen und atomaren Energiesystems, die Erderhitzung und die geopolitische Destabilisierung bis hin zur Gefährdung des Weltfriedens in Kauf.

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