Standpunkt Der Stillstand in der Energiepolitik ist skandalös

Die Energiewende kommt kaum von der Stelle. Die erreichten Fortschritte reichen nicht aus, um die von der Bundesregierung gesteckten Ziele zu erreichen. Umso mehr kommt es aus Sicht des Mittelstands jetzt darauf an, die Energiewende entschlossen zum Erfolg zu führen, schreibt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), in seinem Standpunkt.

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Der unternehmerische Mittelstand ist Basis und Motor der Energiewende in Deutschland. Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Erneuerbaren-Energien-Branche ist mittlerweile mit 330.000 dreimal so hoch wie in der konventionellen Stromerzeugung. Der Großteil von ihnen arbeitet in mittelständischen Unternehmen – vom Handwerks- bis zum Industriebetrieb. Es sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen, die für Innovationen im Energiebereich sorgen und tagtäglich den Umbau der Energieversorgung durch ihre Produkte und Dienstleistungen vorantreiben.


Aus Sicht des Mittelstands ist die Energiewende nicht gescheitert, sie folgt aber falschen politischen Vorgaben. Der Mittelstand unterstützt die Pariser Klimaziele und setzt sich deshalb für eine dezentrale Energiewende ein. Die kleinen und mittleren Unternehmen stehen dadurch vor großen Herausforderungen, sehen aber zugleich ihre wirtschaftlichen Chancen und nutzen sie. Die Energiewende kann nur mit und nicht an den mittelständischen Betrieben vorbei erfolgreich gestaltet werden. Das Credo muss lauten: „So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig!“. Dann kann die stockende Energiewende wieder Fahrt aufnehmen.


Der Stillstand in der Energie- und Klimapolitik ist angesichts verfehlter Klimaziele und der dringend notwendigen Neuausrichtung der Energiewende skandalös. Die Regierungsparteien haben zwar im Koalitionsvertrag einen beachtlichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf 65 Prozent im Jahr 2030 beschlossen, umgesetzt wurde in dieser Legislaturperiode bisher jedoch nichts. Doch wie können Politik und Wirtschaft gemeinsam die Energiewende zum Erfolg führen? Der Mittelstand schlägt hierzu eine Reihe konkreter Reformschritte vor.


KWK-Regelung muss endlich kommen


Ein wichtiger Bestandteil für mittelständische Unternehmen ist und bleibt die Eigenstromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und mittels Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies erlauben. Die zum 1. Januar 2018 eingeführte Belastung der Eigenstromnutzung aus KWK-Anlagen mit der vollständigen EEG-Umlage (be)trifft jedoch vor allem den Mittelstand. Der Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen im gewerblichen und industriellen Leistungsbereich bis zu einem Megawatt kam dadurch vollständig zum Erliegen. Seit Wochen liegt die Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Befreiung der KWK-Anlagen von der vollen EEG-Umlage vor, zudem wird sie von beiden Regierungsparteien befürwortet. Der Mittelstand erwartet, dass die Politik hier endlich handelt.


Als ausgesprochen hinderlich erweist sich der regulatorische Rahmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor steht derzeit vor einer großen Flaute, weil Sonderausschreibungen fehlen. Gleichzeitig kommt die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor nur im Schneckentempo voran. Die CO2-Emissionen und Strompreise steigen, statt zu sinken. Diese bedenklichen Entwicklungen machen deutlich: Der regulatorische Rahmen der Energiewende muss reformiert werden. Eine erfolgreiche Energiewende und eine nachhaltige Wirtschaft sind nur durch die Kombination von Versorgungsicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit möglich.


Große Sorgen bereiten mir die Energiekosten. Insbesondere die viel zu hohen Strompreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Unsere mittelständischen Industrieunternehmen zahlen mit durchschnittlich 15,19 Cent pro Kilowattstunde den höchsten Strompreis in Europa, für die kleinen Unternehmen liegt die Belastung sogar bei über 30 Cent pro Kilowattstunde. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, um auch in Zukunft im Wettbewerb zu bestehen.


Die Einführung von Ausschreibungen für die EEG-Förderung hat zwar zu einem signifikanten Rückgang der Kosten der Erneuerbaren Energien geführt, trotzdem steigt der Strompreis weiter. Dabei machen Strombeschaffung, Vertrieb und Gewinnmarge nur noch 25 Prozent des Gesamtpreises aus. Demgegenüber setzt sich die Hälfte des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen. Die vom Staat beeinflussten Kostenbestandteile am Strompreis müssen deshalb (wieder) auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Anstatt zu handeln, verlagert die Bundesregierung jedoch die überfälligen Entscheidungen in externe Kommissionen.


Der hohe Strompreis verhindert auch die für die Sektorenkopplung notwendige verstärkte Nutzung von Strom im Wärme- und Verkehrssektor. Aus diesem Grund gehört die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Sektorenkopplung voranzubringen und gleichzeitig die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten.


Die besondere Ausgleichsreglung für energieintensive Unternehmen („EEG-Befreiung für die Industrie“) sollte durch eine Steuerfinanzierung auf eine gesicherte Basis gestellt werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Mittelstand die Umlagebefreiung der Industrie mitfinanziert. Die Ausgleichsreglung muss außerdem auf Betriebe begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Schließlich sollten auch Zulieferer von Exporteuren von der EEG-Umlage entlastet werden, sofern auf sie ein relevanter Teil des Preises des Endprodukts entfällt.


In einem weiteren Schritt muss die EEG-Umlage durch eine Stetigkeitsprämie ersetzt werden. Eine solche Prämie bezieht die Produzenten von Erneuerbaren Energien in den Markt ein und belohnt eine bedarfsgerechte und stetige Stromeinspeisung. Produzenten von erneuerbaren Energien haben dafür in Zukunft mehr Systemverantwortung zu übernehmen.


Damit zu den Stromnetzen: Sie müssen auf die weiterhin wachsende Erzeugung von Erneuerbaren Energien vorbereitet werden, was nicht zuletzt eine Reform der Netzentgelte voraussetzt. Der politische Fokus liegt bislang auf den Übertragungsnetzen. Doch die Stromwende findet vor allem in den Verteilnetzen statt, in die 98 Prozent der Erneuerbaren-Energien-Anlagen eingebunden sind. Folglich ist deren Ausbau zukünftig unverzichtbar, zumal auch ein Großteil der neuen Stromverbraucher, wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen, an die Verteilnetze angeschlossen werden.


Mittelstand fordert CO2-Mindestpreis für Europa


Last but not least würde ich es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich innerhalb des europäischen Emissionshandels EU-ETS für die Einführung eines europäischen CO2-Mindestpreises einsetzt, welcher durch die Senkung von Energiesteuern insgesamt aufkommensneutral zu gestalten wäre. Dieser Mindestpreis muss sich dabei entlang einem festgelegten Pfad erhöhen, um Lock-In-Effekte zu verhindern. Die beschlossene Reform des EU-Emissionshandelssystems ist der richtige Ansatz, um das infolge falscher Weichenstellungen gescheiterte System zu reaktivieren. Es reicht allein aber nicht aus, um Anreize für eine klimaneutrale Energiegewinnung zu schaffen.


Die mittelständische Wirtschaft stellt sich der Herausforderung, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Hierzu bedarf es förderlicher Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss. Dazu ist die Bundesregierung nachhaltig aufgefordert.

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