Vergangene Woche hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) beschlossen. Dabei geht es um die Strategien und Maßnahmen des Landes zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt bis 2050. Das ist – vermeintlich – lange hin und mit einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 auch ein dicker Brocken. Deshalb markiert das BEK mit seinen beiden Hauptkapiteln „Klimaschutz“ und „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und allein bei ersterem mit hundert umzusetzenden Maßnahmen bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also bis 2021, sozusagen den Einstieg in den Ausstieg. Dabei wollen wir – die Berliner Stadtwerke – unserem Auftrag gemäß eine zentrale Rolle spielen
Viele der im BEK genannten Maßnahmen sind eher „weich“ als „hart“. Ein Parlamentarier sprach gar von „keine Ordnungspolitik, nur Appelle und Fördermittel“. So sehe ich das nicht. Die Breite dieser vorgeschlagenen Maßnahmen und der (bisherige) Verzicht auf ordnungsrechtliche Hebel war bei der partizipatorischen Erarbeitung des BEK eine Stärke, die sich in der Umsetzung in eine Schwäche zu verkehren scheint, denn das BEK priorisiert nicht. Das kann und sollte noch kommen, denn es ist ja nicht statisch, sondern soll erklärtermaßen begleitet von einem Monitoring fortgeschrieben werden.
An der Finanzierung jedenfalls mangelt es nicht, bis 2021 stehen insgesamt 94 Millionen Euro plus die SIWANA-Mittel des Landes bereit, ein Sondervermögen und Nachhaltigkeitsfonds. Und genau für die Umsetzung der BEK-Maßnahmen hat ja das Land Berlin unser Eigenkapital mit 100 Millionen Euro gestärkt.
Mit dieser Hilfe und unserem Know-how werden wir und vor allem auf zwei Handlungsfelder des BEK konzentrieren: „Energie“ – natürlich – sowie „Gebäude und Stadtentwicklung“. Bei beiden stehen die Gebäude im Fokus, weil sie Verbraucher und mit PV auf dem Dach und BHKW oder Brennstoffzelle im Keller zugleich Erzeuger sind, die man künftig fast beliebig koppeln oder als Speicher und Umwandler nutzen können wird.
Zudem zieht sich die Forderung „Vorbild und Multiplikator öffentliche Hand“, wozu letztlich alle öffentlichen Liegenschaften und auch die Berliner Stadtwerke selbst zählen, wie ein roter Faden durch das BEK. Die öffentliche Hand, so heißt es da, soll als einer der größten Nachfrager Märkte entwickeln, Hemmnisse abbauen, Strukturen zur Marktentwicklung schaffen und die richtigen Anreize setzen, um so als Multiplikator zu wirken.
Natürlich liegt die Kernkompetenz der Stadtwerke zunächst in der Energieversorgung, deren Quellen in Berlin heute noch zu 90 Prozent fossil sind und damit zu fast vier Zehnteln des Berliner CO2-Fußabdrucks beitragen. Das BEK will deshalb mit vielen Maßnahmen ein Aufgabenspektrum für einen städtischen Energieversorger schaffen, also für uns. Es soll ein flexibler, effizienter und kohlefreier Energiemarkt geschaffen werden, vor allem durch Ausbau der bio- und erdgasbasierten Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Solarenergienutzung, durch Wärme- und Stromspeicher, Wärmepumpen und Geothermie.
Wir sehen für uns dabei entsprechend unseres Know-hows vor allem im Ausbau der Sonnenenergie-Nutzung eine zentrale Rolle. Wie dabei die Projekte organisiert sind – Mieterstrom-Kooperationen, Contracting oder noch anders – spielt dabei nicht die Hauptrolle. Wichtig ist, dass wir es können und dass der Solarstromanteil in Berlin mit weniger als einem Prozent im krassen Missverhältnis zum 25-Prozent-Potenzial steht. Für manche beschämend, für uns eine Riesenchance, die wir mit der Mieterstromplattform in Angriff nehmen. Mit Kooperationen und Standards werden wir hier die Dinge beschleunigen und vereinfachen.
Am Ausbau der Erneuerbaren werden wir, auch und vor allem um die Akzeptanz für solche Projekte zu steigern, die Bürger beteiligen. Hier werden wir in Kürze unser erstes Vorhaben an den Start bringen. Viele Bürger, Kunden und Verbraucher werden sich durch immer preiswertere, kleinere und einfachere Anlagen zu „Prosumern“ wandeln, die Erzeuger und Verbraucher zugleich sind. Wir werden diesen Trend durchflexible Tarife – wozu es Smart Meter braucht – und Energiespeicher flankieren.
Auch zusammen mit unserer „Mutter“, den Berliner Wasserbetrieben, können wir den Aufgaben des BEK folgend eine Menge bewirken, etwa durch die Erleichterung der Nutzung von oberflächennaher Geothermie, durch die Hebung der Potenziale der zumeist noch ungenutzten Abwasser-Wärme und durch die Nutzbarmachung von Überschussenergie aus den weiter optimierten Klärwerken, die ja heute schon jeweils Kraftwerke für den Eigenbedarf sind. Dazu ist zwar noch ein wenig Entwicklungsarbeit notwendig, aber wir sind schon auf dem Weg.
Und wir werden – wissend, dass dabei nicht jeder Weg zum Erfolg führt – urbane Energiewende-Innovationen wie zum Beispiel transparente PV-Zellen im Auge behalten, testen und so helfen, Märkte zu bereiten.
Das Handlungsfeld „Gebäude und Stadtentwicklung“ hat mit rund der Hälfte den mit Abstand größten Anteil an den Berliner CO2-Emissionen. Hier stehen mit den Programmen zum Wohnungsbau und zur Schulsanierung ja umfangreiche Investitionsmittel auch zur Einsparung und Substitution von fossiler Energie bereit und aufgrund des aufgestauten Leidensdrucks in der Bevölkerung insbesondere bei den öffentlichen Liegenschaften besteht für diese Aufgaben eine hohe Akzeptanz.
Diese Vorhaben werden nicht selten in Quartierskonzepte etwa von standortprägenden Wohnungsbaugesellschaften oder anderen Trägern wie Kliniken eingebettet sein, bei denen energetische Fragen – idealerweise in Verbindung mit Wasser und Stadtgrün – von Anfang an berücksichtigt werden sollten. Hier können die Berliner Stadtwerke die Integration von Energieversorgungstechnologien flankieren, etwa durch transparente PV-Module als Fenster- oder Fassadenelemente, Wärme-, Kälte-, Gas- oder Stromspeicher, Brennstoffzellen usw.
Aber auch den Verkehrs-Sektor können die Berliner Stadtwerke ein Stück nachhaltiger mitgestalten. Durch die Schaffung von dezentralen Energieversorgungssystemen, Batteriespeichern und Ladestationen wollen wir unseren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität leisten und so die Effizienz unserer immer mehr werdenden Mieterstromprojekten steigern, weil so mehr Ökostrom „netzfrei“ vor Ort verbraucht beziehungsweise in den Autos gespeichert werden kann.
Das BEK ist jetzt beschlossen. Wir – die Stadtwerke – sind den Empfehlungen der Enquete-Kommission entsprechend – für dessen Klima-Ziele ausgerichtet. Wir freuen uns auf diese Herausforderung.