Standpunkt Die Gelegenheit ist günstig

Nach dem G-20-Gipfel sollte der deutsch-französische Ministerrat am 13. Juli in Paris die Gelegenheit nutzen, um sich zum Energiewende-Motor in der Europäischen Union zu machen. Das nützt beiden Ländern, Europa und dem Klima, argumentiert Andreas Kuhlmann in seinem Standpunkt.

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Nur knapp zwei Monate nach der Vereidigung von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron kommt am 13. Juli der Deutsch-Französische Ministerrat in Paris zusammen. Seit 2003 treffen sich die Kabinette beider Länder regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen. Der Amtsantritt der Regierung Macron hat große Erwartungen für eine neue Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen geweckt. Dies gilt insbesondere auch für die Energie- und Klimaschutzpolitik.


Die ersten Signale aus Frankreich sind positiv: Macron hat deutlich gemacht, dass er am Pariser Klimaschutzabkommen sowie der „Transition énergétique“ festhalten und die darin formulierten Ziele mit Nachdruck weiterverfolgen will. Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem internationalen Klimaschutz auszusteigen, bezeichnete er als Fehler und setzte dieser Politik die Formel „Make our planet great again“ entgegen. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, betonte er in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.


Frankreich legt einen ehrgeizigen Plan vor


Für Energiefragen wird im Kabinett Macron der „Minister für die ökologische Wende“ zuständig sein: Mit Nicolas Hulot wurde für dieses Amt ein bekannter Fernsehmoderator und Filmemacher berufen, der sich seit Jahren mit einer eigenen Stiftung für den Umweltschutz engagiert. In der vergangenen Woche stellte er seinen Klimafahrplan für Frankreich vor: Bis 2022 soll Schluss sein mit der Produktion von Strom aus Kohlekraftwerken, bis 2040 soll der Verkauf von Diesel- und Benzinfahrzeugen eingestellt werden und bis 2050 soll das Land CO2–neutral sein. Das sind äußerst ambitionierte Ziele. Und das zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung eine Menge Dinge zu regeln sind, das wissen wir in Deutschland zu genüge. Gut, wenn man dabei starke Nachbarn an der Seite hat.


Darüber hinaus kündigte Macron an, zehn Milliarden Euro in einen neuen Fonds für technologische Innovation zu investieren und betonte, er wolle Frankreich zur „Start-up Nation“ machen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Energiewende ist ein Prozess, der Innovationen braucht – etwa bei der Entwicklung neuer Methoden zum Erreichen der Energieeffizienzstandards oder bei der Integration erneuerbarer Energien. Das passt gut zu der globalen Startup-Initiative „Start Up Energy Transition“, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) im vergangenen Jahr mit Partnern aus aller Welt auf den Weg gebracht hat. Ein weiterer Punkt für eine zukünftige Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Auch die Europäische Union fördert bereits Innovationen in Schlüsselbereichen wie der Infrastruktur. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro investiert, davon allein rund ein Fünftel in den Energiesektor.


Europäischer Energiewende-Motor?


Frankreich und Deutschland gelten als Motor der Europäischen Union; wenn sie jetzt gemeinsam in der Klima- und Energiepolitik vorangehen, wird Europa bei diesem Thema vereinter auftreten und so gestärkt weiter daran arbeiten, die Klimaschutzziele zu erreichen. An gutem Willen hat es bisher auf beiden Seiten nicht gemangelt, wohl aber an der konkreten Umsetzung. Dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten: 2015 verabschiedete die französische Regierung ein Gesetz für eine „transition énérgetique“, dem Gegenstück zur deutschen Energiewende. Wer diese beiden Transformationsstrategien des Energiesektors betrachtet, findet viele ähnliche Zielsetzungen: von der Steigerung der Energieeffizienz über den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stärkung der Elektromobilität bis hin zu einem gemeinsamen europäischen Energie-Binnenmarkt. Unterschiedliche Sichtweisen in manchen Punkten – etwa bei der Bewertung der Kernenergie – treten hinter diesen gemeinsamen Zielen mittlerweile deutlich zurück.


Der Bedeutungsgewinn der Energiepolitik spiegelte sich im Laufe der vergangenen Jahre auch im Deutsch-Französischen Ministerrat wider. 2013 setzten sich die Kabinette beider Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit ein und formulierten das Ziel, Europa als einen Kontinent des „erfolgreichen Energiewandels“ zu etablieren. Im Jahr darauf unterstützten sie ein verbindliches Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent der Treibhausgase in der Europäischen Union sowie eines Mindestanteils von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030. Diese Ziele wurden in der Folge weiter geschärft, etwa in den gemeinschaftlichen Bemühungen um eine effektive Klima- und Energiepolitik der EU im Rahmen der Energieunion. Denkbar ist auch ein gemeinsamer Vorstoß zur Neuregelung der Bepreisung von CO2. Eine solche Initiative wäre ein starkes Signal für den Klimaschutz. Denen, die an dieser Stelle immer monieren, dass Frankreich angesichts seiner aktuellen Energieversorgungsstrukturen hier zu stark profitieren würde, sage ich: Nicht alles, was nicht zuerst Deutschland nutzt, muss schlecht sein.


Mit Schaufensterprojekten zur großen Veränderung


Ein Kind dieses Prozesses ist auch die Deutsch-Französische Energieplattform. Die Energieagenturen beider Länder, Dena und Ademe, haben diese Plattform auf Initiative des Ministerrats aufgebaut, um grenzüberschreitende Projekte zu verwirklichen. Gemeinsam mit deutschen und französischen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft stärken wir den Austausch in den Themenbereichen Energieeffizienz, Netze, erneuerbare Energien, Industrie 4.0 und Mobilität.


Angestoßen werden aber auch konkrete Projekte wie ganz aktuell zum Beispiel die „Smart Border Initiative“. Das Schaufensterprojekt soll die Vorteile einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit an praktischen Anwendungsbeispielen im deutsch-französischen Grenzgebiet zwischen dem Saarland und der Region Grand Est zeigen. Das Ziel ist, die Energiesysteme beider Regionen grenzübergreifend zu optimieren. Dabei sollen Potenziale verschiedener Sektoren ausgeschöpft werden, von den Verteilnetzen über die Mobilität bis hin zu Energieeffizienz in Gebäuden und der lokalen Industrie. So gibt es etwa in der Projektregion rund 20.000 Pendler, die täglich die Grenze überqueren. Für diesen Grenzverkehr sollen nachhaltige und netzdienliche Mobilitätslösungen entwickelt werden. Außerdem sollen experimentelle Smart-grid-Anwendungen zur grenzüberschreitenden Optimierung der Verteilnetze realisiert werden. Das Projekt wurde unter Koordination der Dena in enger Zusammenarbeit mit Projektpartnern aus beiden Ländern, insbesondere Innogy und Enedis, entwickelt.


Für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Partnerschaft im Energiesektor sind solche konkreten Modellprojekte dringend erforderlich. Und wenn der Prozess erst mal Schwung aufnimmt, ist eine Menge denkbar. Ein Beispiel sind die vielen deutsch-französischen Städtepartnerschaften. Nach Macrons Amtsantritt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, der deutsch-französischen Partnerschaft eine neue Dynamik geben zu wollen. Die Gelegenheit ist günstig und vieles ist bereits angelegt. In den vergangenen Jahren hat sich zuweilen der Eindruck verfestigt, dass zwar viele Worte, aber wenig Taten produziert werden. Ein Erfolgsprojekt deutsch-französischer Energiekooperation ist im Sinne beider Seiten – und im Sinne Europas. Durch die inhaltliche Annäherung der nationalen Energiestrategien und die Intensivierung des Austauschs zwischen beiden Regierungen haben sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich verbessert. Berlin und Paris können Europas Motor für Energiewende und Klimaschutz sein.


Wenn es gelingt, mit der neuen französischen Regierung die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, dann sollte das sektorenübergreifende Projekt Energiewende/transition énérgetique eine Hauptrolle spielen. Denn die Energiewende ist ein Schlüssel für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Modernisierung und Wachstum in Europa.


Andreas Kuhlmann ist Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena).

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