Das Braunkohle-Land Sachsen erfährt im Moment, was es heißt, vom Zeitgeist überrollt zu werden. Seit dem Jahr 2001 hat Sachsen nicht nur einen konstant hohen, sondern sogar wachsenden Anteil der Braunkohle am Primärenergieverbrauch. Die Quote liegt mit 300 Petajoule fast bei der Hälfte dessen, was im Land zwischen Tschechien, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg überhaupt an Energie konsumiert wird. Das ist – angesichts des kürzlich in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen unisono von allen Parteien wiederholten Bekenntnisses zum Klimaschutz – keine gute Ausgangsbasis für eine erfolgreiche, arbeitsplatzschaffende Energie- und Wirtschaftspolitik.
Was hier politisch überhaupt noch denkbar ist, sind Rückzugsgefechte angesichts der anstehenden Stilllegungen und notwendigen Neu- und Umschulungen der Mitarbeiter. Das ist objektiv eine extrem schwierige Situation, wie man sie schon im Ruhrgebiet und dem Saarland als „Strukturwandel“ durchlitten hat. Bergarbeiterstreiks inklusive.
Die sächsische Landesregierung ist mit Volldampf in diese Falle gelaufen. Neulich erst hat Stanislaw Tillich in der Regionalpresse zu Protokoll gegeben, er habe für die Braunkohle „geredet und geredet“ aber niemand habe ihn hören wollen: „Wenn das so ist, dann ist das wie ein Kampf gegen Windmühlen.“ Gegen Windräder hat er tatsächlich auch gekämpft. Aber spätestens seit den völkerrechtlich verbindlichen Zusagen auf dem Klimagipfel von Paris 2015 war klar, dass die Kohle schon auf einen Zeitraum von 10 Jahren gesehen keine Chance mehr hat.
Der Ausstieg wird kommen, ob nun ein Jahr eher oder später spielt dabei gar keine Rolle für die Strukturentwicklung einer Region. Doch der Geist, mit dem die Landesregierung auf diese Herausforderungen reagiert hat und immer noch reagiert, ist nicht von der Art, dass sie die Chancen im Wandel sucht. Die sächsische Landesregierung macht im Gegenteil auf Folklore und ergeht sich in Lausitzer Braunkohleromantik. Einen Plan B, der den betroffenen Menschen – zumal den jungen – tatsächlich eine Chance eröffnet, legt sie nicht vor und scheint sie auch nicht zu haben. Wohlwollend, weil man sich eine so vollständige Untätigkeit ja kaum vorzustellen vermag, könnte man unterstellen: Sie zeigt ihn mit Blick auf die kommenden Diskussionen mit Berlin aus verhandlungstaktischen Gründen nicht. Aber wahrscheinlich ist das nicht.
Die Braunkohlekraftwerke in Sachsen gehören zu den unflexibelsten und ältesten der Bundesrepublik. Das Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz war einst das größte Kohlekraftwerk der DDR, seine Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 1966, der letzte Block wurde noch 2007 in Betrieb genommen. Aktuell hat das Kraftwerk einen CO2-Ausstoß von rund 15 Millionen Tonnen pro Jahr. Ähnliche Emissionen haben Lippendorf (12,5 Millionen Tonnen) und Schwarze Pumpe auf der Grenze zu Brandenburg (11,2 Millionen Tonnen). Zum emotionalen Braunkohleinventar Sachsens zählt auch noch das Kraftwerk Jänschwalde im brandenburgischen Teil der Lausitz. Die Anlage ist mit jährlich 23,3 Millionen Tonnen CO2 nach Niederaußem in NRW der größte CO2-Emittent in Deutschland und der viertgrößte Kohlendioxid-Emittent in ganz Europa. Auf jeder Abschaltliste für Kohlekraftwerke werden Jänschwalde, Boxberg und Co. ganz weit oben stehen.
Wie groß der politische Druck auf die Braunkohlekraftwerke in Sachsen ist, zeigt auch der Vergleich mit der Steinkohle: Selbst die von den CO2-Emissionen her größte Anlage in Scholven/Gelsenkirchen liegt mit „nur“ 9,4 Millionen Tonnen jährlich weit hinter den sächsischen Braunkohlekraftwerken.
Lassen Sie uns ein kurzes Gedankenexperiment machen: Was tut ein kluger Unternehmer der sieht, dass ein wichtiges Geschäftsfeld in Zukunft deutlich rückläufig ist? Er lobbyiert für den Erhalt seines bewährten Goldesels – das ja. Aber er weiß, dass er hier höchstens Zeit schinden, aber nicht den Zeitgeist aufhalten kann. Gleichzeitig baut sie oder er eine neue Linie auf, die die Zukunft der Firma sichert. Ein schönes Schmunzelbeispiel für eine solche Strategie ist die Wurstfabrik „Rügenwalder Mühle“. Seit 180 Jahren gibt es deren Leberwürste schon. Dennoch hat der Chef 2015 sich über die Konsumtrends in seinem Markt gebeugt und erkannt: „Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft„.
Aber anstatt über den Zeitgeist zu gesünderen, tier- und klimafreundlichen Lebensmittel zu jammern, hat die Rügenwalder Mühle auf vegetarische Aufstriche, Mortadellas und Salamis gesetzt. Die machen inzwischen 26 Prozent des Umsatzes aus. Und jetzt – ein Grauen für die Massentierhalter im Lande – hat die Mühle auch noch Bio-Produkte ins Angebot genommen! Mag die Branche weinen; der Jahresabschluss gibt der Mühle recht: „Ein erfolgreiches Geschäftsjahr“ konnte kürzlich der Branchendienst „Fleischwirtschaft“ attestieren.
Der sächsischen Landesregierung muss man vorwerfen, über Jahrzehnte auf die Einflüsterung von Energiekonzernen wie Vattenfall gehört und den Wandel ignoriert zu haben: Vattenfall hat sich aber längst aus dem (Kohle-) Staub gemacht, die Kraftwerke verkauft und investiert jetzt massiv in den Ausbau der Windkraft auf See. Aber Sachsen kann nicht einfach die Lausitz gegen die Nordsee tauschen. Die Probleme bleiben vor Ort: Und da geht es je nach Zählung um 3000 (Kurzstudie der Grünen) bis 6000 Arbeitsplätze (betroffene Kommunalpolitiker).
Der ehemalige Regierungschef Stanislav Tillich und sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer – immerhin langjähriger Generalsekretär der Sachsen-CDU – sind für eine Regierungspolitik verantwortlich, die alle Alternativen zur Braunkohle nicht nur nicht gefördert, sondern konsequent niedergehalten hat. Ein Entwicklungskonzept für die Lausitz kam bisher nicht aus der Dresdner Staatskanzlei, sondern aus den Büros der Agora Energiewende unweit des Berliner Alexanderplatzes. Egal, was man als Sachse von den Vorschlägen der Agora im Einzelnen hält: Als Wähler und insbesondere als Beschäftigte oder Beschäftigter in der Braunkohlebranche muss ich mich doch fragen: „Warum machen so ein paar Energiewende-Befürworter in der fernen Hauptstadt sich eigentlich mehr Gedanken um meinen künftigen Arbeitsplatz, als die von mir gewählte Regierung?“
Doch Tillich und Co ist außer einem „Festhalten bis 2050“ nie irgendwas zur Energiepolitik des Landes eingefallen. Zum Wegsterben der Solarindustrie im besonders betroffenen Sachsen nicht; und auch die Windkraft hat die Landesregierung behindert, wo sie nur kann. Dadurch liegt die Zahl der Beschäftigen in der Branche in Sachsen nur bei rund 5700 Stellen für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen. Zum Vergleich: Brandenburg hat 9400, Sachsen-Anhalt 13.100 Stellen (Zahlen 2015). Das sind 3600 beziehungsweise 7400 Stellen mehr als in Sachsen. Eine der Windkraft wohlgesonnenere Regionalplanung in Sachsen hätte die drohenden Arbeitsplatzverluste in der Braunkohle mehr als wettgemacht.
Stattdessen: Zwar sieht das Klimaschutzkonzept des Landes einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 24 Prozent am Stromverbrauch bis 2020 vor. Der Anteil der Erneuerbaren stagniert aber: Neuen Biomasseanlagen haben die Vorgaben im EEG bundesweit den Garaus gemacht; Geld für Solaranlagen haben nur wenige Bürger Sachsens; und die Vorgaben der Regionalplanung für die Windkraft sind so restriktiv, dass es in Sachsen traditionell bei einem Neubau von weniger als 50 Megawatt pro Jahr bleibt. Das sind angesichts der heutigen Technik gerade mal 15 bis 20 Anlagen pro Jahr. Dementsprechend verharrt der Ökostrom-Anteil bei rund 12 Prozent, das ist weniger als die Hälfte des angestrebten 24-Prozent-Zieles.
Auch im Detail zeigt die Landespolitik bei Windenergie regelmäßig eine erschreckende Inkompetenz: Beim Ausbau der Windkraft setzt das Land auch mit Blick auf 2020 vor allem auf Repowering. Die überwiegende Zahl der Windräder in Sachsen ist aber noch so neu, dass an einen Ersatz der Altanlagen in relevantem Umfang nicht vor 2025 zu denken ist. Ob der trüben Aussichten hat darum sogar der einzig große in Sachsen beheimatete Windkraftplaner bekannt gegeben, keine Windräder in der Heimat mehr zu planen.
Mit der braunkohlehörigen Energiepolitik à la Sachsen ist so am Ende niemandem gedient. Den Beschäftigten in der Braunkohle nicht. Und ebenso wenig den innovativen Firmen und Forschern, die aus der Jahrhundertaufgabe Energiewende auch wirtschaftlichen Profit schlagen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Es ist höchste Zeit, dass die politische Leitung in der Dresdner Staatskanzlei endlich aus ihrem energiepolitischen Dornröschenschlaf erwacht.