Standpunkt Die lückenhafte Klimapolitik der EU

Wie geht es 2019 weiter mit der EU-Energie- und Klimapolitik? Rainer Hinrichs-Rahlwes, Vizepräsident European Renewable Energies Federation (EREF), analysiert in seinem Standpunkt den Status Quo und die anstehenden Entscheidungen. Sein Fazit: Entschlossene Schritte sind nötig, um die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen einhalten zu können.

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Auf der Klimakonferenz im Dezember in Polen hat sich die EU als Teil der High-Ambition Coalition zum Pariser Abkommens bekannt und einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass das notwendige Regelbuch auf den Weg gebracht wurde. Genauso aber wie das Regelbuch ohne tatsächliche Anstrengungen der Staatengemeinschaft wertlos bleiben wird, genauso ist die EU mit ihren bisherigen Zielen und Maßnahmen auch nicht ansatzweise auf dem Weg zu einem angemessenen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens.

Die vor Weihnachten mit dem Kapitel Markt-Design abgeschlossenen Verhandlungen zum 2030er-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik haben auf Druck des Europäischen Parlamentes zwar einige wichtige Vorgaben und Regelungen festschreiben können. Doch weder Ziele noch Maßnahmen sind auch nur ansatzweise Paris-kompatibel.

Vor dem Hintergrund der auch nach dem Pariser Abkommen weiter gewachsenen Dringlichkeit effektiven Klimaschutzes, die auch vom IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel noch einmal unterstrichen wurde, und angesichts der destruktiven Haltung nicht nur des US-Präsidenten ist es gut, dass die EU sich eindeutig zum Pariser Abkommen bekennt und für 2050 die notwendige vollständige Dekarbonisierung anstrebt. Das hat in dieser Deutlichkeit noch kein großer Staat oder Staatenbündnis formuliert.

Leider sind Bekenntnisse weder durch Wiederholung noch durch sprachliche Verschärfung im Langfristbereich bis 2050 per se glaubwürdig und sie entfalten auch keine motivierende Vorbildwirkung, solange sie nicht durch ernstzunehmende Maßnahmen und eigene Erfolge unterlegt werden. Die in einer Nachtsitzung am 18./19. Dezember 2018 erzielte politische Einigung zum künftigen Strommarktdesign bestätigt dieses Dilemma erneut: Sinnvolle Ansätze für Flexibilisierung und damit Marktmacht für erneuerbare Energien sowie weitere Zurückdrängung von Kohlekraftwerken auf der Haben-Seite werden vor allem auf Drängen Polens durch eine Sonderregelung für alte Anlagen in der Treibhausgas Reduktionswirkung deutlich konterkariert.

EU und Mitgliedstaaten – allen voran die ehemaligen Vorreiter wie Deutschland – werden erst wieder Wirkung erzielen können, wenn sie zu Hause wieder mit gutem Beispiel vorangehen. Einhaltung der für 2020 gesetzten Ziele für Klimaschutz und erneuerbare Energien und Verankerung neuer ambitionierter Ziele und wirksame Maßnahmen zu ihrer Erreichung bis 2030 und in konkreten Schritten darüber hinaus wären nur ein paar wichtige Bausteine.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Steigerung der Energieeffizienz, zügiger Kohleausstieg und gezielter Abschied von fossilen Energien, wirksame Bepreisung von klima- und gesundheitsschädlichen Stoffen und Technologien und Beseitigung aller direkten und indirekten Subventionen für konventionelle und atomare Energie, Ausstieg aus fossil getriebenen Verbrennungsmotoren, wirksame und sozialverträgliche Energiewende im Gebäude-Bereich wären weitere.  Doch hinsichtlich konkreter Taten ist wenig zu sehen.

Klima- und Energiepolitik der EU – Status Anfang 2019 

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Kommission ihre langfristige Dekarbonisierungs-Strategie 2050 als Beitrag zur Klimakonferenz vorgestellt hat, nur wenige Tage nachdem sie – unter anderem nach deutlicher Intervention der deutschen Bundesregierung – ihr Vorhaben aufgeben musste, das erkennbar zu niedrige 2030-Ziel für Treibhausgasreduktion von 40 Prozent auf immer noch unzureichende 45 Prozent anzuheben.

Obwohl die EU-Kommission vorrechnete, dass sich die 45 Prozent schon allein aus der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Ziele für Erneuerbare (mindestens 32 Prozent bis 2030 laut Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie) und Effizienz (Steigerung um 32,5 Prozent bis 2030 nach Neufassung der Effizienz-Richtlinie) ergebe, so wenig waren wichtige Mitgliedstaaten bereits, sich auf diese Selbstverständlichkeit einzulassen – was Zweifel wachsen lässt an der Ernsthaftigkeit der Mitgliedstaaten, die Ziele wirklich erreichen zu wollen – zumal die Ziele zwar durch „robuste Governance“ – mit allerdings etlichen Leerstellen– unterlegt sind, nicht aber durch verbindliche nationale Ziele/Beiträge zum EU-Ziel abgesichert – siehe dazu meinen Standpunkt im Background vom Juni 2018).

Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die EU-Kommission sich das Ziel der vollständigen CO2-Neutralität bis 2050 auf die Fahnen schreibt. Dennoch bleibt der Entwurf der 2050-Strategie unbefriedigend – gerade auch wegen der nur äußerst zögerlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den 2030-Zielen von 32 und 32,5 Prozent in diesem Sommer.

Zwar gibt es, weil das Europäische Parlament darauf bestanden hat, im Jahr 2023 eine Überprüfung, ob die Ziele erhöht werden sollen. Konkret bedeutet das aber, dass erst danach eventuell und wiederum nach längeren kontroversen Diskussionen die Ziele ein wenig angehoben werden dürften. Für die im Rahmen des Pariser Regelwerkes für 2020 vorgesehene Diskussion über die notwendige Erhöhung der nationalen Reduktionsziele wird dies kaum noch eine Rolle spielen können, die EU wird einmal mehr Getriebene sein, anstatt voran zu treiben.

Mangels Konsenses unter den Mitgliedstaaten enthält der Entwurf der Strategie denn auch keine konkreten Vorschläge für Meilensteine oder Maßnahmen, wie und in welchen Schritten die CO2-Neutralität bis 2050 erreicht werden kann. Die verschiedenen Szenarien betrachten zwar unterschiedliche Gewichtungen von Effizienz und verschiedenen Energieträgern, von einem vollständigen Ausstieg aus fossilen und atomaren Energien ist allerdings nicht die Rede.

Ob und wie sehr Mitgliedstaaten also künftig die Chancen für Arbeitsplätze, Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz nutzen, die sich aus verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien ergeben, bleibt weiterhin weitgehend im Ermessen der nationalen Regierungen. Chancen durch echte gemeinsame europäische Ambition bleiben wieder einmal ungenutzt.

Es ist zutreffend, dass mit der inzwischen abgeschlossenen Einigung von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die acht Richtlinien und Verordnungen aus dem „Saubere-Energie-für-alle-Europäer“-Paket ein gewisses Maß an Klarheit über den rechtlichen Rahmen der Energiewende in Europa für das nächste Jahrzehnt geschaffen wurde.

Mit den Beschlüssen zur weiterhin bestehenden Möglichkeit auch technologiespezifischer Förderung von erneuerbaren Energien, zur Stärkung von Bürger*innen-Energie und individuellem und gemeinschaftlichem Eigenverbrauch, mit Klarstellungen zur Verkürzung und erhöhten Transparenz von Genehmigungsverfahren und zur Speicherung, mit der Begrenzung der Anwendbarkeit von Kapazitätsmärkten nach vorheriger grenzübergreifender Bedarfsprüfung und nur unter Einhaltung eines allerdings durchaus großzügigen und obendrein mit Ausnahmen weiter ausgehölten maximalen CO2-Ausstoßes von 550 mg/kWh, mit der Beibehaltung einer recht engen de-minimis Regelung für Förderung von Erneuerbaren ohne Ausschreibung und für Ausnahmen von der Bilanzkreisverantwortung in der Richtlinie und der Verordnung zum Strommarkt-Design gibt es immerhin einen klaren Rahmen, an den die Mitgliedstaaten sich halten müssen.

Wie geht es weiter?

Bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Europäischen Parlaments wird der rechtliche Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 erst einmal in Stein gemeißelt sein. Die Mitgliedstaaten planen, bis zum Sommer 2019 ihre vorläufige Position zum Entwurf der 2050-Dekarbonisierungsstrategie zu beschließen. Ab voraussichtlich November wird die aus den EP-Wahlen hervorgehende neue EU-Kommission nach Bestätigung durch das Parlament im Amt sein.

Damit wird auch feststehen, wer den neuen Kommissionspräsidenten künftig als Vizepräsident*in oder Kommissar*innen für Klima- und Energiepolitik unterstützen und antreiben wird. Interessant dürfte es werden, wie schnell und unter welchen Vorzeichen danach die Weiterentwicklung von EU-Zielen und Rechtsakten vorangetrieben wird und welche Dossiers welche Priorität bekommen. Zu den ersten Aufgaben muss sicherlich die Anhebung der Erneuerbaren- und Effizienz-Ziele in 2023 gehören, aber auch das 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziel muss deutlich erhöht werden, um dem Pariser Abkommen und dem eigenen Anspruch auf Treibhausgasneutralität bis 2050 auch nur annähernd gerecht zu werden. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, dies durch die erwähnten ernstzunehmenden Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten zu untermauern.

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