Standpunkt Die neue Bundesregierung hat es in der Hand

In Bonn werden jetzt die Weichen für ambitionierten Klimaschutz gestellt, schreibt Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrem Standpunkt.

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Das Pariser Abkommen hält dazu an, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dabei legt jedes Land seine Klimaziele und Aktionspläne – die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) – selbst fest. Das Abkommen rahmt diesen Bottom-Up-Prozess wiederum ein und sieht vor, dass die NDCs regelmäßig aktualisiert und dabei ständig ehrgeiziger werden sollen. Dies betrifft auch Deutschland. Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, das richtige Maß an Ehrgeiz zu entwickeln, um die eigenen und die europäischen Klimaziele zu erfüllen.


Bonn stellt die Weichen für ambitionierten Klimaschutz


Wie die Staaten bei ihrem eigenen Klimaschutz-Einsatz vorankommen, soll sich nachvollziehen und nachprüfen lassen. Jeder Staat soll über seine jeweiligen Treibhausgas-Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen berichten. Nach welchen Regeln dies geschehen soll, muss nun in Bonn entwickelt werden. Sie sind wesentlich für den Erfolg des Abkommens. Es hilft dem Weltklima nicht, wenn zum Beispiel die EU Treibhausgas-Emissionen reduziert, während sie an anderen Orten weiter ansteigen. Weil Strafen für einzelne Länder nicht vorgesehen sind und international auch nicht durchsetzbar wären, setzt das Abkommen auf das, was man auf dem Pausenhof „Gruppenzwang“ nennen würde: Am Ende – so das Kalkül – will niemand schlecht dastehen. Diese und weitere Umsetzungsrichtlinien bilden das „Regelwerk“ für das Paris-Abkommen. Es soll im kommenden Herbst auf der Klimakonferenz in Kattowitz in Polen (COP24) verabschiedet werden. Die Konferenz in Bonn soll die Weichen dafür stellen. Damit 2018 die Entscheidungen gelingen, müssen jedoch jetzt schon Textvorschläge für das Regelwerk festgehalten werden.


Austausch über neue Aktionen und Initiativen


Die Verhandlungen sind das eine, der alltägliche Klimaschutz, der bewusstere Umgang mit unserer Erdatmosphäre das andere. Letztendlich geht es darum, erneuerbare Energien auszubauen und Kohlekraftwerke abzuschalten, den Verkehr CO2-neutral zu machen und vieles mehr. Das können die verhandelnden Regierungen der Nationalstaaten nicht alleine schaffen. Die Klimakonferenzen nach Paris sind deshalb mehr denn je der Ort für die Umsetzer, die Praktiker und Klima-Bewegten, in Nachbarschaften, in großen Städten und kleinen Dörfern, in Banktürmen und Handwerksbetrieben, in Initiativen und Schulen, auf der Straße und im Supermarkt rund um den Erdball. Hier entschiedet sich, wie erfolgreich dieses Jahrhundertprojekt ist. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist deshalb der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte, über das, was den Klimaschutz hemmt und voranbringt. Es geht in Bonn in den kommenden zwei Wochen also auch um viele positive Beispiele, neue Initiativen und Ideen, die zwar heute noch utopisch klingen, morgen aber vielleicht einen Beitrag zu weniger Treibhausgasen leisten können. Die Bundesregierung wird ihre Rolle als technischer Gastgeber nutzen, dass dies in guter Atmosphäre gelingt.

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