Rückblick

Mitteilungen und Pressemeldungen – Letzte Updates aus dem politischen Berlin

Bundestag Bundesregierung

Ergebnisse 7

Freitag, 06.12.2024: Bundestag Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft,...
Donnerstag, 05.12.2024: Bundestag Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...; Bundestag Ausschüsse – Öffentliche Anhörung
Experten betonen Chancen von Open Source in der Verwaltung

Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwochnachmittag in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses. Mit neun Expertinnen...
Mittwoch, 04.12.2024: Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Kukies sieht Spielraum für Entlastungen

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Dasselbe gelte für die angedachte Erhöhung...
Dienstag, 03.12.2024: Bundestag Fraktionen – Mitteilung der SPD-Fraktion
Vorhaben schneller planen und genehmigen

In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource 'Fläche an Land' umgehen" beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen...
Montag, 02.12.2024: Bundestag Fraktionen – Mitteilung der Gruppe BSW
Social Media: Kinder und Jugendliche vor den Schattenseiten der Digitalisierung schützen

"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Sie schaden der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch...; Bundestag Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Haushaltsmittel 2024 für Projekt Digitaler Knoten Stuttgart

Die Bindung der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von 238,67 Millionen Euro für den Baustein 3 des Projekts "Digitaler Knoten Stuttgart" (DKS) erfordert laut Bundesregierung eine vorherige Auflösung des Gremienvorbehalts aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag...