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Mobilität Bundesrat äußert grundsätzliche Bedenken gegen das Scannen von Autokennzeichen
In vielen Teilen Deutschlands gelten bereits heute Fahrverbote für alte Diesel-Autos. Um diese Fahrverbote auch überwachen zu können, soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Doch der Bundesrat sieht hier ein Grundrecht gefährdet.
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