Standpunkt Chinas Corona-App: Gekommen, um zu bleiben

Handydaten können gegen das Coronavirus eingesetzt werden. Wer aber dem Staat in Krisenzeiten solche Strukturen zugesteht, riskiert, dass diese nach der Krise weiter genutzt werden. Welche Entwicklungen in China drohen und warum Europa darauf schon jetzt eine Antwort finden muss, erklärt Christin Schäfer in ihrem Standpunkt.

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Covid-19: Es gibt kein Medikament, ein Impfstoff ist nicht in Sicht und der Druck auf die Gesundheitssysteme immens. Verhinderung der Ausbreitung ist das weltweite Gebot der Stunde. Beeindruckend der Blick nach China: Das Land wurde als erstes betroffen – und hat dann die Epidemie erstaunlich gut in den Griff bekommen. Mit drastischen Mitteln, aber effizient, indem zügig Millionenstädte in Quarantäne geschickt wurden.

Chinas Überwachungs-App kommt aus dem Hause Alibaba

Im zweiten Schritt kam ein datengetriebener Ansatz via Mobiltelefon: Mit der Health Code App erhält jeder Bürger eine personalisierte Einschätzung seiner Infektionswahrscheinlichkeit. Daraus abgeleitet werden die individuelle Bewegungsfreiheit oder ob häusliche Quarantäne oder gar medizinische Isolation nötig sind. Zur Auswertung werden dabei Angaben des Bürgers, aber wohl auch weitere auf dem Smartphone gespeicherte Information verwendet. Know-how und Technologie liefert der hierzulande vollkommen unterschätzte Alibaba-Konzern.

So wichtig es ist, es soll hier nicht ausschließlich um die damit verbundenen Eingriffe in Freiheit und Privatsphäre jedes Einzelnen gehen. Nur so viel: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in Deutschland ein gesellschaftlich breiter Konsens besteht, für den guten Zweck zu Krisenzeiten (Corona-Bekämpfung) auf beides (Freiheit und Privatsphäre) zu verzichten, und dazu dem Staat einen umfangreichen Zugang zu persönlichen Daten zu gewähren.

„Es geht bei weiten nicht nur darum, Pandemien zu bekämpfen“

Vielmehr geht es darum zu verstehen, was hier technologisch gerade erreicht wurde: China hat der Welt gezeigt – und zwar nicht als Powerpoint-Präsentation, nicht in einem kleinen „Minimum Viable Product“ oder „Proof of concept“, sondern in einer massiven Anwendung – wie man mit datengetriebener Technologie verhaltenssteuernd eingreifen kann. Was einem bisher als Phantasie vorkam, ist nun Realität. Es geht. Und es geht noch mehr. Und es geht bei weiten nicht nur darum, Pandemien zu bekämpfen.

Dieses System – momentan im vermeintlich harmlos-hilfreichen Gewand der Health Code App – ist gekommen, um zu bleiben. Die Technologie kann kontinuierlich Daten absaugen und eröffnet das Potential zu weiteren Lenkungsmaßnahmen. Naheliegend, dass sich die Daten auch für Aufgaben der Strafverfolgung nutzen ließen und den schon vor der Corona-Krise ermittelten Social Score eines jeden Bürgers beeinflussen könnte. Das Zusammenspiel dieser App mit dem Social Score lässt dystopischen Phantasien viel Raum. Denn zum ersten Mal kann der Staat via Smartphone auf private Daten zugreifen, zum Beispiel Fotos. Da ist es nur noch eine Kapazitätsfrage, die damit verbundenen Daten – Ort und Zeit, aber möglicherweise auch Kontaktpersonen, die Blickrichtung – zu nutzen.

Teil der Dystopie ist, dass sich diese Nutzung auf die Unternehmenswelt übertragen lässt. Unternehmen bestehen nun mal aus Menschen. Die nach China reisen, in China arbeiten, Besuch aus China erhalten. Ein kleines Gedankenspiel: Was passiert, wenn sich ein wichtiger Mitarbeiter der chinesischen Außenstelle eines deutschen Unternehmens unbotmäßig verhält, sich vielleicht in eine Taiwanesin verliebt? Das ließe sich ziemlich einfach ermitteln – und dürfte negativ auf den Score durchschlagen.

Vom Social Score zum Business Score

Weitergedacht hieße das, dass der Staat aufgrund einer erwünschten gesellschaftlichen Folge (Corona-Bekämpfung) einmal die Tür zu den Datenschätzen eines Unternehmens aufgesperrt bekommen müsste, um sich dann nie wieder daraus zurückzuziehen. Geeignete Themen könnten beispielsweise die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks, digitale Buchführung oder Steuergerechtigkeit sein. Das unmittelbare Ziel ist nachvollziehbar. Doch was passiert noch mit den Daten? Fließen diese möglicherweise in einen Business Score, analog zum Social Score ein? Es ist zu hören, dass die chinesische Regierung daran schon arbeitet.

Während der Social Score den Bürgern „Lebenschancen“ zuteilt, etwa Zugang zu Bildung oder Möglichkeiten zu Reisen, bestimmt der Business Score über „Geschäftschancen“, etwa eine Baugenehmigung, eine Lizenz oder Freigabe. Und während ordentliche Buchführung und Klimaschutz weltweit doch recht konsensuell verstanden, wenn auch nicht notwendigerweise gelebt werden, darf man davon ausgehen, dass die Ziele der Lenkung eines Business Scores nicht immer mit den (europäischen) Unternehmensinteressen übereinstimmen. Beispielsweise könnte ein deutsches Unternehmen einen Rahmenvertrag mit einem deutschen Logistiker haben. Die chinesische Tochter könnte eine Abwertung im Score erfahren, weil sie keinen chinesischen Importeur auf ihren Lieferscheinen ausweist. Oder ein deutsches Unternehmen fliegt seine Mitarbeiter immer mit der Lufthansa, aber nie mit Air China ein. Und das sind noch harmlose Beispiele.

Europäische Digitalpolitik muss hier eine Antwort finden

Analog zum Individuum stellt sich die Frage, welche digitale Eindringtiefe in ein Unternehmen zu welchem Zweck erlaubt ist? Welchen Durchgriff in die inneren Angelegenheiten von Unternehmen und ihren Mutter-Konzernen will man ausländischen Institutionen erlauben? Wie ist es generell mit der unternehmerischen Freiheit bestellt und um Geschäftsgeheimnisse? Und was könnte es in dieser Dystopie für Folgen haben, wenn ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Mehrheitsbesitz von Chinesen ist?

Es wäre naiv zu hoffen, dass die beeindruckenden Resultate des bevölkerungsweiten Einsatzes datengetriebener Technologien, wie sie bei der Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung in China vorgeführt wurden, nicht weiter genutzt würden. Wer kann, der kann.

Eine gute Nachricht gibt es: Der Business Score und der für ihn nötige Datenstaubsauger – der beim Social Score dank Corona nunmehr das Smartphone geworden ist – sind noch nicht zur Serienreife gediehen. Noch kann politisch gestaltet werden. Noch gibt es die Möglichkeit, den europäischen Standpunkt zu Freiheit des Individuums und des Unternehmens, zu Privacy und Geschäftsgeheimnissen in die Festlegung weltweiter Standards einzubringen. Wenn die Systeme in Funktion sind, können wir nur noch mitigieren und akzeptieren. Europäische Digitalpolitik muss daher auch Außenpolitik und insbesondere Außenwirtschaftspolitik sein. Diese Haltung sollte in die aktuell im Konsultationsprozess befindlichen Daten-Strategien zwingend aufgenommen werden. Genauso gehört auf die Agenda des nächsten G20-Gipfels und der China-EU-Konsultationen im Herbst, wie die unternehmerische Freiheit in Zeiten, in denen auch Staaten datengetriebene Technologien nutzen, gesichert werden kann.

Christin Schäfer ist Gründerin und Geschäftsführerin der Berliner Data Science Boutique „acs plus“. Die studierte Statistikerin war Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung.

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