Standpunkt Digitalgipfel: Völlig losgelöst

Das Digitale ist geopolitisch, meint Ex- Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel. Warum der Digitalgipfel der Bundesregierung an den wichtigsten Fragen rund um einen neuen Technologiekrieg zwischen den USA und China vorbeidiskutiert hat, schreibt der SPD-Politiker in seinem Gastbeitrag.

Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen

Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.

Jetzt kostenfrei testen
Sie sind bereits Background-Kunde? hier einloggen

Bereits zum 13. Mal hat der Digitalgipfel der Bundesregierung in diesen Tagen über die Deutschlands digitale Zukunft diskutiert. Auch wenn sich vieles auf der Agenda des Gipfels seit seiner ersten Durchführung 2006 geändert hat – an der Tatsache, dass Deutschland und Europa bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) keine entscheidende Rolle spielen, hat sich nichts geändert. Längst ist Europa zum Spielball in einem Kalten Krieg der Technologie 2.0 zwischen den USA und China geworden. Und in dieser Auseinandersetzung ist derzeit ein Trend zu beobachten, der droht, Europa aufzureiben: Die digitale Entkopplung zwischen den USA und China. Dieser Trend fand keine Beachtung in der Agenda des diesjährigen Digitalgipfels – und auch sonst keine Beachtung in der aktuellen Diskussion über Deutschlands und Europas digitale Zukunft.

Deutschland kein Player im Technologiekrieg

Die Kräfte, die die Entkopplung Chinas und der USA treiben, haben auch in den letzten Monaten unvermindert gewirkt, und werden dies auch weiterhin tun. US-Firmen, die versuchten Sondergenehmigungen der US-Regierung zu erhalten, um auch weiterhin das auf die schwarze Liste gesetzte chinesische Unternehmen Huawei zu beliefern, blieben trotz der Versuche der chinesischen Regierung, eine Lockerung der Daumenschrauben für den chinesischen Technologiegiganten im Gegenzug für den neuerlichen Kauf landwirtschaftlicher Produkte zu erwirken, erfolglos. Die USA setzte acht der wichtigsten chinesischen KI-Unternehmen, die führend in den Bereichen Gesichts- und Bilderkennung, Sprachverarbeitung und anderen KI-Anwendungen sind, auf die schwarze Liste. Dieser Schritt verbreitete Schockwellen durch die chinesische KI-Community, die eng mit den Innovationszentren in den USA, Kanada und Europa verbunden sind.

Gleichzeitig schickt Peking seine Regierungsangestellten zu Schlüsselfirmen im ganzen Land, um ihre Abhängigkeit von US-Firmen zu bemessen. Peking wird weiter auf Grundlage der Entscheidung handeln die Abhängigkeit von US-Komponenten und -Diensten, die von der chinesischen Regierung und wichtigen Unternehmen genutzt werden, zu minimieren.

Schleichende Entkoppelung schon zu spüren

Die vielen Stränge dieses Prozesses der Entkopplung können in „harte“ und „weiche“ Entkopplung unterteilt werden. Harte Entkopplung steht für Veränderungen der Produktionsprozesse, Lieferketten und Personal. Diese Dinge lassen sich bemessen, und auch wenn aggregierte Daten bisher fehlen, legen eine unverändert hoch bleibende Anzahl entsprechender Pressemeldungen und Studien nahe, dass dieser Prozess längst in vollem Gange ist.

Aber es sind die Facetten der „weichen“ Entkopplung, die potenziell weitaus folgenreicher sein werden – auch für Deutschland und Europa. Diese werden von den deutschen und europäischen Regierungen in ihrer Hetze, technologisch aufzuschließen, derzeit übersehen. Wenn die Finanzierer des Silicon Valley sich darüber Gedanken machen, ob sie Unternehmen stützen sollen, die von der US-Regierung auf die schwarze Liste gesetzt werden, oder wenn sich Venture-Capital-Firmen aus der Sand Hill Road die Reisepässe ihrer Partner mit asiatisch klingenden Namen auf ihre US-Staatsangehörigkeit überprüfen, dann ist dies „weiche“ Entkopplung.

Diese Dynamik unterbricht den bisher weitgehend nahtlosen Prozess, der globale Innovation vorangetrieben hat, und wird zukünftigen technologischen Fortschritt und Wachstum verzögern. Ein weiteres Anzeichen „weicher” Entkopplung: Außenstellen führender chinesischer Technologieunternehmen wie Baidu, Alibaba und Tencent im Silicon Valley sind in den vergangenen Monaten sehr leise geworden; chinesische Investitionen in den US-Technologiesektor sind aus Angst vor einer neuen US-Gesetzgebung, die die bestehenden Investmentregelung neu bewertet und erweiterte Exportkontrollen für KI und Quantumtechnologie auferlegt, massiv eingebrochen. Dieser Trend wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen.

Wie soll Europa KI regulieren?

Die neue Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen „Leben in die Digital-Bude“ für Technologieunternehmen in Europa zu bringen. Mit Margrethe Vestager hat die neue Kommissionschefin ein rotes Tuch für das Silicon Valley in der Kommission behalten, und damit beauftragt, Technologieinnovation in Europa voranzutreiben, um europäische mit den großen Unternehmen aus den USA und China konkurrenzfähig zu machen. Die neue Kommission wird sich auch weiterhin für eine Digitalsteuer für Plattform-Unternehmen einsetzen, und neue Maßnahmen für Haftung und illegale Inhalte ergreifen. Von der Leyen hat darüber hinaus vor, erste Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung bestimmter Aspekte im Bereich KI einzuleiten, und knüpft dabei an Empfehlungen einer Gruppe hochrangiger Experten an die Kommission Anfang des Jahres an. KI zu regulieren wird nicht leicht sein – sowohl aus prozeduraler als auch aus Anwendungssicht. So ist davon auszugehen, dass erste Regulierungsversuche im Bereich von Gesichtserkennung unternommen werden könnten. Politisch wird dabei entscheidend sein, ob Ursula von der Leyen genügend Unterstützung für ihre digitalen Regelungsavancen erhält, insbesondere aus Paris und Berlin.

In der Zwischenzeit erhöhen Chinas Regierung und die chinesische Industrie die internationale Kooperation im Bereich der KI-Regulierung, um zu verhindern, dass die EU die regulative Agenda allein bestimmt. Chinesische Unternehmen werden zunehmend empfänglich für die Kritik an ihrer Beteiligung in der Überwachung von Minderheiten im westlichen China, und versuchen transparenter zu werden.

Wie Europa ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt

Dennoch – dieser Bereich wird die Verwerfungen aus dem Prozess der Entkopplung nicht umgehen könne. So betrachten zahlreiche Akteure in den USA den Wettbewerb mit China als ein Nullsummen-Spiel. US-Aktionen die auf chinesische KI Unternehmen abzielen kommen zu einer besonders sensiblen Zeit, und könnten die geplanten Börsengänge führender chinesischer KI-Unternehmen wie Megvii oder Sensetime, das derzeit am höchsten bewertete KI-Startup der Welt, scheitern lassen. Sie könnten dazu KI-Unternehmen in den USA dazu bringen, die für beide Seiten vorteilhafte Kooperation mit Marktführern aus China zu beenden. Diese Schritte – gepaart mit einem drastischen Rückgang chinesischer Investitionen in den USA und den ausstehenden Exportkontrollmaßnahmen der USA, die KI auf die Liste der „Entwicklungstechnologien“ (emerging technologies) setzen könnten  deuten darauf hin, dass der gesamte Bereich im kommenden Quartal und weit darüber hinaus in schweres Fahrwasser geraten könnte.

So wird es nicht nur der politische Rückhalt aus Berlin, Paris oder anderen europäischen Hauptstädten sein, die für Erfolg oder Misserfolg des Vorhabens der neuen Kommissionspräsidentin, Schwung in die europäische Digital-Entwicklung zu bringen, entscheidend sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei der zunehmenden technologischen Entkopplung Europa immer mehr ins Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den USA und China um die globale technologische Vormachtstellung rückt. Ein Gradmesser dieses Kalten Krieges 2.0 wird auch weiterhin Huawei bleiben, und ob Huawei weiterhin in der Lage ist, dem Blacklisting durch die USA und den Kampagnen, die Europa und andere Länder davon überzeugen sollen, die Firma auszuschließen – vor allem vor dem Hintergrund, dass europäische Trägerfirmen die Bereitstellung von 5G-Netzwerken zu intensivieren – zu bestehen. Einen Vorgeschmack auf die Gestalt des Konfliktes um die globale digitale Vormachtstellung in Europa könnte aber auch die digitale Zukunft Großbritanniens geben – denn in dieser Schlacht ist dem „unsinkable carrier“ nach dem Brexit die Flotte abhandengekommen, und er wird den Gewalten der Strömungen des offenen Meeres ungeschützt ausgesetzt sein. 

So betrachtet wirkt der Digitalgipfel der Bundesregierung wie einst Nena’s Raumschiff – völlig losgelöst. Denn es geht um weit mehr, als nur um Technologie: Das Digitale ist längst geopolitisch.

Sigmar Gabriel war von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 Bundesminister des Auswärtigen. Von 2009 bis 2017 war er Bundesvorsitzender der SPD. 

Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen

Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.

Jetzt kostenfrei testen
Sie sind bereits Background-Kunde? hier einloggen