Standpunkt Digitalministerium: Von Österreich lernen?

Um sich Inspiration für die Schaffung eines Digitalministeriums zu holen, muss Deutschland nur zum südlichen Nachbarn schauen. Für eine gelungene digitale Strategie bietet sich dort der Vergleich mit einem Orchester an. Passend zum gestrigen Wiener Opernball führt der österreichische Digitalexperte Christian Rupp durch die Partitur.

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Eine der größten Debatten in der Digital-Community: Braucht es ein Digitalministerium in Deutschland? Oft handelt es sich dabei um eine Türschild-Debatte und es wird ausgeblendet, wie konkret so ein Ressort aussehen soll und was die Vor- und Nachteile sind. Der Blick in andere Länder kann dabei helfen, die Debatte zu vertiefen. Zum Beispiel nach Österreich, wo es ein Digitalministerium gibt.

Bundeskanzler Schüssel gründete erstes Digitalkabinett

Das fiel aber nicht einfach vom Himmel, sondern hat eine längere Vorgeschichte: Bereits 2003 gab es unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ein kleines Digitalkabinett von Bundesministern, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem CIO des Bundes, den Präsidenten der Wirtschaftskammer, der Sozialversicherung, des Städte- und Gemeindebunds sowie einen eigenen Exekutivsekretär zur Koordination einer übergreifenden Strategie.

Durch den gemeinsamen Gedanken einer Digitalstrategie für die gesamte Republik Österreich und einem CIO Office im Bundeskanzleramt konnte sich Österreich vom Platz 13 im EU-Ranking auf Platz 1 im Bereich E-Government binnen nur einer Legislaturperiode verbessen.

Seit 2007 hatte dann jeder Bundeskanzler in Österreich eine eigene Staatssekretärin beziehungsweise einen eigenen Staatssekretär für E-Government und eine strategische Plattform Digitales Österreich für die Koordination von Bund-Länder-Städte-Gemeinden. 2008 wurde zusätzlich eine eigene Internetoffensive Österreich (IOÖ) der IKT-Industrie gegründet, um die Bundesregierung zu unterstützen (ähnlich dem Digital-Gipfel in Deutschland). Schon damals kam die Forderung der Wirtschaft nach einem eigenen Digitalministerium auf. Es dauerte allerdings fast zehn Jahre, bis zur ersten Bundesregierung von Sebastian Kurz im Jahr 2017, welche ein solches Ressort unter der Leitung der ehemaligen Telekom Austria A1 Chefin Margarete Schramböck realisierte.

Das österreichische Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) war mit einer 100-köpfigen Sektion „Digitalisierung und E-Government“  und einem eindeutigen Schwerpunkt auf Strategien und Umsetzungen im Bereich Verwaltungsmodernisierung (IKT-Konsolidierung, E-Akte, E-Rechnung, Open Data), E-Services (Unternehmer- und Bürgerkonto, oesterreich.gv.at-App) und deren Zugang (elektronische ID und elektronische Signatur) beziehungsweise den rechtlichen Bereich (E-Government-Gesetz, eIDAS und Single-Digital-Gateway-Verordnung) sofort handlungsfähig.

Digitalministerium koordiniert Ressorts

Die CIOs der Bundesministerien in Österreich treffen sich schon seit über 15 Jahren alle sechs Wochen in einer Lenkungsgruppe IKT-Bund unter dem Vorsitz des CIO des Bundes, dem angesehenen Informatikprofessor Reinhard Posch, und stimmt die Beschlüsse am Tag darauf mit einer Bund-Länder-Städte-Gemeinde Runde ab. Also etwa vergleichbar mit dem IT-Planungsrat in Deutschland, wobei die CIOs in Österreich Beamte und keine Politiker sind.

Für die strategischen Digitalisierungsfragen (Digital Roadmap) wurde in der letzten Regierungsperiode zusätzlich eine eigene CDO-Runde der Bundesministerien mit einem CDO des Bundes eingesetzt – also eine Art Digitalkabinett auf Beamtenebene.

Auch in der neuen Bundesregierung von Bundeskanzler Kurz war klar, dass es ein Digitalministerium weiterhin gibt, da es sich für die Strategie und Koordination bewährt hat, eine Steuerungseinheit zu haben. Dies bedeutet vor allem eine Abstimmung der verschiedenen Digitalisierungskapitel im Regierungsprogramm. Denn wie auch in Deutschland sind digitalpolitische Themen wie Breitband, Mobilität, Innovation und Forschung oder auch E-Health auf verschiedene Ressorts aufgeteilt.

Überall gilt es gemeinsame technische Standards und eine übergreifende Roadmap mit den Ländern und Kommunen abzustimmen. Zum Beispiel gibt es nun neben den Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren in den Bundesländern auch Digitalbotschafterinnen und -botschafter auf kommunaler Ebene.

Ein digitaler Aktionsplan braucht eine Orchestrierung

Eine Digitalministerin oder ein Digitalminister ist also Dirigent eines großen bunten Orchesters für einen gemeinsamen digitalen Aktionsplan. Eine Mischung aus fachlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Strategieexpertinnen und -experten. Sie oder er benötigt für eine erfolgreiche Umsetzung eine politische Versiertheit, um alle Ressorts, Länder- und Kommunalebenen ins Boot zu holen, mit dem nötigen Realismus, dass die Vermeidung einer digitale Kluft ein hehres Ziel ist.

Beim Opernball gestern hatte übrigens die österreichische Digitalministerin Margarete Schramböck die deutsche Digitalministerin Dorothee Bär eingeladen, die wegen der schrecklichen Tat in Hanau nicht kommen konnte. Vielleicht ergibt ja trotzdem bald die Gelegenheit zu erörtern, wie eine Dirigentin den digitalen Dreivierteltakt vorgeben muss.

Von anderen Ländern lernen 

Die weltweit führenden Staaten in der Digitalisierung zeigen, dass das Thema nur grenzüberschreitend erfolgreich umgesetzt werden kann. Gemeinsame Verständnis für technologische Standards und gegenseitiges Vertrauen in der Zusammenarbeit (Kollaboration) sind Grundvoraussetzungen für den Erfolg. Und wenn wir eines von Estland lernen können, dann ist es, dass eine digitale Wirtschaft eine digitale Verwaltung bedingt.

Digitalisierungsministerien in Bayern, Hessen oder Schleswig-Holstein zeigen, wie unterschiedlich Digitalisierung derzeit in Deutschland vorangetrieben wird und wie wichtig eine gemeinsame Sicht für eine Digitalisierungsstrategie, Datenstrategie, E-Government-Strategie, Smart-City-Strategie, KI-Strategie, Cybersicherheitsstrategie, Industrie 4.0, usw. für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wäre.

Allerdings: Ohne politischer Verhandlungsvollmacht, ohne Budget- und Personalhoheit und ohne legistische Steuerungskompetenz ist ein Digitalministerium nur Fassade. Viele Kommissionen, Agenturen und Beiräte müssen überdacht und in einem Ressort gebündelt werden. Doppelgleisigkeit abgeschafft und Transparenz bei Digitalförderungen geschaffen werden. Es braucht nicht nur eine Gesamtstrategie (Partitur), es braucht auch eine Politikerin oder einen Politiker zum täglichen Training mit dem Orchester für eine harmonische digitale Symphonie und einen wohlwollenden Föderalismus für eine gute Raumakustik.

Summa summarum, ein Bundesministerium für Digitalisierung ist eine Frage der Definition und kann sehr schnell zu einer mächtigen Institution werden, daher prognostizieren viele Experten eine längere politischen Diskussion mit unbekanntem Ausgang. Dabei wäre es für Deutschland so wichtig, denn es geht um nichts Geringeres als die Zukunft des Wirtschaftsstandortes.

Christian Rupp war von 2003-2018 für die österreichische E-Government- und Digitalisierungsstrategie als Exekutivsekretär des Bundes und Sprecher der Plattform Digitales Österreich verantwortlich. Seit 2019 ist er als Chief Innovation Officer der MACH AG in Deutschland tätig, sowie Vorstandsmitglied des deutschen Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ).

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