Standpunkt Förderprogramme: Keine Idee darf verloren gehen!

An Förderungsprogrammen und Wettbewerben für die komunale Digitalisierung mangelt es nicht in Deutschland, doch zu viele gute Ansätze bleiben dabei auf der Strecke. Nicht prämierte Projekte landen im Aktenschrank, obwohl sie möglicherweise nur einen kleinen Schubs bis zur Antragsreife bräuchten, kritisiert der vielfache Juror Franz-Reinhard Habbel. Es liege im Ermessen der Bundesministerien, das zu ändern.

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Um die Veränderungsbereitschaft in Verwaltungen zu stärken, spielen Wettbewerbe um Fördergelder eine entscheidende Rolle. Sie setzen Kräfte frei, geben den Machern auf der kommunalen Ebene die Gelegenheit, aus ihrer Erfahrung heraus neue Wege einzuschlagen und den alten Verwaltungsgrundsatz „das haben wir immer schon so gemacht“ zu durchbrechen. Mit Wettbewerben kann der Staat Anreize schaffen, sich technischen und sozialen Innovationen auf kommunaler Ebene stärker zu widmen. 

Veränderung, Entwicklung, Fortschritt, all das wird letztendlich wirksam auf der lokalen Ebene. Wirtschaft und Kommunen sind es, die Maßnahmen umsetzen. Auf ihre Innovationskraft kommt es an, neue Geschäftsmodelle oder Dienste zu entwickeln, Infrastrukturen den jeweiligen Notwendigkeiten wie Schutz des Klimas oder einer nachhaltigen Energieversorgung ständig anzupassen. Innovationen machen es möglich, einen solchen „flexible response“-Ansatz zu verwirklichen, das heißt auf unterschiedliche Anforderungen unterschiedlich zu reagieren. Die Welt ist in Bewegung, Politik und Verwaltung müssen ihr Folgen. 

Interesse auf kommunaler Ebene ist riesig

Da der Bund unmittelbar zu den Kommunen keine Finanzbeziehungen aufbauen kann, wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Modellprojekte und Wettbewerbe im Bereich der Kommunen aufgesetzt und finanziell gefördert. Auch im Bereich der Wirtschaft bedarf es in vielen Fällen eines qualifizierten Antragsverfahren mit Wettbewerbscharakter, um Fördermittel zu erhalten. Beispielhaft seien hier die Förderprogramme „Smart Service Welt“ und „Smart Service Welt II“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Modellprojekte Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erwähnt. Für die dritte Staffel von Smart City sind allein Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiterer Wettbewerb wie die Initiative „Heimat 2.0“ fördert digitale Lösungen für die Daseinsvorsorge auf dem Land. Auch andere Bundes- und Landesministerien schreiben Wettbewerbe aus. Erfolgreich war auch der 2016 ausgeschriebene Wettbewerb „Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie „Digitale Zukunftskommune@bw“ in Baden-Württemberg. Die Zahl der Bewerbungen aus Kommunen für diese Wettbewerbe ist enorm. 

Im BMI-Smart-City-Projekt ist nach Abschluss der dritten Staffel von schätzungsweise insgesamt über 300 Bewerbungen aus Städten, Gemeinden und Kreisen auszugehen. In letzter Zeit werden derartige Bewerbungsverfahren vielfach von Dienstleistern unterstützt. Aufwendige Verfahren mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden durchgeführt, Videos und Grafiken bis zu 3D-Animationen produziert. Präsentationen werden vorab geprobt. Die Einbindung der Bürgerschaft bereits in Wettbewerbe ist unter dem Co-Creation-Ansatz ein großer Gewinn. Schlussendlich geht es auch um viel Geld.: Allein beim Smart-City-Projekt für die einzelne Kommune um bis zu 17 Millionen Euro. Wettbewerbe setzen in der Verwaltung und oftmals in der Stadtgesellschaft Kräfte frei, die Entwicklung der Stadt oder Gemeinde voran zu treiben. 

Gute Ideen dürfen nicht versanden

Der strukturelle Aufbau der verschiedenen Wettbewerbe ähnelt sich. Neben einer Beschreibung des Antragstellers gibt es Kapitel zur Projektorganisation, zu den Maßnahmen, zur Innovationsstärke, zur Finanzierung und zum Wissenstransfer. Die Kapitel werden in der Regel mit einem Punktesystem unterschiedlich gewichtet. Gerade der Smart-City-Wettbewerb des BMI ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, die ein Bundesministerium zur Stärkung von Kommunen gemacht hat. Der BMI-Wettbewerb hat eine immense Schubkraft in den Kommunen ausgelöst, Stadtentwicklung und Digitalisierung zusammen zu denken und umzusetzen. Jeweils hochkarätig besetze Jurys bewerten, oftmals in mehrstufigen Verfahren, die Projekt- bzw. Wettbewerbsanträge. Am Ende steht die Auswahl der förderfähigen Projekte. Aus eigener Juryerfahrung weiß ich, dass immer wieder hoch innovative Einreichungen nicht zum Zuge kommen, weil zum Beispiel die Finanzierung nicht gesichert ist oder die vorgesehene Projektorganisation Mängel hat. Alle nicht zum Zuge gekommen Anträge finden nach Abschluss des Wettbewerbs oder des Förderverfahrens den Weg in den Aktenschrank. Das ist ein großer Fehler. 

Innovative Ideen werden so nicht weitergeben und gehen verloren. Weit sinnvoller wäre es, schon bei der Ausschreibung von Wettbewerben beziehungsweise Förderprogrammen darauf hinzuwirken, dass nach Abschluss der Verfahren alle Bewerbungen, mit Ausnahme schützenswerter Bereiche, öffentlich gemacht werden. Das dazu notwendige Einverständnis der Antragsteller könnte durch eine Markierung auf dem Antragsformular eingeholt werden. Mit dieser maximalen Transparenz würden innovative Ideen von anderen aufgegriffen, weiterentwickelt und im besten Fall zur erneuten Antragsreife gebracht werden.

Für ein Land wie Deutschland, dass von Ideen lebt, wäre dies ein wirkungsvoller Schritt zur Stärkung der Innovationskraft. Geteiltes Wissen ist wertvolleres Wissen. Deswegen sollte die Veröffentlichung von Wettbewerbseinreichungen zum Standard werden. Um eine solche Verfahrensänderung zu starten, müssen weder Gesetze noch Richtlinien geändert werden. Es liegt im Ermessen der Ministerien, dadurch innovative Ansätze so breit wie möglich zu streuen. Als Jurymitglied habe ich oft hunderte von Seiten, sei es auf Papier oder digital auf dem Tablet gehabt, mit hoch innovativen Verfahrens- und Anwendungsbeschreibungen. Mit jedem Tag, der ins Land geht und diese Dinge nicht genutzt werden, ist ein verlorener Tag in einer sich schnell ändernden Zeit. 

Franz-Reinhard Habbel arbeitete bis 2017 als Sprecher und Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Heute ist er als Autor und Berater tätig und betreibt unter anderem den Podcast „City-Transformer“.

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