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Digitalisierung & KI

Standpunkt

Für eine faire Datenökonomie – orientiert an Verbraucherinteressen und Gemeinwohl

Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Foto: BMUV

Der diesjährige Digitalgipfel dreht sich um das Thema „Datenökonomie“. Die muss allerdings fair sein, schreibt Christiane Rohleder. Konkret dürfe die Nutzung von Daten nicht nur der Privatwirtschaft dienen, sondern auch den Verbraucher:innen und dem Gemeinwohl.

von Christiane Rohleder

veröffentlicht am 08.12.2022

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Mit einer stärkeren und besseren Nutzung von Daten werden große Hoffnungen für Gesellschaft und Wirtschaft verbunden. Auch der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung wählt die Datenökonomie als Schwerpunkt unter dem Motto: „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“. Doch was genau bedeutet Datenökonomie? Welche Ziele, Prinzipien und Grenzen sollen gelten? Wer bestimmt die Regeln? Wer soll profitieren? Und wie ist das Verhältnis zu den Datenschutzregeln?

Eine Grundidee der Datenökonomie besteht darin, durch Zugang, Verarbeitung und Nutzung von Daten – also von Informationen – neue Geschäftsmodelle, Innovationen und Anwendungen zu entwickeln.

Das Ziel muss eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft sein

Eine breitere Datennutzung kann viele Chancen und Möglichkeiten eröffnen. Bei einer fairen Datenökonomie muss es aber immer um das Ziel einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft gehen – und nicht um möglichst viel Datennutzung als Selbstzweck oder im reinen ökonomischen Interesse. Dies wäre schon wegen des enormen CO2-Fußabdrucks der Datenspeicherung ein Problem; aber das ist ein gesondertes Thema.

Ein elementarer Bestandteil der Wertschöpfung kommt von den Verbraucher:innen selbst, die viele der Daten durch die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen generieren. Daher müssen deren Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wenn wir als Verbraucher:innen Produkte nutzen, die wir – oft teuer – gekauft haben, wollen wir diese in der Regel auch „unbeobachtet“ nutzen können. Dem widerspricht es, wenn die Hersteller umfassenden Zugriff auf unsere Nutzungsdaten haben und diese in ihrem eigenen Interesse wirtschaftlich weiter verwerten können. Wie also können wir die Nutzung von Daten so ausrichten, dass sie den Verbraucher:innen und dem Gemeinwohl nützt?

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Data Act wird ein zentrales Gesetz zur Nutzung von Daten. Hier müssen in den Verhandlungen die Weichen klar Richtung Gemeinwohl gestellt werden. Essentiell hierfür ist, dass es Verbraucher:innen ermöglicht wird, auf die Daten ihrer smarten Alltagsgeräte zuzugreifen und diese weiterzugeben. Damit wäre sichergestellt, dass Verbraucher:innen etwa ihr Auto problemlos in einer freien Werkstatt um die Ecke reparieren lassen können, weil auch diese dann auf die erforderlichen Daten zugreifen kann, und sie nicht auf eine Vertragswerkstatt angewiesen sind.

Verbraucher:innen sollten Kontrolle über ihre Daten behalten

Der Data Act sollte aber keine Anreize für die Kommerzialisierung von Daten setzen, wenn etwa Daten ohne konkreten Bezug zur einer Nutzung im Sinn der Verbraucher:innen oder des Gemeinwohls weitergegeben werden. Gerade in den aktuellen Zeiten multipler Krisen, in denen die wirtschaftlichen Belastungen für Verbraucher:innen immens sind, dürfen Verbraucherdaten nicht zu einer reinen Handelsware werden. Dies würde im Bereich personenbezogener Daten auch auf erhebliche grundrechtliche Probleme stoßen.

Basis einer fairen Datenökonomie ist, dass der Mensch nicht als reines Verwertungsobjekt genutzt werden darf, sondern als Individuum die Kontrolle über seine Daten behält. Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit setzen unbeobachtete Räume voraus. Eine faire Datenökonomie steht daher in erheblichem Widerspruch zum flächendeckenden Tracking von Verbraucher:innen online und bei vernetzten Geräten. Auf Tracking beruhende Geschäftsmodelle erfassen das individuelle Onlineverhalten und nutzen die daraus abgeleiteten persönlichen Profile, um Konsum- und Alltagsentscheidungen zu steuern. Nach den Modellen der Beeinflussungs- und Verhaltenssteuerungsindustrie wird jeder Klick und jeder Schritt online erfasst und verwertet. Mit Blick darauf war es gut und wichtig, personalisierte Werbung im Digital Services Act streng zu regulieren.

Datenschutz darf nicht zum Privileg werden

Auch setzt eine faire Datenökonomie Wahlfreiheit der Verbraucher:innen voraus. Wenn digitale Teilhabe oder die Nutzung diverser vernetzter Geräte nur noch durch die zwangsweise Preisgabe persönlicher Informationen möglich ist, wird die individuelle Entscheidungsfreiheit ausgehöhlt. Wird Zugang zu digitalen Plattformen oder Nutzung vernetzter Geräte nur gegen Preisgabe persönlicher Daten oder Bezahlung ermöglicht, droht das Grundrecht auf Datenschutz zu einem Privileg weniger Menschen zu werden.

Eine gemeinsame und faire Wertschöpfung von Daten erfordert ein hohes Verbraucherschutzniveau, echte Selbstbestimmung und die Wahrung von Datenschutzrechten. Dabei muss gewährleistet werden, dass Daten nicht unangemessen kommerzialisiert und dadurch die Grundrechte der Verbraucher:innen ausgehöhlt werden. Dies hat die Bundesregierung auch in ihrer Digitalstrategie berücksichtigt.

Eine faire Datenökonomie erfordert weiter, dass auch die Privatwirtschaft Daten für bestimmte gemeinwohlorientierte Zwecke bereitstellen muss, etwa im Bereich der Mobilitäts-, der Gesundheits- oder der Umweltdaten. Nur so können wir gemeinsam Werte schaffen und unsere Infrastruktur, unser Gesundheitssystem und unsere Umwelt- und Klimaschutzbemühungen innovativ fortentwickeln. Es kann nicht sein, dass nur öffentliche Verwaltung, Bürger:innen und Verbraucher:innen Daten zur Verfügung stellen und Unternehmensdaten überhaupt nicht für Gemeinwohlzwecke herangezogen werden dürfen.

Insgesamt ist es entscheidend, dass eine moderne Datenökonomie die europäischen Grundrechte stärkt und nur zusammen mit einem starken Schutz der Rechte von Verbraucher:innen im digitalen Raum und der Berücksichtigung von Gemeinwohlinteressen gedacht und umgesetzt wird. Dies ist Voraussetzung für eine starke, wettbewerbsfähige, europäische, datenbasierte Wirtschaft und für verantwortungsvolle Innovationen. Mit Blick auf das Motto des Digital-Gipfels ist es daher zentral, dass sich das „Gemeinsame Schöpfen digitaler Werte“ an Verbraucherinteressen und Gemeinwohl orientiert.

Christiane Rohleder ist seit diesem Jahr Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Zuvor war die promovierte Juristin bereits Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. 

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