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Digitalisierung & KI

Innenminister

IMK-Herbstsitzung: Streit um BSI und Vorratsdaten

Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien, zeichnet sich besonders beim Ausbau des BSI eine breite Front der Länder gegen Bundesministerin Faeser ab. Rückendeckung erhält sie beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Benjamin Stiebel

von Benjamin Stiebel

veröffentlicht am 30.11.2022

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