Standpunkt Jetzt ist die Zeit für digitale Souveränität

Beim EU-Gipfel am Wochenende muss eine digital souveräne EU das Ziel sein, fordert Rasmus Andresen, Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss. Mit Regulierung allein ist es aber nicht getan: Nur mit finanzstarken Förderprogrammen und mehr europäischer Zusammenarbeit kann es eine digitale EU geben, schreibt er in seinem Standpunkt.

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Wenn die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Wochenende über die Europäische Antwort auf die Coronakrise beraten, muss eine digitalere und innovativere EU das Leitbild sein. Das 1,8 Billionen Paket, auf das sich Rat und Europäisches Parlament in diesem Jahr verständigen wollen, muss dazu genutzt werden, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und die EU digital souverän zu machen.

Die letzten Monate im Homeoffice haben uns gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung zur Erleichterung unseres Alltags haben kann, aber auch, welche Herausforderungen damit einhergehen. Bei Videokonfernztools und der Nutzung von digitalen Endgeräten sind wir abhängig von Technologien, die außerhalb Europas produziert werden. Die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürgern werden zum Großteil außerhalb der EU gespeichert und große Tech-Konzerne wie Amazon gehören zu den Corona-Krisengewinnern. Digital sind wir fremdbestimmt.

Mit Regulierung allein ist es nicht getan

Es ist Zeit, die EU Digital souverän zu machen und die Abhängigkeit von Technologieriesen zu reduzieren. Dazu brauchen wir gemeinsame Europäische Regulierungen. Doch durch Regulierungen allein wird die Marktdominanz von Facebook, Google und Amazon nicht verschwinden. Wir brauchen eine Europäische Digitaloffensive.

Grundlage dafür ist eine gute digitale Infrastruktur. Alle Menschen in der EU sollten das Recht auf schnelles Internet haben. Digitale Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge. Während diese in den baltischen Staaten und Skandinavien schon weit entwickelt ist, besteht in Staaten wie Deutschland und einigen südeuropäischen Staaten Nachholbedarf.

EU-Fördergelder, die aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU an EU Staaten gezahlt werden, müssen zukunftsgerecht ausgegeben werden. Neben klimagerechten Investitionen sollten die Staaten auch dazu verpflichtet werden, die Investitionen dafür zu nutzen, ihre Infrastruktur zu digitalisieren. Digitale Gewerbeanmeldungen oder Steuererklärungen sollten nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel. Durch digitale Technologien, beispielsweise in der Landwirtschaft, soll der Ressourcenverbrauch reduziert werden.

Neben digitaler Infrastruktur brauchen wir eine gemeinsame strategische Ausrichtung, wie wir in der EU digital souverän werden können. Bei Cybersecurity, Künstlicher Intelligenz und Forschung ist es Zeit für eine eigene Europäische Antworten auf die US-amerikanische und chinesische Dominanz.

Cybersecurity: Nationale Alleingänge statt gemeinsame Projekte

Dafür sind gemeinsame europäische Schwerpunkte und Programme erforderlich, die diese finanzieren. Dass der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, in seinem aktuellen Vorschlag gerade Programme wie Digital Europe kürzt und bei dem Forschungsprogramm Horizon weit hinter den Bedarfen bleibt, ist ein schlechtes Zeichen.

Die Mitgliedstaaten liefern sich währenddessen bei Cybersecurity ein unwürdiges Schauspiel. Statt gemeinsame Prioritäten und Cybersecuritystandards zu formulieren, geht es vielen Mitgliedstaaten darum, möglichst viel europäisches Geld für ihre eigenen nationalen Programme zu mobilisieren. Das Europäische Parlament möchte aus den Programmen eigene europäische Entwicklungen fördern. Open Source, die Entwicklung eigener Standards und die Unterstützung von Start-ups stehen ganz oben auf der Liste.

Wir brauchen auskömmlich finanzierte Programme und den Willen zu mehr europäischer Zusammenarbeit. Gemeinsame Digitalisierungs- und Forschungsprogramme müssen gestärkt werden. Es wäre fatal, wenn die Programme gekürzt würden, um höhere Landwirtschaftssubventionen oder Strukturmittel zu finanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Chance, die Grundlage für eine digitale EU zu legen. Sie sollte die Chance nicht verstreichen lassen.

Rasmus Andresen wurde im Mai 2019 für die Fraktion Greens/Efa in das Europaparlament gewählt. Dort ist er Mitglied und Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss. Er ist das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Zuvor war er langjähriger Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag. 

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