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Digitalisierung & KI

Digital Services Act (DSA)

Kleine Anfrage: Bundesgesetz zu DSA-Aufsicht geplant

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC), der die Einhaltung des DSA überwachen und durchsetzen soll. Beim Thema NetzDG bleiben alle Fragen offen.

Friederike Moraht

von Friederike Moraht

veröffentlicht am 23.05.2022

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