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Medienregulierung

Medienstaatsvertrag: Europa drückt ein Auge zu

Trotz rechtlicher Bauchschmerzen: Die EU-Kommission hat keine formellen Einwände gegen den Medienstaatsvertrag erhoben. Er soll in Deutschland moderne Regeln für digitale Medien in Kraft setzen. Doch glaubt man der Kommission, steht das EU-Recht dem eigentlich entgegen.

Torben Klausa

von Torben Klausa

veröffentlicht am 29.04.2020

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