Medienstaatsvertrag: Europa drückt ein Auge zu
Trotz rechtlicher Bauchschmerzen: Die EU-Kommission hat keine formellen Einwände gegen den Medienstaatsvertrag erhoben. Er soll in Deutschland moderne Regeln für digitale Medien in Kraft setzen. Doch glaubt man der Kommission, steht das EU-Recht dem eigentlich entgegen.
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