Standpunkt Regierungshandeln neu denken

Im Regierungshandeln braucht es einen strategischen Einsatz von Offenheit, glaubt Dorothee Bär. Und die Digitalisierung ist für die Ideale von Open Government ein zentraler Schlüssel. In der Open Government Partnership spornen Staaten sich gegenseitig an, besser zu werden und echte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt sind Sie gefragt, schreibt die Digital-Staatsministerin im Standpunkt.

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Die globale Pandemie verlangt unserer Gesellschaft viel ab. Ganz besonders in dieser schwierigen Zeit zeigt sich, dass transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln für das Vertrauen in unseren Staat und das Funktionieren unseres gesellschaftlichen Miteinanders fundamental wichtig sind.

Um unsere Zukunftsfähigkeit zu bewahren, braucht es in unserem Regierungshandeln einen strategischen Einsatz von Offenheit. Dafür brauchen wir Strukturen und Prozesse, die Partizipation und Teilhabe ermöglichen, denn das sind die Vehikel, damit Ideen und neue Ansätze Eingang in das Regierungshandeln finden. Genau dafür steht „Open Government“.

Digitalisierung und Offenheit gehen Hand in Hand

Es ist auch kein Zufall, dass ich mich als Digitalstaatsministerin für dieses Thema einsetze. Denn der europäische Weg der Digitalisierung führt in dieselbe Richtung wie Open Government. Dies zeigt sich beispielsweise beim Thema Daten: Jüngst haben wir die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Indem wir vorhandene Daten nutzbar und besser zugänglich machen, ermöglichen wir Wertschöpfung, Teilhabe und auch ein evidenzbasiertes und besseres Regierungshandeln. Aber die Möglichkeiten der Digitalisierung für Offenheit und Partizipation gehen natürlich noch viel weiter: Denken wir nur an das überwältigende Echo von dem Hackathon #WirVsVirus, über 28.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von zwei Tagen an Lösungen gearbeitet, wie wir besser durch diese Pandemie kommen. Das ist die Kraft von Partizipation, von Open Social Innovation. Hier zeigt sich das Potenzial von einer engen Zusammenarbeit der Regierung mit der Zivilgesellschaft.

Als Bundesregierung nehmen wir seit 2016 an der Open Government Partnership (OGP) teil. Die OGP ist eine internationale Initiative von 79 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, Rechenschaftslegung, Korruptionsprävention sowie die Nutzung neuer Technologien für eine bessere und bürgerorientierte Regierungsarbeit – diese Ziele werden durch die Umsetzung regelmäßiger Nationaler Aktionspläne unterstützt.

So sehr Offenheit nach innen – also in den jeweiligen Staaten – eine entscheidende Rolle spielt, so wichtig ist sie in der Open Government Partnership nach außen. Die Open Government Partnership lebt davon, dass sich Staaten austauschen und von gegenseitigen Erfolgen lernen. Sie gibt insbesondere Staaten, die sich in anspruchsvollen Transformationsprozessen befinden, politischen Rückhalt und lebt von dem Teilen von Expertise. Die Nationalen Aktionspläne sind Dokumente des Fortschritts und der Ambitionen, die besten Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Was das Beste ist, liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Deswegen ist dieser Anspruch untrennbar damit verbunden, Bürgerinnen und Bürger bei den Gestaltungsprozessen eng zu beteiligen und dafür Räume zu schaffen.

Auch in den bisherigen Aktionsplänen zeigt sich, dass die Digitalisierung für die Ideale von Open Government ein zentraler Schlüssel ist. So hat das Auswärtige Amt einen Online-Zugang zum politischen Archiv des Auswärtigen Amtes geschaffen. Was sich dadurch für Wissensschätze einer breiten Öffentlichkeit bieten! Oder nehmen wir die Förderung von regionalen Open-Government-Laboren durch das Bundesinnenministerium. Das sind Experimentierräume, wo wir in die Zukunft blicken. Wo wir in einem geschützten Raum Regierungshandeln neu denken können und aus den Erfahrungen lernen können.

Oder nehmen wir das Open-Data-Portal Govdata, das Zugang zu offenen Daten gibt, aus denen dann auch wieder neue Geschäftsmodelle entstehen können. Ein weiteres Beispiel ist die Förderung von Smart-City-Projekten, in denen digitale Strategien für lebenswerte Städte, Kreise und Gemeinden entstehen und umgesetzt werden. Es werden mit „Smarte LandRegionen“ gleichzeitig Projekte für den ländlichen Raum gefördert. Landkreise in Kooperation mit For­schungsinstituten erproben digitale Lösungen, die den Alltag der Menschen in ländlichen Räumen bedarfsorientiert verbessern.

Wie uns die OGP motivieren kann

Die Erarbeitung Nationaler Aktionspläne im Zweijahrestakt ist ein Grundpfeiler der Open Government Partnership. Die Pläne werden in Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft, etwa in Form von Dialogprozessen oder Konsultationen, entwickelt. Diese Selbstverpflichtungen, ein unabhängiges Berichtswesen und der internationale Austausch sind die Bausteine eines kontinuierlichen Lern- und Verbesserungsprozesses.

Die OGP ist kein Wettrennen, aber ein gegenseitiger Ansporn. Vor zwei Jahren habe ich die deutsche Delegation beim OGP Global Summit in Kanada geleitet. Aus der ganzen Welt kamen dort Menschen zusammen, die mit offenen Herangehensweisen die Arbeit ihrer Regierungen besser machen möchten. Inklusion für alle Bürgerinnen und Bürger, Effektivität und Effizienz von Verwaltungsprozessen und die Bekämpfung von Korruption. Die OGP bringt die unterschiedlichsten Innovationen in allen Politikfeldern unter diesen Fragestellungen zusammen – und dabei sprechen Regierungsvertreterinnen, NGOs, Wissenschaftler und Start-ups auf Augenhöhe miteinander. Davon können wir noch viel lernen.

Auch dieser inklusive Ansatz spricht mich als Digitalpolitikerin an. Denn mit diesem Versprechen ist das Internet angetreten. Denn Raum zu den großen Wissensreserven unserer Welt zu öffnen, indem wir Informationen teilen und einen Austausch ermöglichen, der in der analogen Welt so nie möglich gewesen wäre. Wir wissen heute auch alle um die Herausforderungen, die die digitale Welt mit sich bringt. Open Government ist auch der Ansatz, das beste aus der Digitalisierung für die Menschen herauszuholen.  

Warum wir das machen

Die Teilnahme an der OGP ist ein wichtiges Signal. Wir stehen für die Ideale einer freiheitlichen, demokratischen, transparenten und partizipativen Ordnung. Wir geben uns nicht zufrieden und bleiben nicht stehen. Wir streben stets danach, für Bürgerinnen und Bürger das Leben besser zu machen. Diese Möglichkeiten steigen auch mit dem technischen Fortschritt.

Die OGP ist aber auch ein Zeichen nach außen – für eine starke Allianz für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, die das Wohlergehen des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Staaten, die sich vor ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht fürchten und sie unterdrücken, sondern das Volk als das anerkennen, was es ist: der Souverän. Deswegen ist die Idee der OGP im Grunde sehr einfach: Der Souverän braucht echte Beteiligungsmöglichkeiten in der Regierungsarbeit und nicht nur eine Möglichkeit, alle paar Jahr einmal zu wählen. Wir können im Rahmen der OGP nicht nur international zeigen, was wir in Sachen Open Government auf allen Ebenen unternehmen. Wir gewinnen auch aus dem internationalen Erfahrungsaustausch und dem Aufwind, den dieser Teilnahmeprozess für die Debatte über Open Government bedeutet.

Machen Sie mit!

Ab der zweiten Märzwoche besteht drei Wochen lang die Gelegenheit, erste Ideen der Bundesressorts für den 3. Nationalen Aktionsplan zu kommentieren und im Mai auch der Entwurf selbst. Gemeinsam mit den Beiträgen der Länder wird daraus der 3. Nationale Aktionsplan. Bringen Sie sich ein und machen Sie mit! Nähere Informationen dazu finden Sie unter www.open-government-deutschland.de.

Allen Unterstützern in den Ressorts, in den Ländern und in der Zivilgesellschaft danke ich schon jetzt für ihr Engagement. Ich habe auch die Abgeordneten des Bundestages darum gebeten, das Thema „Open Government“ weiter in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken und damit auch Deutschlands Aktivitäten in der OGP Vorschub zu geben.

Dorothee Bär (CSU) ist Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. 

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