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Digitalisierung & KI

EU

Wo stehen die digitalpolitischen Vorhaben?

Willkommen zurück am Schreibtisch, heißt es derzeit in Brüssel. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen Blick auf die Rechtsakte aus dem Digitalbereich – vom AI Act über den Chips Act bis zum Data Act. Wo stehen die Verhandlungen im Rat und im Parlament und welche Kompromisse stehen nun an?

Luca Bertozzi

von Luca Bertuzzi

veröffentlicht am 01.09.2022

aktualisiert am 15.09.2022

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Die Menschen in Brüssel kehren langsam wieder ins Büro zurück, und damit läuft auch die Gesetzgebungsmaschinerie wieder auf Hochtouren. Wir befinden uns dabei in einer kritischen Phase für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen: Zwar sind wichtige Vorhaben wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) schon in trockenen Tüchern. Doch sind dies die letzten Monate, in denen die Kommission noch neue Legislativvorschläge vorlegen kann, die Aussicht auf eine Verabschiedung bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 haben. Ein Überblick, was die EU-Digitalpolitik für den Rest des Jahres 2022 zu bieten hat.

Tschechen wollen AI Act voranbringen

Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird. Der Vorschlag ist bisher nur langsam vorangekommen, was vor allem auf die hohe Komplexität und den technischen Charakter der Regulierung zurückzuführen ist.

Auf der Seite des EU-Ministerrates waren die Fortschritte deutlicher, obwohl sich die französische Ratspräsidentschaft auf den Abschluss von DSA und DMA sowie der NIS2-Richtlinie konzentriert hat. Im Gegensatz dazu hat die im Sommer gestartete tschechische Ratspräsidentschaft dieses Thema an die Spitze der digitalen Prioritäten gesetzt und versucht nun, noch vor Ende ihrer Amtszeit zum Jahreswechsel eine allgemeine Positionierung zu dem 2021 von der Kommission vorgelegten Rechtsakt zu erreichen.

Prag hat noch vor dem offiziellen Beginn seiner Präsidentschaft ein Diskussionspapier zu vier Teilbereichen des Vorschlags vorgelegt. Die Themen sind die Definition von KI, die Klassifizierung von Hochrisikosystemen, die Governance-Struktur und die Ausnahme für die nationale Sicherheit.

Im Juli legte der Ratsvorsitz einen ersten Kompromisstext vor, der eine engere Definition von KI, eine kürzere Liste von Hochrisikosystemen, einen mit Befugnissen ausgestatteten Europäischen KI-Ausschuss nach dem Vorbild des Europäischen Datenschutzausschusses und eine Umformulierung der Bestimmung zur nationalen Sicherheit vorsieht.

Die nationalen Regierungen haben nun bis zum 2. September Zeit, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, die in den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation am 5. und 8. September erörtert werden. Es wird erwartet, dass der Vorsitz auf dieser Grundlage einen neuen Kompromissentwurf vorlegen wird.

EU-Parlament tritt jetzt erst in heiße Phase ein

Auf der Seite des Europäischen Parlaments waren die Fortschritte aufgrund eines internen Kompetenzgerangels zwischen den Ausschüssen indes langsamer. Die endgültige Aufteilung, die eine geteilte Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und des für Verbraucherschutz zuständigen Binnenmarktausschusses (IMCO) vorsieht, ist ein Garant für komplizierte Verhandlungen. Denn dadurch sind doppelt so viele Personen wie üblich beteiligt.

Die beiden Berichterstatter legten ihren Bericht im April vor und konzentrierten sich dabei nur auf das, worauf sie sich einigen konnten: eine breit gefasste Definition von KI, ein Verbot von „Predictive Policing“, mehr Transparenzvorgaben und einen zweistufigen Ansatz bei Fragen der Durchsetzung, die mit der Rechtsdurchsetzung beim Digital Services Act abgestimmt ist, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Es überrascht nicht, dass dazu über 3.000 Änderungsanträge kamen, die nun ausgewertet werden müssen.

Bisher bestand die Strategie darin, sich auf die am wenigsten umstrittenen Teile zu einigen, um einen gewissen Fortschritt zu erzielen, bevor man sich politischeren Themen zuwendet, wie der biometrischen Gesichtserkennung, der Konformitätsbewertung, die für das Inverkehrbringen von KI-Systemen auf dem europäischen Binnenmarkt erforderlich werden dürfte, und der Liste der Hochrisikosysteme. Es ist zu erwarten, dass sich die Debatte in der kommenden Woche verschärfen wird.

Weiterer Rechtsakt zu Haftungsfragen bei KI geplant

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 28. September einen Vorschlag für eine weitere KI-Richtlinie vorlegen. Der Vorschlag sollte ursprünglich Teil der Reform der umfassenderen Produkthaftungsrichtlinie sein, aber es wurde schließlich beschlossen, sie in zwei Richtlinien aufzuteilen. Der Haftungsaspekt ist eine grundlegende Dimension der Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die bisher fehlte. Der Grund, warum die Kommission ihn nicht in den AI Act aufgenommen hat, ist wahrscheinlich, dass sich die EU-Exekutive öffentlich zu einer Frist verpflichtet hatte und dieser Teil noch nicht fertig war. Die Trennung der beiden Dossiers dürfte aber zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit führen, da ungeduldige Abgeordnete bereits widersprüchliche Änderungsanträge zum AI Act vorgelegt haben, die beispielsweise einen kollektiven Rechtsbehelfsmechanismus vorsehen. Also dürften auch hier noch interessante Debatten und Kompromisse folgen.

Halbleiter fördern, aber wie?

Eine weitere Priorität der tschechischen Ratspräsidentschaft ist der Rechtsakt zu Halbleitern (Chips Act). Dabei wollen die Tschechen gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleinere Mitgliedstaaten sicherstellen. Mehrere EU-Staaten hatten zuvor das Fehlen einer Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag beklagt und die Kommission immer wieder darum gebeten. Die Länder und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürchten, dass Frankreich und Deutschland zu viele Befugnisse erhalten würden und allein bestimmen, wo neue Megafabriken gebaut werden sollen – und damit auch im Fall einer Lieferkettenkrise am längeren Hebel sitzen.

Bereits in der ersten Woche ihres Ratsvorsitzes im Juli schlugen die Tschechen einen Kompromisstext vor. Darin ging es um den Anwendungsbereich des Chips Act, Anforderungen für den Bau von sogenannten first-of-a-kind-Fabriken für hochmoderne Chips, Verfahren für die Bildung von Konsortien und zum Mechanismus für die Überwachung von und Reaktion auf Krisen. In den kommenden Wochen wird die Präsidentschaft weiter daran arbeiten, die Grundlagen für solche first-of-a-kind‘-Fabriken und die Faktoren zu definieren, die eine Krise auslösen könnten. Es wurden auch Beiträge zur Festlegung der FuE-Prioritäten für die Initiative „Chips für Europa“ erbeten.

Das Chipgesetz war Gegenstand eines weiteren Kompetenzstreits, der Ende Juni zu einer komplizierten Aufgabenteilung im EU-Parlament führte. Der Industrieausschuss (ITRE) behielt die Federführung, musste sich aber wesentliche Kompetenzen mit den Ausschüssen für Recht (JURI) und Verbraucherschutz (IMCO) teilen. Der Verbraucher- und Binnenmarktausschuss erhielt die Zuständigkeiten für die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Notfallmechanismus, der Aktivierung der Krisenphase und dem öffentlichen Auftragswesen. Der Rechtsausschuss wird die Arbeiten zum Umgang mit vertraulichen Informationen und dem Europäischen Halbleiterausschuss leiten. Der Berichtsentwurf des Industrieausschusses wird derzeit für Mitte September erwartet.

Wie es beim Data Act weitergehen soll

Der Rechtsakt über Daten (Data Act) ist ein weiteres zentrales digitales Dossier, das derzeit das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel durchläuft. Der Gesetzesentwurf besteht eigentlich aus drei Vorschlägen in einem: Datenteilungsverpflichtungen für Unternehmen, Zugang öffentlicher Stellen zu Daten der Privatwirtschaft sowie Cloud-Switching und -Interoperabilität. Seit seiner Vorlage im Februar hat der Vorschlag angesichts der Komplexität des Themas, der technischen Implikationen seiner Verpflichtungen und seines zusammengesetzten Charakters nur begrenzte Fortschritte gemacht.

Die tschechische Ratspräsidentschaft will bis Dezember eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Dossier erreichen. Bislang wurden zwei Teilkompromisse erzielt, der erste im Juli über den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften, die Verpflichtung zum Teilen von B2B-Daten, die Handhabung von Verträgen und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der zweite Teilkompromiss, der Anfang August vorgelegt wurde, betrifft die heiklen B2G-Verpflichtungen und räumt mit der Kritik auf, dass diese Bestimmungen zu unverhältnismäßigen und willkürlichen Anfragen von Behörden bei Unternehmen führen können.

Prag schlug strengere Anforderungen für den Datenzugang, robustere Schutzmaßnahmen für möglicherweise betroffene personenbezogene Daten und unkomplizierte Rechtsmittel vor. Die Diskussion über diese Punkte wird in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Der folgende Teilkompromiss wird sich mit dem Cloud-Switching befassen, einem Thema, bei dem normalerweise die Interessen europäischer Anbieter und die US-amerikanischer Hyperscaler aufeinandertreffen.

Im Parlament war der Kampf um die Zuständigkeiten in diesem Fall besonders hart. Dem Industrieausschuss (ITRE) wurde die Federführung zugewiesen, aber die Ausschüsse für Verbraucherschutz (IMCO) und für Recht (JURI) und Bürgerrechte (LIBE) haben die geteilte Zuständigkeit für das gesamte Dossier erhalten. Darüber hinaus erhielt der Rechtsausschuss die ausschließliche Zuständigkeit für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und den Teil über private Verträge. Im Gegensatz dazu wird der Verbraucherschutzausschuss für die Bereiche Interoperabilität und Cloud zuständig sein. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird alles erhalten, was mit personenbezogenen Daten zu tun hat.

Die Entwürfe der Stellungnahmen werden frühestens im Oktober erwartet. Der Berichtsentwurf des Industrieausschusses wird voraussichtlich bis zum 8. September zur Übersetzung übermittelt, aber da der federführende Ausschuss seinen Bericht nicht annehmen kann, bevor die anderen ihre Stellungnahme abgegeben haben, wäre eine Verzögerung nicht überraschend.

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