Standpunkt Eine Erhard’sche Energiewende

Was hat die Union in der Energiepolitik vor? In seinem Standpunkt legt Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leitlinien dar. Die Strompreise müssten insbesondere für die Industrie bezahlbar bleiben. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spricht er sich gegen Entschädigungszahlungen aus, wenn die Anlagen nicht laufen – und fordert technologieoffene Ausschreibungen. Gebäude- und Verkehrssektor sollen Teil des europäischen Emissionshandels werden.

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In diesem Jahr feiern wir 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft. Sie ist das Wirtschaftsmodell, welches unserem Land Wohlstand und Wachstum gebracht hat. Doch insbesondere die deutsche Energiepolitik scheint sich in den letzten Jahren immer mehr von den Erhard’schen Leitsätzen – die freie Preisbildung, der Vorzug marktwirtschaftlicher Instrumente, eine ordnungsrechtliche Rahmensetzung durch die Politik und Planungssicherheit für Investitionen – verabschiedet zu haben.


CDU und CSU wollen die Energiewende. Es gilt allerdings, Maß und Mitte zu bewahren.


Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen sowie auch künftig eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, ist die Steigerung der Energieeffizienz der Königsweg. Noch immer gilt, dass die Energie am günstigsten und saubersten ist, die wir erst gar nicht verbrauchen. Dabei sollte beachtet werden, dass auch hier Märkte für Energieeffizienz sektorübergreifend bei Gebäuden, Industrie, Verkehr und Energieerzeugung europaweit gehoben werden müssen.


Ein verlässlicher, technologieoffener und einheitlicher Rechtsrahmen ist erforderlich. Unterschiedliche Instrumente der Energie- und Klimapolitik sind besser zu verzahnen und zu europäisieren, um Doppelregulierungen zu verhindern. Statt Zwangsmaßnahmen sollte die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung technologieoffen in einem Baukastensystem umgesetzt werden. Dies muss auch die Prämisse bei der Formulierung des Gebäudeenergie-Gesetzes sein. Was die wirtschaftliche Betrachtung betrifft, hat sich die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) als größter Treiber der Stromkosten erwiesen. In Zukunft wird es daher notwendig sein, innovationsorientierter zu denken, das heißt. nicht bloß Leistung um jeden Preis, sondern insbesondere gesicherte Leistung, elektrische Arbeit, Speicher und Flexibilität technologieoffen auszuschreiben.


Sicher ist: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Doch Förderung muss endlich sein, sonst wird die Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung weiter schwinden. Die Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung ist nicht grenzenlos. Die Ausbauziele müssen und können mit deutlich niedrigeren Kosten erreicht werden.


Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen Strompreisniveau gilt es daher, den Netzausbau zügig voranzutreiben und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren.


Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Netzentgeltsystematik neu strukturiert werden kann. Für ein sektorübergreifendes, intelligentes Energiesystem gilt es in erster Linie bestehende regulatorische Hindernisse abzuschaffen. So muss das geltende Einspeisemanagement im EEG dringend geändert werden. Das einseitige Setzen auf bloße Erzeugung ohne Anreize für Innovationen und Netz- und Systemintegration ist eine extrem teure Sackgasse, die inzwischen die Energiewende ernsthaft gefährdet.


Die Entschädigungszahlungen müssen abgesenkt oder ganz abgeschafft werden, um Anreize für eine marktgetriebene Sektorkopplung zu schaffen. Die bisherigen parallelen Fördersysteme gilt es, in einem neuen Marktdesign zusammenzuführen, in welches alle Technologien nach wettbewerblichen Kriterien zusammengefasst werden – erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke ebenso wie Speicher, Flexibilitäten und Digitalisierung. Die jetzige Regelung blockiert hingegen jegliche Innovationen.


Beim Thema Regulierung gilt es auch, möglichst zügig stabile rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Für die eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung gilt daher: Conditio sine qua non jedes etwaigen Kohleausstieges muss sein, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu garantieren. Dazu gehört auch die Sicherung der energieintensiven Industrien. Der effizienteste Klimaschutz wird ohnehin nicht durch nationale Alleingänge erreicht, sondern nur in einem europäischen oder globalen Kontext.


In einem nächsten Schritt gilt es daher, den Europäischen Emissionshandel als ein zentrales und bewährtes Klimaschutzinstrument weiter zu stärken statt durch einseitige nationale Maßnahmen zu konterkarieren. Um Effizienzpotenziale zu heben, sollte der Emissionshandel zudem auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Stärkung des ETS sollte mit der Bereinigung des Klimaschutzinstrumentenkastens einhergehen. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie muss auf die Schaffung eines internationalen level-playing-fields hingearbeitet werden.


Denn eines muss klar sein: Deutschland und Europa alleine werden das Klima nicht retten.


Ein technologisch hochentwickelter und erfolgreicher Industriestandort wie Deutschland benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb ist die Energiewende nicht dann ein Erfolg, wenn das letzte Kohlekraftwerk zugunsten eines Windparks abgeschaltet wurde, sondern wenn es gelingt, auch weiterhin eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt mit einem hohen Grad an Versorgungssicherheit und Wachstum zu bleiben: mit einem starken Mittelstand, zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen und geschlossenen Wertschöpfungsketten. Für CDU und CSU steht fest, dass die Energieversorgung hierzulande im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks sicher, sauber und bezahlbar sein muss. Um dies zu erreichen, gilt der Dreiklang „mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa“ – zum Vorteil der Verbraucher, zum Vorteil von Arbeitsplätzen und zum Vorteil der Umwelt. Das wäre sicherlich im Sinne Ludwig Erhards.

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