Standpunkt Apollo 19 – die Packliste für den Green Deal

Wie geht es weiter mit dem Green Deal? Ines Zenke, Partnerin bei der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH), klopft die Handlungsoptionen ab, wie die neuen Emissionsziele erreicht werden können. Die „Mondlandung“, so viel macht sie in ihrem Standpunkt deutlich, wird kein „Spaziergang“.

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Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 ihr Konzept eines Green Deals vorgestellt hat, mangelte es nicht an Superlativen. Von Europas „Mondlandung“ war die Rede, von einem Umweltpakt, von einer neuen Wachstumsstrategie. Zusammengefasst: Da kommt was auf uns zu! Mit diesem Gedanken war ich nicht allein.

Da eine Reise auf den Mond ein nicht ganz so übliches Reiseziel ist, ist eine gute Vorbereitung zwingend. Das sieht unsere Reiseleiterin auch so und legte eine Packliste mit einigen Kästchen vor, die abzuhaken sind.

Erstens brauchen wir das EU-Klimaschutzgesetz, das das Reiseziel fest auf der europäischen Ebene verankert. Ein klimaneutrales Europa bis 2050 bedeutet eine klimafreundliche Industrie, saubere Technologien und ein nachhaltiges Finanzsystem.

Zweitens ist zu klären, was „Klimaneutralität 2050“ überhaupt meint. Ist das so zu verstehen, dass jeder Mitgliedstaat einzeln für sich klimaneutral werden soll oder ist dies als unionsweites Gesamtziel zu lesen? Mitgliedstaaten, in denen die Kohleverstromung (noch) eine große Rolle spielt, interpretieren den Green Deal als europäisches Gesamtziel, während das EU-Parlament zu einer einzelstaatlichen Verpflichtung tendiert. Die EU-Umweltminister wollen ersteres.

Emissionshandel ist gut ausgebaute Straße Richtung 2030

Drittens müssen die Zwischenetappen der Reise bis 2050 geplant werden. Fest steht, dass 2030 eine Marke gesetzt werden soll. Ob eine 60-prozentige Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990 das Ziel sein wird, wie es das EU-Parlament favorisiert, oder eine 55-prozentige Reduktion, wie es die EU-Kommission möchte, wird sich noch zeigen. Von der Verschärfung der Klimaziele von den jetzigen 40 Prozent auf 55 Prozent werden wir aber ausgehen dürfen.

Viertens ist nun zu quantifizieren, was die 15 zusätzlichen Prozentpunkte Einsparungen im Vergleich zu 1990 bedeuten und wie die Reiseroute konkret verläuft. Viele Wege führen bekanntlich nach Rom und eine der schon ausgebauten Straßen ist der europäische Emissionshandel. Die heute im europäischen Emissionshandel verpflichteten Branchen sind bekannt und erbringen, meist seit 2005, bereits erhebliche Minderungsleistungen.

Für die Adressaten des Europäischen Emissionshandels bedeutet eine Verschärfung der Klimaziele von 40 auf 55 Prozent eine zusätzliche Minderungsleistung von 1,8 Milliarden Tonnen CO2, was in etwa der dreifachen Jahresemissionsmenge von Großbritannien entpricht. Drei Mal UK kommt also bei einer Verschärfung der Klimaziele um 15 Prozentpunkte bis 2030 noch on top.

Linearer Kürzungsfaktor könnte gesteigert werden

Technisch könnte dies durch eine erneute Anpassung des linearen Kürzungsfaktors erreicht werden, rechnerisch auf dann 3,7 Prozent pro Jahr. Bereits von der dritten zur im Jahr 2021 startenden vierten Handelsperiode verschärfte sich der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent. Da die meisten Branchen außerdem von einer Kürzung der Zertifikate-Zuteilung durch das Benchmark-Update betroffen sind, wird das alles kein Spaziergang.

Immerhin macht man diesen nicht allein. Das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent soll nicht nur durch die aktuellen ETS-Sektoren erreicht werden. Auch die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sollen liefern. Ob man im gleichen Abteil sitzen, also der europäische Emissionshandel „einfach“ erweitert wird oder man ein daneben stehendes System à la deutsches Brennstoffemissionshandelsgesetz Europa aufsetzt, das wird sich zeigen. Die Vermeidungskosten in den Sektoren sind ja nun schon sehr unterschiedlich. Und ein bisschen „Vertrauenhabendürfen“ in den Fortbestand der Regeln der vierten Handelsperiode wäre auch schön gewesen.

Für die Packliste jedenfalls kommt, fünftens, hinzu: Wappnen Sie sich mit Mut, Optimismus, Nervenstärke und Tatkraft. Was man eben bei einer Mondlandung so braucht. Hoffen wir, dass es gelingt.

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