Standpunkt Berliner Kohleausstieg muss Chefsache werden

Berlin steigt aus der Kohle aus – und steht vor der gleichen Frage wie viele andere Städte und Kommunen: Wie geht es dann mit der Fernwärme weiter? Berater Lothar Stock, der lange leitend in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt arbeitete, analysiert in seinem Standpunkt die Lage im Detail und kommt zum Schluss: Der Kohleausstieg birgt auch sozialen Sprengstoff – und er sieht den Regierenden Bürgermeister in der Pflicht.

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Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 erfolgen soll, wird in Berlin der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung bereits für 2030 in den Blick genommen. Konkret geht es um den Ersatz von drei mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblöcken in Kraft-Wärme-Kopplung, die rund 400.000 Wohnungen im ehemaligen Westteil Berlins mit Fernwärme versorgen. Bei dieser Entscheidung geht es also nicht nur um die Erreichung der Klimaschutzziele Berlins, sondern auch um die künftige Entwicklung der Wärmekosten für alle an die Fernwärme angeschlossenen Gebäude. In der „Mieterstadt Berlin“ ist vor dem Hintergrund ausufernder Mieten und bestehender Wohnungsknappheit die Entwicklung der Mietnebenkosten von großer sozialer Bedeutung.  

Die Voraussetzungen für den Kohleausstieg sind in Berlin grundsätzlich gut. Nicht nur weil die in Rede stehenden Kraftwerksblöcke 2030 fast 50 Jahre in Betrieb sein würden, sondern auch weil Vattenfall „fossilfrei binnen einer Generation“ werden will und der Berliner Senat seit 2016 gesetzlich verpflichtet ist, den Kohleausstieg bis 2030 voranzubringen. Das letzte Braunkohlekraftwerk ging bereits aufgrund einer 2009 geschlossenen Vereinbarung mit Vattenfall 2017 vom Netz und wurde durch eine erdgasbetriebene GuD-Anlage ersetzt. Eine ergänzende Vereinbarung für die Steinkohle wurde daher schon länger diskutiert.

Machbarkeitsstudie „Kohleausstieg“ ohne überraschende Ergebnisse

Vereinbart wurde jedoch zunächst einmal die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie (MBS), wie der endgültige Kohleausstieg bis 2030 bei gleichzeitig „nachhaltig“ gestalteter Fernwärmeerzeugung gelingen könnte. Nach fast zweijähriger Arbeit wurde diese Studie nun vorgelegt und kommt zu dem voraussehbaren Ergebnis, dass die Fernwärmeerzeugung der verbliebenen Steinkohleblöcke in Charlottenburg und Moabit durch Gaskraftwerke (58 Prozent), Power-to-Heat (PtH) Anlagen (11 Prozent), optimierte Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung (11 Prozent) und einer Großkläranlage (7 Prozent), Nutzung industrieller und sonstiger Abwärme (8 Prozent), Biomassenutzung und Geothermie (zusammen 4,5 Prozent) ersetzt werden könnten.

Die Gaskraftwerke sollen als Hybrid-Anlagen ausgelegt werden, das heißt zunächst ab 2030 mit Erdgas und sukzessive in den Folgejahren mit synthetischen Gasen aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Die PtH-Anlagen sollen ausschließlich aus EE-Strom Wärme erzeugen. Unbefriedigend bleibt, dass das für Vattenfall auf der Basis der Pariser Klimabeschlüsse berechnete Emissionsbudget auch bei Umsetzung der in der MBS vorgeschlagenen Maßnahmen klar überschritten wird.

Erfreulich für den Auftraggeber Vattenfall: Laut MBS ist die vorgeschlagene Lösung für die Versorgung der hochverdichteten Innenstadtbezirke allen dezentralen Varianten technisch überlegen und setzt wie bisher auf Vattenfall als zentralen Energieerzeuger und Fernwärmenetzbetreiber.

Klimaschutzwirkung abhängig von den Erneuerbaren

Technisch ist die Klimaschutzwirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen eine Wette auf die ausreichende Verfügbarkeit von Erneuerbaren-Strom und daraus erzeugtem synthetischen Gas zu verträglichen Preisen. Ob diese Wette aufgeht, hängt davon ab, ob nach dem Ausstieg aus Kernkraft und fossilen Energieträgern ausreichende Mengen an erneuerbaren Energien (EE) bereitstehen, die vielen neuen Anwendungen von der Elektromobilität bis zur Umstellung von Industrieprozessen mit hohem Energiebedarf auf EE zu bedienen.

Sie kann eigentlich nur aufgehen, wenn eine massive Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz zu deutlich sinkenden Wärmebedarfen führt. Folgerichtig legt die MBS ihren Berechnungen für ein 95 Prozent CO2- Minderungsszenario 2050 eine Steigerung der Gebäudesanierungsrate von aktuell etwa 0,6 Prozent auf 2,2 Prozent pro Jahr zugrunde. Unbeantwortet aber bleibt die Frage, wie eine solche Steigerung erreicht werden kann, wer die erforderlichen Investitionen tätigen und welche Folgen das für die Mietenentwicklung hat? Die „üblichen Verdächtigen“ haben in der Diskussion um den Berliner Mietendeckel schon einmal klar gemacht, wie sie die Entwicklung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand in den nächsten Jahren nach dessen Einführung sehen.

Kostenentwicklung für Fernwärmekunden berücksichtigen

Überhaupt widmet die Studie den Folgen des Kohleausstiegs für die Fernwärmekunden wenig Raum und untersucht lediglich die Entwicklung der Wärmegestehungskosten und erklärt diese mit bis zu 1,7 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2030 (6,95 Cent im Jahr 2050) für vertretbar. Dies entspräche – so die Gutachter – bei einer 65 Quadratmeter großen modellhaften Altbauwohnung einer Steigerung von 12,00 Euro im Monat (circa 48 Euro 2050).

Ich glaube, diese Betrachtung hat ihre Tücken. Gestehungskosten sind keine Preise und die bestimmt in einem nicht regulierten Markt der Wärmelieferant, der in der Regel als Eigentümer des Fernwärmenetzes quasi Monopolist ist. Wer einmal als Mieter oder Eigentümer am Fernwärmenetz hängt, kann nicht zu einem anderen Anbieter wechseln, wie er es bei seiner Strom- oder Gasversorgung gewohnt ist. Er ist der Preisgestaltung des Fernwärmewärmeversorgers weitgehend ausgeliefert.

Sanierungskosten unberücksichtigt

Zudem weisen die Gutachter darauf hin, dass in ihrer Betrachtung die umlagefähigen Kosten der energetischen Sanierung nicht enthalten sind. Leider führen diese eher zu Steigerungen der Miete, die die Energiekosteneinsparungen nach allen Erfahrungen überkompensieren. Der Kohleausstieg hat also nicht nur eine klimapolitische Dimension, er enthält auch sozialen Sprengstoff! Was in der Lausitz die Angst um die Arbeitsplätze ist, könnte in Berlin die reale Angst vor zusätzlich steigenden Wohnkosten sein.

Jede Machbarkeitsstudie spiegelt letztlich das Ergebnis der ihr zugrunde gelegten Annahmen. Es ist daher müßig, über deren Belastbarkeit und die Richtigkeit von Berechnungen zu diskutieren. Allerdings sollte sie die „Nebenwirkungen“ noch so gewünschter Vorhaben nicht unberücksichtigt lassen. Die Transformation unseres Energieversorgungssystems verursacht Kosten, die nur Akzeptanz finden, wenn sie für den Einzelnen auch individuell tragbar bleiben. Der Kohleausstieg ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt zu einem zukunftsfähigen, sozialverträglichen Energieversorgungssystem.

Energiewende muss Chefsache werden

Auf die Studie muss nun eine politikfeldübergreifende Umsetzungsstrategie folgen, die nicht nur auf den Kohleausstieg schaut, sondern die gesamte Berliner Energie- und Wärmeversorgung in den Blick nimmt und die sozialen Folgen nicht außer Acht lässt. So richtig es für die Lausitz ist, sich um neue wirtschaftliche Perspektiven zu bemühen, die Infrastruktur zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, um den Strukturwandel dort zu begleiten, so richtig ist es für Berlin, gestaltenden Einfluss auf die Entwicklung von Wärmepreisen in nicht regulierten Netzen zu nehmen. Die Entwicklung in der Lausitz haben die dortigen Ministerpräsidenten zur Chefsache erklärt. Die sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende sollte die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters sein.

Es wird Zeit, wünschenswerte Entwicklungen nicht nur zu beschreiben, sondern sie tatsächlich zu gestalten und endlich koordiniert voranzubringen!

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