Standpunkt Keine EIB-Gelder mehr für fossile Energien

„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“. Mit diesem Zitat von Willy Brandt appelliert der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Bundesregierung. Er möchte verhindern, dass sich die Deutschen im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank durchsetzen. Die Förderbank will bald gar keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Die Deutschen drängen, Erdgas davon auszunehmen.

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Vor genau dreißig Jahren trafen deutsche Spitzenpolitiker eine Reihe von mutigen Entscheidungen, die für tiefgreifende Umwälzungen auf der ganzen Welt sorgten. Angesichts der öffentlichen Proteste gegen ein untragbares politisches und wirtschaftliches System reagierten Politiker in Ost und West mit Tatkraft und Weitsicht, anstatt sich verzweifelt an die gescheiterten Grundsätze der Vergangenheit zu klammern. 

Noch wenige Monate zuvor schienen der Fall der Berliner Mauer und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unvorstellbar. Doch die klugen Entscheidungen der Verantwortlichen in diesem kritischen Moment bewirkten, dass nicht ein einziger Schuss abgefeuert werden musste. Seitdem konnte Deutschland wieder eine starke Rolle im Herzen Europas einnehmen.

Seit diesen aufregenden Tagen Ende 1989 hat sich die Welt in unabsehbarem Maße gewandelt. Der Kalte Krieg ist Geschichte geworden, während der technologische Fortschritt grundlegend verändert hat wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir miteinander kommunizieren und wie wir wirtschaften. 

Aber die Welt steht immer noch vor existenziellen Herausforderungen und die größte davon ist der Klimawandel. Heute kann Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa einnehmen, nämlich beim Ausstieg aus der Nutzung und Finanzierung von fossilen Brennstoffen. Und das nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt.

„Wir haben nur noch gut zehn Jahre“

Es ist ein entscheidender Schritt zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf den kritischen Schwellenwert von 1,5 Grad Celsius, der 2018 vom Weltklimarat ermittelt wurde.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) diskutiert seit mehreren Monaten die Einstellung aller Kredite für fossile Brennstoffe ab Ende 2020. Ermutigend ist, dass EIB-Präsident Werner Hoyer das Ausmaß des Problems und den dringenden Handlungsbedarf erkennt. Vor ein paar Wochen warnte er: „Wir haben nur noch gut zehn Jahre, um beim Klima- und Umweltnotstand das Blatt zu wenden.“

Ohne den eindeutigen Rückhalt der Bundesregierung befürchte ich jedoch, dass sich die Anteilseigner der Bank bei der bevorstehenden Sitzung nicht zu den nötigen rigorosen Maßnahmen gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe durchringen werden.

Energischer Ansatz bei Nutzung und Finanzierung von Erdgas nötig

Weltweit setzt sich immer mehr der Konsens durch, dass es für Kohle keinen Platz mehr in den nationalen Energiestrategien gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies durch die Einrichtung der „Kohlekommission“ anerkannt, die für einen gerechten Strukturwandel in den früheren Abbaugebieten sorgen soll.

Aber eine glaubwürdige Reaktion auf die Klimakrise erfordert einen ähnlich energischen Ansatz bei der Nutzung und Finanzierung von Erdgas und allen anderen Formen fossiler Brennstoffe. Die EIB muss entschieden handeln und jegliche Form der Finanzierung fossiler Brennstoffe beenden. Deutschland muss auf der richtigen Seite der Debatte stehen und mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt für weitere Verzögerung zu sorgen.

Eine Fortführung der Investitionen in die fossile Energieinfrastruktur stünde in direktem Gegensatz zum Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Auch wirtschaftlich macht es wenig Sinn: Es setzt sich immer mehr die Einsicht durch, dass Investitionen in nicht-erneuerbare Energien schnell zu so genannten „stranded assets“ werden, also an Wert verlieren, da sich die Welt immer mehr von einer CO2-basierten Wirtschaft entfernt. 

Inspiration für andere multilaterale Banken

Die EIB hat sich bereits 2013 von der Kohle abgewandt. Seitdem hat die Weltbankgruppe die Finanzierung der vorgelagerten Bereiche der Öl- und Gasindustrie eingestellt, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert keine Kohleprojekte mehr und die schwedische Exportkreditagentur SEK hat angekündigt, dass sie ab sofort gar nicht mehr in fossile Energien investieren wird. Jetzt hat die EIB die Chance, den nächsten logischen Schritt zu gehen. Mit dem kategorischen Ausschluss jeglicher fossiler Energieprojekte könnte sie erneut andere multilaterale Finanzinstitute inspirieren, ihrem Beispiel zu folgen.

Der Bedrohung durch den Klimawandel können die Länder nur durch gemeinsame Anstrengungen entgegentreten. Das bedeutet, dass Deutschland und andere führende Industrieländer eine besondere Verantwortung haben, mit gutem Beispiel voranzugehen, sowohl im In- als auch im Ausland.

Die reichen Länder exportieren faktisch ihre CO2-Emissionen in Länder mit weniger Ressourcen, die dann die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen ausbaden müssen. Die Entwicklungsländer empfinden das als Heuchelei oder sogar neokoloniales Verhalten.

Ein wahrhaft düsteres Signal

Im nächsten Monat kommen Vertreter aus allen Ländern der Welt in Madrid für die UN-Klimakonferenz (COP 25) zusammen. Die Verantwortlichen in Europa sollten dann die Möglichkeit nutzen, ihre Fortschritte beim verantwortungsvollen Investment und der Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft im eigenen Land und auf globaler Ebene zu präsentieren.

Sollten Deutschland und andere EIB-Vorstandsmitglieder diese Hürde jetzt nicht meistern, wäre das ein wahrhaft düsteres Signal, das es noch schwerer macht, Klimaschutz auf globaler Ebene zu mobilisieren.

In den frühen 1970ern prophezeite der große deutsche Nachkriegspolitiker Willy Brandt bereits: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

Als Freund von Deutschland appelliere ich an seine Entscheider, auf die Zukunft zu schauen und die einschneidenden, aber unumgänglichen Beschlüsse zu fassen, um fossile Energien ebenso endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen wie die Überreste der Berliner Mauer.

Ban Ki-moon war von 2007 bis 2016 UN-Generalsekretär. Heute engagiert er sich in der Gruppe der Elders, einem Zusammenschluss von früheren politischen Führungspersönlichkeiten.

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