Energie & Klima

CO2-Preis

Klima-Thinktank mit liberal-konservativer Linie

Zwei CDU-Mitglieder gründen einen Klima-Thinktank: Epico KlimaInnovation soll untersuchen, wie sich Klimaschutz durch CO2-Handel und Technologie machen lässt. Beobachter sehen darin ein mögliches Instrument der CDU, ihr Klimaprofil zu schärfen.

Florence-Schulz

von Florence Schulz

veröffentlicht am 01.03.2021

aktualisiert am 08.04.2021

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Ein neuer Akteur positioniert sich in der Landschaft der Klima-Thinktanks: Mitte Februar hat Epico KlimaInnovation offiziell seine Arbeit aufgenommen. Ziel der Denkfabrik ist laut Selbstbeschreibung die Erarbeitung von Konzepten für eine „marktbasierte und innovationsorientierte Klima- und Energiepolitk“. Beide Gründer von Epico sind Mitglieder der CDU: Bernd Weber, ehemaliger Bereichsleiter für Industrie, Energie und Umwelt des Wirtschaftsrates der CDU, rief das Projekt Ende vergangenen Jahres mithilfe des Klimaparlamentariers Andreas Jung ins Leben.

In dieser kurzen Zeit haben die beiden einen Kreis an Unterstützern verschiedenster Couleur in den Beirat berufen: Neben Abgeordneten aus den Reihen der Union ist Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit an Bord. Ebenso wie beispielsweise Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik der Grünen im Bundestag.

Aber auch Vertreter aus Industrie und Verbänden, zum Beispiel Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz, der Nabu-Vorsitzende Olaf Tschimpke und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sind vertreten.

Viel Schnittfläche mit der FDP

„Wir arbeiten komplett unabhängig von Parteien und anderen Institutionen", betonte Weber auf die Frage von Tagesspiegel Background, inwiefern Epico von der CDU geprägt sei. Themen wie der Klimaschutz dürften „nicht im Rhythmus von Legislaturperioden gedacht werden“. Daher werde die Denkfabrik Konzepte für alle Parteien vorlegen. Wichtig ist ihm außerdem, dass auch die Mitglieder des Beirats nicht als Vertreter ihrer Arbeitgeber, sonders als Individuen beteiligt sind.  

Offenkundig ist dennoch, dass sich mit Weber und Jung zwei CDU-Politiker zusammengetan haben, die dem progressiven Spektrum der Partei zugeordnet werden – trotz Webers Vergangenheit im konservativen Wirtschaftsrat der CDU. Dieser hatte sich unter anderem im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Verschärfung von Klimavorgaben angesichts der Corona-Pandemie auf Eis zu legen.

Öffentliche Kritik daran kam prompt von Andreas Jung. Vielleicht trieb gerade seine Arbeit im Wirtschaftsrat Weber dazu, Epico ins Leben zu rufen: Er sehe ein großes Defizit bei marktbasierten und innovationsorientierten Ansätzen in der Klimapolitik, sagt er. „Das treibt mich seit Jahren um, denn die Dynamik von Markt und Innovation ist der Schlüssel um Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Sozialverträglichkeit in Einklang zu bringen.“ Mit diesem Credo greift Epico zahlreiche Ansätze der FDP auf: Ein CO2-Zertifikatehandel für alle Sektoren, ein starker Fokus auf technische Innovation und als Ziel ein grenzüberschreitender CO2-Handel mit anderen Staaten.

Union setzt verstärkt auf den Markt

Andreas Jung hat sich schon in der Vergangenheit innerhalb der CDU für einen CO2-Preis eingesetzt. Seine Partei "lange zurückhaltend" gewesen, ein solches Instrument als Steuer einzuführen. Der seit Jahresanfang geltende Emissionshandel sei dagegen der richtige Ansatz. „Aber jetzt müssen wir weiter energisch nach vorne gehen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, das ist klar“, sagt er zu Tagesspiegel Background. Für einen funktionierenden CO2-Handel brauche es „eine Reform zur Ausrichtung von Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelten auf CO2. Wer CO2 einspart, soll auch Geld sparen." Die EEG-Umlage solle entfallen und die Einspeisung anders finanziert werden.

Solche Forderungen kommen seit einiger Zeit zunehmend aus der Union. Die Idee eines sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandels steht im Mittelpunkt erster Vorschläge für ein Wahlprogamm für die Bundestagswahl im September, formuliert in einem Beschluss für die CSU-Klausurtagung im Januar sowie in einem Wahlkonzept des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern der CDU. Darin erteilt der aus etwa 70 CDU-Mitgliedern bestehende Ausschuss dem Ordnungsrecht eine klare Absage und plädiert für einen europäischen CO2-Markt in den Bereichen Wärme und Verkehr (Background berichtete).

Gegenangebot zu den Grünen

Beobachter der CDU sehen in Epico ein Instrument, das durchaus auch im Wahlkampf und der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen könnte – auch wenn die Denkfabrik auf ihre politische Unabhängigkeit pocht. Ein Thinktank, der progressive Klimapolitiker zusammenführe und die Idee marktgetriebener Instrumente vorantreibe, könne ein Weg sein, dem Klimaprofil der Union Schärfe zu verleihen und sich „die nötige Expertise ins Haus zu holen“, sagt ein mit dem Thema eng befasster Politik-Experte, der nicht mit parteipolitischen Einschätzungen zitiert werden möchte, auf Anfrage. Epico könne der Union dienlich sein, neue politische Ansätze mit Studien zu untermauern und dabei ein fundiertes Gegenangebot zur Klimapolitik der Grünen zu machen. Zugleich könne so auch eine Annäherung an eine mögliche schwarz-grüne Koalition stattfinden.

Dass die Grünen inzwischen zur stärksten Konkurrenz geworden sind, stellt die Union vor einen politischen Balanceakt: Einerseits muss sie klimapolitische Angebote unterbreiten, andererseits darf sie den konservativen Teil ihrer Wählerschaft nicht verschrecken. „Ich kann jeder Partei nur empfehlen, ihr Klimaprofil zu schärfen. Und in der CDU gibt es ganz sicher Nachholbedarf. Vielleicht kann ein Think Tank ja einen Beitrag dazu leisten“, sagt die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, zu Tagesspiegel Background. Allein auf den Handel mit CO2 zu setzen und wenig Gebrauch vom Ordnungsrecht zu machen, findet sie dagegen kritisch: „Letztendlich ist das nur ein Weg, um an fossilen Brennstoffen festzuhalten und das bestehende System zu schützen, statt daraus auszusteigen.“

Auch ihr Parteikollege Janecek, der als einziger Vertreter der Grünen im Beirat von Epico sitzt, hofft, dass sich der Think Tank einer breiten Palette an Instrumenten widmen wird. „Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass da ehrliches Interesse besteht“, sagt er im Gespräch. Er finde es spannend, klimapolitischen Überlegungen in einem CDU-gerichteten Umfeld zu folgen. „Es mag sein, dass darin auch in strategisches Interesse liegt. Die CDU ist sich ihrer klimapolitischen Schwäche ja bewusst.“ Aber er gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder im Beirat mit ihren eigenen Ansätzen in die Arbeit von Epico einbringen werden.

Markt für Denkfabriken wird bunter

Für Susanne Dröge, Klimaexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist das Versprechen von Epico, liberal-konservative Töne in die Klimadebatte zu tragen, durchaus interessant und ein Kontrast zu Denkfabriken wie Agora Energiewende: „Ich glaube, dass es den Markt für Think Tanks durchaus bereichern kann, wenn ein neuer Akteur wie Epico eine konservative Perspektive einbringt“, sagt sie Tagesspiegel Background.

Was genau Epico produzieren wird, soll sich in den kommenden Monaten zeigen. Bis zum Sommer würden erste Studien entstehen, verspricht Bernd Weber. Dabei setzt er auf die Expertise der Beiratsmitglieder, denn die Denkfarbik selber hat derzeit nur drei Festangestellte sowie einen Assistenten. Finanziert wird Epico von der European Climate Foundation sowie der Dachorganisation Breakthrough Energy, die vom Milliardär Bill Gates unterhalten wird. Auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kooperiert Epico – allerdings finanziere die Stiftung nur gemeinsame Projekte, so Weber.

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