Netzregelreform ohne Bundestag umstritten

Der tiefe Eingriff in die Stromnetzregeln durch das Kappen von Lastspitzen durch die Betreiber ist mit der bestehenden Verordnungsermächtigung kaum möglich. Die Bundesregierung könnte jedoch auf andere Ermächtigungen zurückgreifen, um den Bundestag außen vor zu halten, meinen Rechtsexperten. Dann stiege aber vermutlich die Rechtsunsicherheit.

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