Europa ist eine Notwendigkeit für alle, wusste 1954 schon Konrad Adenauer. Nicht nur damals, sondern auch heute, nämlich im Hinblick auf die Klimakrise, sollte Adenauer Recht behalten. Denn auf europäischer Ebene setzen wir die Rahmenbedingungen für effektive Klimapolitik für heute, die ultimativ darüber entscheiden wird, ob wir im Morgen von 2050 die Klimaziele von Paris einhalten werden, oder nicht.
Anfang Juni wurde deshalb über einen großen Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission im Europäischen Parlament abgestimmt. Es ist das größte Klimapaket der Welt, dessen wichtigster Bestandteil der Emissionshandel ist. Jener Handel, der uns einen einheitlichen CO2-Preis in der EU gibt. Jetzt ist dieser reformiert worden und es steht fest: Das 1,5-Grad Ziel können wir so nicht halten.
Verursacht wurde dieser Klima-Thriller durch eine fossile Allianz aus Christdemokraten, Rechten und Liberalen im EU-Parlament. Sie waren es, die den historischen Kompromiss des Umweltausschuss im Mai rückgängig machen wollten. Ausgangsbasis für die Verhandlungen war der Vorschlag der EU-Kommission, die eine Emissionssenkung innerhalb des CO2-Handels von rund 43 auf 61 Prozent vorsah.
Was ambitioniert klingt, reicht aber faktisch nicht für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels. Der Umweltausschuss forderte daher eine Klima-Ambition von 67 Prozent, während die fossile Allianz weder das eine noch das andere akzeptierte. Der ETS drohte zu einer Wasserspritzpistole zu verkommen, mit der ein Waldbrand gelöscht werden muss.
Fossile Allianz um den ETS
Fast wie Musik muss das in den Ohren der Industrieverbände geklungen haben, denn diese rannten schon gegen den Kommissionsvorschlag Sturm. Bei den Christdemokraten trafen sie auf offene Ohren. Rechte und Liberale unterstützen deren Kurs. Innerhalb seiner eigenen christdemokratischen Fraktion kämpfte Verhandlungsführer Peter Liese hartnäckig, oft auch mutig, für ein neues CO2-Handelssystem, das den Kommissionsvorschlag zumindest unterstützen und hier und da leicht verbessern würde. Der von den meisten Sozialdemokraten unterstützte Kompromiss des Umweltausschusses, die freien Zertifikate bis 2030 auslaufen zu lassen, brachte die Christdemokraten und die Industrielobby jedoch in Rage.
Für uns Grüne drohte damit ein Desaster bei der finalen Abstimmung Anfang Juni. Mehrere Änderungsanträge der Konservativen, der Rechten und der Liberalen zerlegten den ambitionierten Vorschlag des Umweltausschusses in seine Einzelteile. Fast alle Änderungsanträge wurden angenommen, dann aber kam der große Eklat: Sozialdemokraten und Grüne stimmten gegen den Abschlussbericht. Urplötzlich verließen die Rechten die fossile Allianz und stimmten ebenfalls dagegen. Peter Lieses Vorschlag scheiterte. Der Bericht ging zurück in den Umweltausschuss des Parlaments.
Spätestens jetzt war klar: Peter Liese konnte sich auf den rechten Flügel nicht verlassen. Er entschied sich für ein neues Bündnis, zusammen mit Liberalen und Sozialdemokraten. Als konstruktive Kraft haben wir das unterstützt und unsere Ideen eingebracht. Am Ende konnten wir die Klima-Ambitionen von 61 auf 63 Prozent nach oben schrauben. Das ist jedoch keineswegs historisch, es ist – wenn überhaupt – der Mindeststandard für effektiven Klimaschutz.
Klimarealität trifft auf Wirtschaftsrealität
Beim CO2-Handel geht es um technische Detailfragen, die einen schnellen und ganzheitlichen Wandel der europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität herbeiführen sollten. Vage formulierte Klimaziele werden hier in greifbare politische Maßnahmen umgesetzt. Das verursacht Reibung, denn es ging ans Eingemachte – Klimarealität trifft auf Wirtschaftsrealität. Wir Grünen finden uns dabei oft in der Rolle der Mahnerin. Meine persönlichen Überzeugungen mal außen vor, hat es handfeste klima-wissenschaftliche Gründe, wieso wir mahnen.
In Frankreich, Italien und Kalifornien wird jetzt gerade wegen der extremen Hitzewelle das Wasser rationiert. In Deutschland brennen abermals die Wälder, weil es staubtrocken ist. Rinder in den USA fallen vor Hitze tot um, Vögel in Indien leblos vom Himmel. Wir Grünen warnen, weil die Realität des Klimas uns warnt. Wir warnen, weil auch die Wissenschaft seit Jahrzehnten vor den katastrophalen Folgen warnt, die schon eine Erhitzung des Planeten auf maximal 1,5 Grad nach sich zieht.
Deshalb warnen wir, und deshalb ist es wichtig, jetzt zu sagen: Mit dem neuen Deal von 63 Prozent Emissionsreduktionen der Sektoren im Emissionshandel bis 2030 werden wir das 1,5-Grad-Klimaziel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen können. Das ist historisch, denn uns bleibt nichts anderes übrig, als alles zu tun, um die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Mitgliedsstaaten könnten ETS noch aufweichen
Die Rolle des Mahners allein reicht aber nicht, um konstruktive, vorausschauende Politik zu betreiben. Ich würde es mir leicht machen, wenn ich alles ablehnte, was das 1,5-Grad-Klimaziel bedroht. Der Einsatz für eine Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens bedeutet für mich, politische Niederlagen zu akzeptieren und dennoch in der Lage zu sein, wenigstens das Erreichte gut umzusetzen. Peter Liese hat am Ende eingesehen, dass mit den Rechten keine konstruktive Politik zu machen ist. Das ist gut, das erkenne ich schätzend an und der neue Kompromiss gibt uns jetzt die Möglichkeit, alles für eine Klimapolitik deutlich unter zwei Grad zu machen.
Doch selbst das ist noch bedroht. Denn die finalen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Rat stehen an und damit das Risiko, dass einzelne Mitgliedsländer den ETS aufweichen wollen. Der europäische Rat lässt bereits durchblicken, dass das hart erkämpfte Ende der kostenlosen CO2-Zertifikate im Jahr 2032 zu früh wäre. Er will wohl die kostenlosen Emissionszertifikate bis 2035 beibehalten. Außerdem ist mit einem Flickenteppich von Schlupflöchern zu rechnen, um allen nationalen Partikularinteressen gerecht zu werden.
Bei all dem Gerangel um Prozentpunkte für die Klimaziele dürfen wir nicht vergessen: Es geht dabei um ein internationales Klimaabkommen, das wir unterzeichnet haben und das nichts Geringeres als die Welt definiert, in der wir und alle künftigen Generationen leben werden.
