Standpunkt Von der Leyens Krisenantwort darf keine Mogelpackung werden

Jetzt sei die Zeit für eine politische Weichenstellung Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, findet der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA. Er kündigt in seinem Standpunkt harte Verhandlungen mit der Europäischen Kommission an.

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In PR-reifen Überschriften ist die Europäische Kommission Weltmeister. Dass der Vorschlag für die EU-Krisenantwort deshalb als “man on the moon Moment” bezeichnet wird und die konkreten Investitionsprogramme den Titel “Next Generation EU” tragen, verwundert Kenner der Brüsseler Politik kaum. Aber es stimmt: Wir haben die Chance, nicht einfach durch Formelkompromisse auf die Krise zu reagieren, sondern die Zeit nach Corona besser und nachhaltiger zu gestalten. Die Pläne der EU Kommission bieten dafür eine Chance. Jetzt müssen wir sie ergreifen.

Wir stecken in einem Krisen-Cluster, mehrere Krisen überschneiden sich und können nur gemeinsam gelöst werden. Denn neben der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, müssen wir Europäer*innen Antworten auf mehrere Krisen gleichzeitig finden. Die globale Ordnung verändert sich grundsätzlich, die soziale Spaltung nimmt zu und die Klimakrise fordert unsere Gesellschaft grundlegend heraus.Die anstehenden Verhandlungen über den europäischen Wiederaufbauplan nach der Corona Krise sind deshalb wesentlich mehr als Gefeilsche über irgendwelche bürokratischen Fördertöpfe. In welcher Welt die kommenden Generationen in der EU leben werden, entscheidet sich jetzt. Die Klimafrage ist dafür maßgeblich.

Klimagesetz und Finanzrahmen stehen zur Entscheidung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Umbau der EU zum klimagerechten Kontinent und globalen Vorreiter zu ihrem Flaggschiffprojekt ausgerufen. Im Herbst entscheidet sich mit dem Europäischen Klimagesetz, wie stark der Rahmen dafür sein wird. Und in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen entscheidet sich in diesem Sommer, ob dafür ausreichend Geld zur Verfügung steht. Heute zu geizen wird sich später rächen. Generationengerechte Politik bedeutet, massiv in klimagerechte Infrastruktur und Zukunftschancen für alle in der EU zu investieren.

Für Klimawissenschaftler*innen, Fridays For Future Aktivist*innen und Unternehmer*innen, die an einer klimagerechten Zukunft arbeiten, ist jetzt die Zeit, sich für EU-Haushaltspolitik zu interessieren. Denn es ist an der Zeit die Haushalts- und Finanzpolitik klimagerecht zu machen. Schöne Überschriften reichen dafür nicht aus. Klimaneutrale Stahlproduktion, umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität sowie klimagerechte Energie- und Wärmeversorgung: Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird und alle EU-Staaten  mitgenommen werden, müssen wir kräftig investieren.

Laut Europäischen Rechnungshof brauchen wir über eine Billion Euro an jährlichen Investitionen, um mit der EU in zwanzig Jahren klimaneutral zu werden. Statt eines Fonds mit Wirkung für nur für wenige Jahre brauchen wir strukturell mehr Mittel für den klimagerechten Umbau unseres Kontinents. Ohne einen deutlich stärkeren EU-Haushalt mit mehr Klimainvestitionen wird das nicht gehen.Während die neue EU-Kommission ihre Klimaziele engagiert anhebt, geht sie für genau diese Ziele nicht über Jean-Claude Junckers alten Vorschlag hinaus; sie bleibt bei 25 Prozent Investitionen in klimaschützende Programme.

Keine Förderung für fossile Energien und Regionalflughäfen

Initiativen zur klimagerechten Modernisierung unserer Infrastruktur, wie die Connecting-Europe-Programme, bleiben unterfinanziert. Wichtige Europäische Projekte bleiben auf der Strecke. Relevante Ausschüsse im Europäischen Parlament wie der Haushaltsausschuss und der Umweltausschuss fordern in aktuellen Beschlüsse die Klimainvestitionsziele deutlich anzuheben. Mindestens 40 Prozent des EU-Budgets sollte für Klimainvestitionen und Biodiversität reserviert werden.

Neben der Höhe der Klima Investitionen geht es aber auch um Qualität. Was nutzen hohe Klimaausgaben, wenn durch die Förderung von fossiler Energie oder klimaschädlicher Landwirtschaft an anderer Stelle CO2-Emissionen gefördert werden? In den Texten der Kommission findet sich das “do no harm”-Prinzip: Bloß keinen weiteren Schaden anrichten. Doch ohne Klimavorsätze konkret auszugestalten und auf alle Programme anzuwenden, droht der Green Deal zu einer hohlen Phrase zu verkommen.

Eine klimaschädliche Agrarpolitik sowie die weitere Förderung von unsinnigen Regionalflughäfen und fossiler Energie lässt die Klimaziele in weite Ferne rücken. Dass die Fortführung der veralteten Agrarsubventionen und eine weitere Stärkung der Direktzahlungen in den neuesten Vorschlägen der EU Kommission enthalten sind, ist keine gute Nachricht für unser Klima. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Landwirtschaftsförderung. Statt Flächenförderung, sollten ausschließlich Projekte mit klarer Allgemeinwohldimension wie Naturschutz oder Tierwohl gefördert werden.

Wir fordern, dass die Klimawirksamkeit von europäisch geförderten Projekten konsequent öffentlich gemacht wird und die schlimmsten Klimakiller sofort aus dem Haushalt gestrichen werden.Projekte zur Förderung fossiler Energie sollten grundsätzlich keine EU-Unterstützung mehr bekommen. Diese Förderungen sollten stattdessen in den Aufbau von europäischen erneuerbaren Alternativen investiert werden.

Dass die EU Kommission die Auszahlungskriterien lockert, um den Mitgliedstaaten in der Wirtschaftskrise schnelle Investitionen zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Wir können es uns aber nicht mehr leisten, alten Strukturen Geld hinterher zu schmeißen. Verbindliche Klima-Investitionspläne müssen die Bedingung dafür sein, von EU-Programmen zu profitieren.

Klimagerechtigkeit Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit

Klimapolitik ist selbstverständlich mehr als Investitionen in klimagerechte Infrastruktur und das Streichen von klimaschädlichen Projekten. Nur in einer sozial ausgewogenen Gesellschaft werden wir genug Kraft haben, die Klimaziele zu erreichen. Produktpreise müssen die ökologische Wahrheit sprechen. Um unsere Produktion und unser Konsumverhalten umzustellen, brauchen wir Instrumente wie eine europäische Plastiksteuer, die CO2-Bepreisung von ökologisch extrem schädlichen Flug- und Schiffsverkehr sowie eine CO2-Import-Besteuerung, damit auch klimaschädliche Produkte, die wir aus anderen Teilen der Welt importieren, die ökologische Wahrheit sagen. Diese sinnvollen Maßnahmen werden bisher durch die Mitgliedstaaten blockiert. Es ist Zeit, dass hier ein Umdenken stattfindet.

In den kommenden Tagen werden unsere Staats- und RegierungschefInnen ihre EU Krisenantwort verhandeln. Danach stehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an. Wir Europaabgeordnete werden alles dafür tun, dass die kommende Generation und unser Klima als Gewinner vom Platz gehen.

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