Standpunkt Warum nationale Ziele im Stromsektor abgeschafft gehören

Heftig wird debattiert, wie das EEG ausgestaltet werden muss, um einen Ökostromanteil von 65 Prozent im Jahre 2030 zu erreichen. Andreas Luczak, Professor für Regenerative Energien an der Fachhochschule Kiel, wundert sich in seinem Standpunkt, welchen Sinn so ein nationales Ziel angesichts des europäischen Emissionshandels überhaupt noch hat.

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Um die Klimaneutralität zu erreichen, gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze: Der planwirtschaftliche, bei dem der Staat durch gezielte Markteingriffe dafür sorgt, dass bestimmte klimaneutrale Technologien sich in einem vorgegebenen Tempo verbreiten und der marktwirtschaftliche, bei dem die jährlich zugelassene Emissionsmenge sukzessive bis auf null vermindert wird.

Da mit dem marktwirtschaftlichen Ansatz bei gegebenem finanziellem Aufwand eine größere und schnellere Emissionsreduktion erzielt werden kann, hat sich die EU richtigerweise dafür entschieden. Das trägt nun erste Früchte: Seit einigen Jahren ist der Emissionshandel (ETS) der Haupttreiber für eine nachhaltige Reduktion der europaweiten Emissionen im Stromsektor, ohne dabei den Strompreis wesentlich erhöht zu haben.

Bis zur Reform des Emissionshandels vor einigen Jahren war er allerdings noch kaum wirksam, sodass man sich in Deutschland für einen planwirtschaftlichen Ansatz entschieden hatte. Dabei sollte das EEG sicherstellen, dass bis zum Jahr 2025 ein Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreicht wird. Die Förderung ist dann aber so üppig ausgefallen, dass 2018 bereits ein Ökostromanteil von 38 Prozent erreicht wurde und deshalb das ursprünglich definierte Ziel in ein Ziel von 65 Prozent Ökostromanteil in 2030 umgewandelt wurde, wobei im Dunkeln bleibt, wovon die Zahl „65“ eigentlich abgeleitet wird.

Nationale Ziele im Stromsektor angesichts des ETS obsolet

Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine bestimmte Menge an Wind- und PV-Leistung installiert werden. Wie groß diese Menge ist, hängt jedoch vom Strombedarf in 2030 ab. Und dieser Strombedarf wiederum hängt stark vom Tempo der Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Mobilität ab. Und so streitet man sich seit Monaten, was denn die notwendigen Ausbauziele für Wind und PV seien und wie man das EEG anpassen müsste, um diese Ausbauziele zu erreichen.

Erstaunlicherweise wird dabei aber überhaupt nicht thematisiert, dass die strombedingten Emissionen ja mittlerweile EU-weit höchst effizient über den ETS gesteuert werden und damit nationale planwirtschaftliche Ziele in diesem Sektor obsolet werden.

Der Ökostromanteil in einem bestimmten Land ergibt sich aus dem Marktgeschehen der europäischen Teilnehmer am ETS und ist damit die Folge der politisch festgelegten Emissionsobergrenze des ETS. Welcher Ökostromanteil sich dabei 2030 in Deutschland vermutlich ergeben wird, kann man zwar versuchen zu prognostizieren, aber für die Emissionshöhe und damit letztlich für das Klima ist die sich daraus ergebende Zahl nicht entscheidend.

Markteingriffe kosten, senken aber keine Emissionen

Die in Deutschland freiwerdenden Emissionszertifikate werden von anderen Ländern genutzt und erhöhen dort die Emissionen (Wasserbetteffekt). Damit reduzieren Markteingriffe zur Erreichung nationaler Ziele, wie die Förderung neuer Ökostromanlagen über das EEG oder der ordnungsrechtlich angeordnete Kohleausstieg, auf europäischer Ebene keine Emissionen, verursachen jedoch nationale vermeidbare Mehrkosten und Entschädigungsansprüche der Kohlekraftwerksbetreiber.

Selbst wenn man nur die nationalen Emissionen betrachtet, erscheint die Fixierung auf die 65 Prozent nicht stringent. Entscheidend für das Klima ist die Emissionsmenge. Die mit dem fossil erzeugten Stromanteil von 35 Prozent verbundene Emissionsmenge hängt aber zum einen vom Strombedarf insgesamt und zum anderen von der Art der dann noch verbleibenden fossilen Stromerzeugung ab.

Eine schleppende Umsetzung der Sektorkopplung würde den Anstieg des Stromverbrauchs dämpfen und damit die Zielerreichung von 65 Prozent zwar erleichtern, aber zu geringeren Emissionsminderungen in den anderen Sektoren führen. 65 Prozent Ökostromanteil mit hohem Kohleanteil bei den restlichen 35 Prozent können klimaschädlicher sein als 60 Prozent Ökostromanteil mit geringem Kohleanteil bei den restlichen 40 Prozent. Dies zeigt die grundsätzliche Problematik planwirtschaftlichen Vorgehens, nämlich, dass es extrem schwierig ist, aufeinander abgestimmte konsistente Teilziele aus einem Hauptziel abzuleiten.

Ökostromanteil sinnvoll nur über das ETS steuerbar

Würde denn in Deutschland überhaupt noch Wind- und PV-Anlagen gebaut werden, wenn man diese nicht explizit zum Beispiel über das EEG fördert? Aurora Energy Research hat kürzlich abgeschätzt, dass eine Finanzierung von Wind- und PV-Anlagen angesichts des steigenden CO2-Preises allein über den Marktpreis „nur“ zu einem Ökostromanteil in 2030 von 49 bis 59 Prozent führen würde.

Aber was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „nur“? Die von der EU für 2030 festgelegte Emissionssenkung wird damit ja trotzdem erreicht – und nur darauf kommt es für das Klima letztlich an. Wenn der deutschen Regierung ein Ökostromanteil von 49 bis 59 Prozent nicht ambitioniert genug ist, sollte sie sich konsequenterweise dafür einsetzen, dass der Emissions-Reduktionspfad des ETS stärker abgesenkt wird. Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass ein Ökostromanteil von 65 Prozent einen CO2-Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne 2030 erfordern würde.

Wer einen solchen Preis als realitätsfern bezeichnet, hat den Schuss noch nicht gehört. Eine Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren erreichen zu müssen, wird noch zu weit höheren CO2-Preisen und damit natürlich auch zwangsläufig zu gewissen Verwerfungen führen. Und zwar vor allem dort, wo man sich nicht rechtzeitig darauf einstellt. Studien zufolge wird der CO2-Preis zur Erreichung der Klimaneutralität bis in einen Bereich von 200 Euro pro Tonne steigen. Angesichts dessen sollte man meinen, dass man sich Appelle an die Industrie, in klimaneutrale Technik zu investieren, sparen kann, da diese Kostenentwicklung bei jetzigen Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden müsste.

Nur verlässlich steigender CO2 Preis kann „Lock-in“ verhindern

Planwirtschaftliche Eingriffe wie der ordnungsrechtlich angeordnete Kohleausstieg oder die Ökostromförderung durch das EEG dämpfen jedoch vorübergehend den Anstieg des CO2-Preises. Dies führt dazu, dass Teile der Industrie nicht wirklich an einen schnell und stark steigenden CO2-Preis glauben und deshalb unbekümmert weiterhin in eine weit über 2050 hinaus nutzbare fossile Infrastruktur investieren.

Dieser „Lock-In“ muss zwar nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die Unwirtschaftlichkeit dieser Infrastruktur angesichts eines zu erwartenden CO2-Preises von 200 Euro pro Tonne führt jedoch unweigerlich zu „Stranded Assets“ und damit zu so hohen Vermögensschäden in der Industrie, dass damit der Staat unter Druck gesetzt wird, diese zu kompensieren (ähnlich wie bei den Entschädigungen im Rahmen des Atom- und Kohleausstiegs) oder die Klimaneutralität doch noch zeitlich nach hinten zu verschieben.

Sämtliche staatliche klimapolitische Eingriffe über den Emissionshandel hinaus sollten deshalb auf begründete Einzelfälle beschränkt werden. Dazu kann zum Beispiel eine vorübergehende Förderung von Technologien zählen, damit diese schneller eine Marktreife erreichen, nicht jedoch die flächendeckende Verbreitung bereits vorhandener Technologien. Zusätzlich sollte der bestehende Emissionshandel weiter verschärft und auf möglichst sämtliche Sektoren ausgeweitet werden, damit für die Industrie ein verlässliches Umfeld für Investitionen in klimaneutrale Technik entsteht.

Andreas Luczak ist seit 2016 Professor für Regenerative Energien an der Fachhochschule Kiel. Zuvor war er mehr als 15 Jahre bei Siemens tätig und führte als Geschäftsführer des europäischen Ablegers eines chinesisch-amerikanischen Unternehmens deren Redox-Flow-Speichertechnik in Europa ein. Sein kürzlich erschienenes Buch trägt den Titel „Deutschlands Energiewende – Fakten, Mythen und Irrsinn“.

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