Die aktuelle Energie- und Gaspreiskrise hatte seit Monaten deutlich gemacht, in welch unsicheres Fahrwasser uns die massive Abhängigkeit von fossilen Importen gebracht hat. Durch Putins Invasion der Ukraine wurde diese Abhängigkeit buchstäblich über Nacht zur existenziellen Bedrohung. Doch schon lange zuvor hatten Stimmen aus der Industrie angesichts ihres hohen Bedarfs an fossilen Brennstoffen nach staatlicher Unterstützung gerufen. Dagegen fristen Investitionen in Effizienzmaßnahmen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor, aber auch bei der öffentlichen Hand, noch immer ein Schattendasein.
In den Bereichen Wohnen und Verkehr sieht es nicht besser aus: In Deutschland sind allein die Gebäude für 35 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Energetische Modernisierungen und strikte Standards helfen daher nicht nur, Energie einzusparen, sondern sie mildern auch Preiskrisen ab und machen uns unabhängiger von Energieimporten. Bereits heute führt jede Steigerung der Energieeffizienz um ein Prozent zu einer Verringerung der Gasimporte um knapp drei Prozent.
Im Rahmen des europäischen Green Deals hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Vielzahl klima- und energiepolitischer Gesetze vorgelegt, um die im Klimagesetz festgeschriebene Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Eine der zentralen Maßnahmen stellt hierbei die Revision der seit 2012 bestehenden und 2018 erstmals revidierten Energieeffizienzrichtlinie dar, zusammen mit der Überarbeitung des Emissionshandels und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Fehlanreiz, niedrige Einsparziele nach Brüssel zu melden
Die Verknappung der Emissionszertifikate und der umfassende Ausbau Erneuerbarer Energien allein werden zur Erreichung des EU-Klimaziels nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Energieeffizienz in allen Sektoren und Mitgliedstaaten verbessert wird. Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht zusätzlich erzeugt, transportiert, umgewandelt – und bezahlt werden.
In ihrem Vorschlag für eine neue Energieeffizienzrichtlinie setzt die Europäische Kommission ein neues EU-Energiesparziel. Gegenüber 1990 soll der Primärenergieverbrauch um 39 Prozent, der Endenergieverbrauch um 36 Prozent sinken. Dafür werden die jährlichen Energieeinsparverpflichtungen von 0,8 Prozent auf 1,5 Prozent erhöht.
Allerdings scheut die Kommission vor bindenden Zielen für jeden Mitgliedstaat zurück. Folgerichtig ist bereits jetzt hinter den Kulissen ein heftiger Streit um die Verteilung der Einsparverpflichtungen entbrannt. Denn der in der Richtlinie vorgesehene Mechanismus, dass jedes Land ein Ziel melden muss und eine verbleibende Ambitionslücke auf alle Mitgliedstaaten verteilt wird, setzt den perversen Anreiz, zunächst möglichst wenig ehrgeizige Ziele nach Brüssel zu melden.
Ein Stein des Anstoßes ist auch die Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden in öffentlicher Hand. Jährlich sollen drei Prozent aller öffentlicher Gebäude, vom Regierungssitz bis zum Rathaus, inklusive des sozialen Wohnungsbaus, energetisch modernisiert werden. Allen Widerständen zum Trotz hat Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bereits angekündigt, die Gesetzesvorschläge zu Energieeffizienz und Gebäudeenergien noch vor dem Sommer voranzubringen. Auch der zuständige Abgeordnete („Berichterstatter“) im Europäischen Parlament, Niels Fuglsang, wird am 3. März seinen ersten Entwurf vorstellen.
Bei Rechenzentren noch sehr viel Luft nach oben
Eine dezentrale Energiewende, eine Effizienzoffensive und eine „Renovierungswelle“ für energieeffiziente Gebäude bringen europaweit große Potenziale für den Arbeitsmarkt mit sich. Gerade im ländlichen Raum können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sei es im Bereich Erneuerbarer Energien, der Baubranche, im Verkehrswesen oder der Digitalwirtschaft. Hier ist aber Vorsicht geboten. Zwar wird die Digitalisierung den ökologischen Fußabdruck einiger Sektoren verringern, aber IT-Hardware und Rechenzentren sind für den am schnellsten wachsenden Abfallstrom der Welt verantwortlich. Zudem entfallen etwa 3,8 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen und 0,2 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs auf den digitalen Sektor.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass Datenzentren erstmals eigens in der Effizienzrichtlinie erwähnt werden. Allerdings gelten die Vorgaben nur für extrem große Einrichtungen und beschränken sich auf die Nutzbarmachung der Abwärme. Hier ist noch sehr viel Luft nach oben, denn es sollte ja zunächst darum gehen, die Abwärme zu minimieren!
Ausnahme für Erdgas macht keinen Sinn
Für mich als zuständige Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion ist klar: Der Kommissionsvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht noch ein paar kräftige Schubser, soll die Revision einen echten Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels leisten. Beispielsweise ist vorgesehen, dass Einsparungen, die durch Investitionen in fossile Infrastruktur und Geräte erzielt werden, nicht auf das Einsparziel angerechnet werden dürfen – mit Ausnahme von fossilem Erdgas. Angesichts der mit Förderung, Transport und Verteilung von Erdgas verbundenen klimaschädlichen Methanemissionen ergibt diese Ausnahme überhaupt keinen Sinn; im Gegenteil: statt direkt in zukunftstaugliche Lösungen auf Basis von Elektrifizierung und erneuerbaren Energien zu investieren, drohen hier „stranded investments“.
Und auch die These, Versorgungssicherheit sei am besten durch fossile Energieträger gewährleistet, ist nach der Invasion der Ukraine kaum zu halten. Wer von klimapolitischen, wissenschaftlich fundierten Argumenten nicht überzeugt werden wollte, wird angesichts der geo- und energiepolitischen Folgen unserer Gasabhängigkeit die kurzsichtige Förderung von Erdgas überdenken müssen.
Jeder Euro, den wir nicht für Kohle, Gas oder Öl nach Russland überweisen, kann nicht in die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine fließen. Hier können wir alle sofort handeln. Da die Senkung der Raumtemperatur um ein Grad Celsius sechs Prozent Energie einspart, braucht es für wirksame Solidarität nur einen Pullover. Ähnlich sieht es bei der Mobilität aus: weniger oder langsamer Auto fahren erfordert meist nur etwas mehr Zeit. Unser Verhalten kann sich, ähnlich wie Sonne und Wind, aber fundamental verschieden von fossilen Ressourcen, kein Land und kein Machthaber aneignen.
Laut Internationaler Energieagentur muss Energieeffizienz über die nächsten zwanzig Jahre 40 Prozent der Treibhausgasreduktion ermöglichen. Die Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist unsere Chance, Klima, Umwelt und Geldbeutel zu schonen und von Energieimporten unabhängiger zu werden.
