Bundesumweltministerium (BMUKN) : Klimapolitik gehört ins Zentrum deutscher Außenpolitik

In einer Welt, in der die Klimakrise zunehmend die Sicherheit untergräbt und zu einem geostrategischen Faktor wird, gehört Klimapolitik ins Zentrum deutscher Außenpolitik. Denn sie ist zentraler Bestandteil sicherheits-, außen- und wirtschaftspolitischer Interessen.

Mit der neuen Bundesregierung steht auch die Außenpolitik vor einem Wandel. Der neue Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, eine interessens-, sicherheits- und wirtschaftsgeleitete Außenpolitik zu verfolgen. Klimafragen sollen diesen Prioritäten nachgeordnet werden. Es wäre kurzsichtig zu verkennen, dass ambitionierter globaler Klimaschutz und -anpassung zentrale Voraussetzungen für die Sicherheit, Stabilität sowie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sind – gerade in einer Zeit, in der die US-Regierung unter Trump klimapolitisch auf Konfrontationskurs geht.

Der neue Koalitionsvertrag sowie bestehende institutionelle Strukturen bieten wichtige Ansatzpunkte für die Integration von Klima in die außenpolitische Arbeit. Darauf kommt es an:

1. Strategische Koordination – trotz Ressortumstrukturierung

Auch nach Rückverlagerung internationaler Klimapolitik in das Umweltressort bleibt ressortübergreifende Koordination zentral. Klimaaußenpolitik ist kein Sektorprojekt – sie betrifft Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gleichermaßen. Ohne institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts (BMUKN, AA, BMZ, BMWE u.a.) droht politische Zersplitterung.

Für eine kohärente Klimaaußenpolitik braucht es feste Koordinationsformate – sowohl politisch als auch operativ. Auf politischer Ebene sollte ein regelmäßiger Austausch auf Ebene der Staatssekretäre beziehungsweise Staatssekretärinnen abgestimmte strategische Leitlinien festlegen. Ein ständiger Arbeitsstab für Klimaaußenpolitik sollte operative Abstimmung, Monitoring und Informationsaustausch zwischen den Ressorts gewährleisten.

2. Internationale Handlungsfähigkeit sichern

Mit dem Wegfall des Postens der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt geht eine wichtige Schnittstelle zwischen Deutschland und internationalen Partnern verloren. Vieles, wie etwa die Ziele zum globalen Ausbau erneuerbarer Energien oder den Fonds für Schäden und Verluste gäbe es ohne sie wohl nicht. Mit Jochen Flasbarth ist nun ein in der internationalen Klimapolitik sehr erfahrener Staatssekretär im BMUKN, der viel von dieser Rolle übernehmen kann.

Da der ministerielle Umbau viele Ressourcen in Anspruch nehmen wird, wäre ein vom AA ins BMUKN entsandter Klimabotschafter eine wichtige Unterstützung. Dies würde die bilateralen Abstimmungen mit zentralen Partnerländern und die Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen erleichtern.

3. Klimarisiken in den Nationalen Sicherheitsrat integrieren

Der geplante Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt bietet die Chance, die sicherheitspolitische Koordination der Bundesregierung zu ermöglichen. Damit er wirksam auf globale Risiken für menschliche Sicherheit reagieren kann, muss – wie in der deutschen Sicherheitsstrategie anerkannt – die Klimakrise als zentraler Risikofaktor systematisch auf der Agenda berücksichtigt werden.

Das betrifft sowohl die direkten sicherheitsrelevanten Folgen klimabedingter Extremereignisse als auch die indirekten Auswirkungen – etwa durch Ressourcenknappheit, Migrationsbewegungen oder geopolitische Spannungen infolge von Kipppunkten im Klimasystem.

Es gilt eine regelmäßige Beteiligung der Klima- und Entwicklungsressorts an den Sitzungen des Sicherheitsrats institutionell zu verankern. Darüber hinaus braucht es regelmäßige Lageanalysen zu klimabezogenen Sicherheitsrisiken sowie Frühwarnmechanismen. Mittelfristig sollte ein ressortübergreifendes Kompetenzzentrum für Klimasicherheit eingerichtet werden, das Forschung, Risikoanalyse und politische Beratung zusammenführt – vergleichbar mit bestehenden Strukturen etwa in den Niederlanden oder Großbritannien.

4. Partnerschaften strategisch entwickeln mit der Nord-Süd-Kommission

Die im Koalitionsvertrag geplante Nord-Süd-Kommission bietet die Chance, globale Partnerschaften auch zu Klimaschutz und Umgang mit Klimawandelfolgen strategisch auszubauen. Damit sie Wirkung entfalten kann, muss sie ressortübergreifend aufgestellt und um internationale sowie zivilgesellschaftliche Akteure ergänzt werden. Die Koordination mit europäischen Partnerschaftsangeboten darf nicht außer Acht gelassen werden.

Mit der richtigen Zusammensetzung kann die Kommission als zentrales Forum für die Weiterentwicklung von Partnerschaftsformaten etabliert werden. Zu den weiteren Aufgaben könnte die Entwicklung gemeinsamer Investitionsplattformen gehören. Voraussetzung für Wirksamkeit ist ein klares Mandat, eine eindeutige Steuerungsstruktur und ein unabhängiges Sekretariat, das Fortschritte verfolgt und regelmäßig kommuniziert.

5. Klimaschwerpunktbotschaften stärken

Der Aufbau zahlreicher Klimaschwerpunktbotschaften hat Deutschland Klimadiplomatie mit Schlüsseländern und -regionen auf ein anderes Niveau gebracht. In guter Abstimmung mit dem BMUKN und thematischen Ressorts sollte das AA diese personell und fachlich stärken – etwa durch zusätzliche Klima-Fachreferate und gezielte Weiterbildungen.

Zudem könnten sie stärker als Knotenpunkte für regionale Klimaaußenpolitik fungieren, etwa durch die Koordination von regionalen Dialogformaten, Partnerschaften für Erneuerbare Energien oder Klimaresilienz-Initiativen.

Inhaltliche Ausrichtung für wirksame Klimaaußenpolitik

Neben funktionierenden Strukturen entscheidet vor allem die inhaltliche Ausrichtung über die Wirksamkeit deutscher Klimaaußenpolitik. Die globale Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung kommt so schnell voran, dass auch die Trump-Regierung und andere aus dem fossilen Lager dies nicht mehr aufhalten können.

Nun kommt es darauf an, die europäischen Klimaziele glaubwürdig umzusetzen – so, dass eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Industrie entsteht. Zudem muss durch globale Partnerschaften verhindert werden, dass das fossile Geschäftsmodell künstlich verlängert wird.

Für die anstehenden Gespräche über die neuen Klimaziele – etwa mit dem größten CO2-Emittenten China –ist es ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung ein EU-Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 unterstützt. Das gilt es nun umzusetzen. Als größte Volkswirtschaft Europas trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.

Zentral ist auch die Kooperation mit besonders klima­verwundbaren Ländern. Bundesregierung und EU sollten sich – gerade jetzt, wo die Gelder der US-Regierung wegbrechen – bilateral und im multilateralen Rahmen als verlässlicher Partner für bedarfsgerechte Unterstützung positionieren.

Laura Schäfer leitet den Bereich Internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Germanwatch. Alexandra Goritz ist dort Referentin für Klimaaußenpolitik.