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Analysen und Nachrichten
Briefing
Auf der Suche nach dem Rollout-Turbo
Auch die neue Bundesregierung will den Ausbau von intelligenten Messsystemen vereinfachen und schneller machen. In der Branche kommt das gut an. Umstritten ist aber die Frage, ob vereinfachte Zähler helfen können.
Briefing
Ausgestaltung des Sondervermögens erntet Kritik
Eine Gruppe von Umweltverbänden zeigt sich mit Blick auf den derzeitigen Entwurf für das Errichtungsgesetz zum neuen schuldenfinanzierten Sondervermögen besorgt, dass Klimaschutzinvestitionen vernachlässigt werden. In einem offenen Brief fordern...
Monitoring
Das plant das BMUKN in der Klimapolitik
Das BMUKN plant für 2025 umfassende Reformen in den Bereichen Klimaschutz sowie Kreislaufwirtschaft, ergänzt durch Strategien zu Negativemissionen und einen nationalen Klimasozialplan. Diese und viele weitere Vorhaben gehen aus der Vorhabenplanung...
Briefing
Bundesregierung will THG-Quotenregeln verschärfen
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung von Biokraftstoffen und der Erweiterung der Quote auf alle Verkehrsbereiche...
Briefing
Ohne Sanierung wird Wärmewende teurer, riskanter und schwer umsetzbar
Bleibt der Sanierungsstau bestehen, droht sich der Strombedarf für Heizung und Warmwasser in Deutschland fast zu vervierfachen. Das zeigt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative...
Briefing
Diese Energie- und Klimagesetze kommen in Brüssel auf die Agenda
Ab Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Der nordische Staat wird damit den Takt in der Energie- und Klimagesetzgebung vorgeben. Auf der Prioritätenliste steht die Einigung zum EU-Klimaziel 2040, zu einem Industriegesetz...
Briefing
Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Entschließung zum Clean Industrial Deal
Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich für eine Entschließung zum Clean Industrial Deal gestimmt, in der die Parlamentarier die Notwendigkeit hervorheben, Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz zu verbinden. Viel Lob erhält die Kommission...
Briefing
Große Zustimmung für Besteuerung fossiler Konzerne
81 Prozent der weltweit befragten Menschen befürworten, dass Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuert werden, um so Klimaschäden zu bewältigen. Zu diesem Ergebnis kommen Oxfam und Greenpeace in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. In Deutschland...
Am häufigsten aufgerufen Innerhalb der letzten 14 Tage
Standpunkte
Reiches Realitätsraison verlangt nach Effizienz
Der beste Energiekonsum ist der, der nicht stattfindet. Carsten Müller (CDU) erläutert im Standpunkt, warum Effizienz eine wichtige Säule der Energiepolitik ist.
Kampagne und Diffamierungen – Wie Umweltverbände zum Feindbild gemacht werden
Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen unter Druck. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Gezielt wird etwa versucht, die Finanzierung von NGOs ins Zwielicht zu rücken. Christina Deckwirth, Campaignerin bei Lobbycontrol, ordnet ein, warum die aktuelle Debatte die notwendige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gefährdet und welche Rolle Medien dabei spielen.
Porträts
Gabriele Krater Vorsitzende Woman Energy Network und Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium NRW

Seit über 25 Jahren ist Gabriele Krater als Referatsleiterin in der Landesregierung NRW tätig. Im Hinblick auf den Energiesektor setzt sie auf Frauenförderung – und Überzeugung, statt politischer Regulierung.

Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 20.06.2025
Nr. 21/....
CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Aktueller Status:
26.06.2025
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 20.06.2025
Nr. 255/25
BMUKN
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Aktueller Status:
26.06.2025
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 20.06.2025
Nr. 60/25
BMUKN
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Aktueller Status:
27.03.2025
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 20.06.2025
Nr. 21/329
AfD-Fraktion
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG)
Aktueller Status:
25.06.2025
Ausschuss Bundestag
Rückblick
18.
Jun
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Sozial-ökologische Transformation in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Förderung der sozial-ökologischen Transformation im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Förderprogramme und -maßnahmen die Bundesregierung zum Zweck der sozial-ökologischen Transformation der deutschen...
18.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Beteiligung des BMWE an rechtlichen Verfahren
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, anhängig. Für diese Verfahren wurden bis einschließlich 1. Quartal 2025 Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von rund 1,76 Millionen Euro geleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
17.
Jun
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp russischer Gasimporte
Zum heute vorgestellten Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp russischer Gasimporte erklärt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher: "Wir unterstützen die Pläne der EU zum Abschied von russischem Gas. Das ist der richtige Schritt. Zu lange schon hat Russland seine Kriegskasse mit europäischem Geld gefüllt. Die Bundesregierung darf jetzt nicht abseits...
19.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Vorsitz der Reaktor-Sicherheitskommission neu berufen
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Dr. Thomas Riekert zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berufen. Als Stellvertreter wurde Dr. Christoph Pistner berufen. Der Minister sprach insbesondere dem scheidenden Vorsitzenden Richard Donderer sowie allen Expertinnen und Experten der RSK seinen Dank für die bisher geleistete Arbeit und...
18.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
BMLEH-Expertengremium übergibt Empfehlungen für Öko-Forschungsschwerpunkte bis 2030
Welche Themen sollte die Forschung angehen, um die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zukunftssicher weiterzuentwickeln? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines zweijährigen Beteiligungsprozesses, in dem das vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) berufene Kompetenzteam Forschung Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft...
18.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Ein Jahr Net-Zero Industry Act: BMWE zieht Zwischenbilanz
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Net Zero Industry Act (NZIA) zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) heute eine Zwischenbilanz: [...] Deutschland setzt sich für eine zügige, möglichst innovationsfreundliche und praxisnahe nationale Ausgestaltung ein. Die Durchführung des NZIA in Deutschland ist gut angelaufen: In enger Abstimmung mit den...
20.
Jun
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem folgenschweren Abkommen mit den Niederlanden, das die Bundesregierung am kommenden Dienstag, den 24. Juni, verabschieden könnte. Der bislang vertraulich gehaltene Vertragstext, der der DUH vorliegt, erleichtert die Erschließung weiterer fossiler Lagerstätten in der Nordsee massiv – ohne ausreichende Umwelt- und...
19.
Jun
World Wildlife Fund (WWF)
Grüne Märkte für zukunftsfähige Industrie
Die Schaffung grüner Leitmärkte ist laut WWF Kern für einen gelingenden Clean Industrial Deal der EU. Dass das Europäische Parlament an diesem Donnerstag dazu Stellung bezogen hat, dass die öffentliche Beschaffung künftig verstärkt nachhaltige heimische Produkte bevorzugen soll, begrüßt die Umweltorganisation daher als wichtiges Signal. Damit das Signal nun...
19.
Jun
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Wärmesektor: CO2-Preis in Instrumentenmix einbetten
Die CO2-Bepreisung ist ein zentrales Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befasst sich seit vielen Jahren mit ihrer konkreten Ausgestaltung in den verschiedenen Sektoren und legt nun ein neues Positionspapier für einen CO2-Preis im Wärmesektor vor. Ein Schlüssel für den Erfolg und die optimale Wirkung...
18.
Jun
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Konsultationen zu Festlegungsentwürfen zum zukünftigen Regulierungsrahmen sowie zu den Strom- und Gas-Netzentgeltfestlegungen starten
Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation zu den Festlegungsverfahren zum Regulierungsrahmen und zur Methode der Anreizregulierung (RAMEN Strom und RAMEN Gas) sowie zur Strom-Netzentgeltfestlegung (StromNEF) und zur Gas-Netzentgeltfestlegung (GasNEF) gestartet. Mit den Festlegungsentwürfen wird die Grundlage für ein austariertes Gesamtsystem der Anreizregulierung...
17.
Jun
Umweltbundesamt (UBA)
Eckpunkte für eine sozial gerechte Umwelt- und Klimapolitik
Werden die Umweltfolgekosten fossiler Energien berücksichtigt, etwa durch die Einführung eines CO₂-Preises, führt dies zu höheren Preisen für Benzin, Öl und Gas. Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, wie sich eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik sozial gerecht gestalten lässt. Eine sozial gerechte Umweltpolitik setzt auf...
17.
Jun
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Digitale Energiewende: Neue zertifizierte Steuerboxen stärken das Energienetz der Zukunft
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zwei weitere Steuerboxen für intelligente Stromnetze nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03109-5 zertifiziert. Damit stehen nun insgesamt acht Steuerboxlösungen für den Aufbau eines interoperablen, flexiblen und gleichzeitig sicheren Energiesystems am deutschen Markt zur Verfügung. Zuverlässige...
19.
Jun
BDEW, DVGW, DWV, VIK und VKU
Impulspapier einer Verbändeinitiative aus der Energiewirtschaft und Industrie: Eine europäische Wasserstoffallianz ist notwendig, um den Hochlauf voranzubringen
Eine große Verbändeinitiative aus der Energiewirtschaft und aus der Industrie ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene zu initiieren. Auf diese Weise kann die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einzunehmen, mit Leben gefüllt und der Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft...
19.
Jun
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)
Teurer, riskanter, noch schwieriger
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, die Energiepolitik künftig ganzheitlicher zu betrachten. Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stehen zwei konkrete Gelegenheiten an, diesem Anspruch gerecht zu werden. Hier kommt eine neue Studie des Instituts für ökologische...
18.
Jun
TÜV-Verband
Bidirektionales Laden: Wie E-Autos zu Stromlieferanten werden
Autos stehen den Großteil des Tages still. Bei Elektrofahrzeugen bedeutet das: vollgeladene Batterien warten ungenutzt auf ihren nächsten Einsatz. Doch was wäre, wenn diese Energie dort zum Einsatz käme, wo sie gerade gebraucht wird – zum Beispiel im eigenen Haushalt? Bidirektionales Laden macht genau das möglich: Es erlaubt, Strom nicht nur ins Fahrzeug zu...
19.
Jun
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Wärmesektor: CO2-Preis in Instrumentenmix einbetten
Die CO2-Bepreisung ist ein zentrales Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befasst sich seit vielen Jahren mit ihrer konkreten Ausgestaltung in den verschiedenen Sektoren und legt nun ein neues Positionspapier für einen CO2-Preis im Wärmesektor vor. Ein Schlüssel für den Erfolg und die optimale Wirkung...
18.
Jun
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Aurora-Studie zu Strombedarf: Erneuerbare Ausbauziele einhalten, Strompreise senken!
Der Think Tank Agora Energiewende hat heute eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research zum Strombedarf bis zum Jahr 2030 vorgelegt. Die Analyse zeige klar, dass ein Festhalten an den Ausbauzielen für Erneuerbare in allen untersuchten Szenarien die Strompreise deutlich senke und großen volkswirtschaftlichen Nutzen bringe, so BEE-Präsidentin...
16.
Jun
Bundesverband Wärmepumpe (BWP)
Großwärmepumpen boomen: Markt nimmt Fahrt auf – Politik muss nachziehen
Die Marktentwicklung bei Großwärmepumpen zeigt eine klare Richtung: Der Ausbau gewinnt massiv an Dynamik. Laut einer aktuellen Erhebung von Fraunhofer IEG und LEA Hessen ist die installierte Leistung zuletzt deutlich auf über 180 Megawatt angestiegen. Über 70 Projekte befinden sich zudem in Planung oder bereits im Bau. Uneinheitliche und lange Genehmigungsprozesse...
20.
Jun
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Deutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem folgenschweren Abkommen mit den Niederlanden, das die Bundesregierung am kommenden Dienstag, den 24. Juni, verabschieden könnte. Der bislang vertraulich gehaltene Vertragstext, der der DUH vorliegt, erleichtert die Erschließung weiterer fossiler Lagerstätten in der Nordsee massiv – ohne ausreichende Umwelt- und...
19.
Jun
World Wildlife Fund (WWF)
Grüne Märkte für zukunftsfähige Industrie
Die Schaffung grüner Leitmärkte ist laut WWF Kern für einen gelingenden Clean Industrial Deal der EU. Dass das Europäische Parlament an diesem Donnerstag dazu Stellung bezogen hat, dass die öffentliche Beschaffung künftig verstärkt nachhaltige heimische Produkte bevorzugen soll, begrüßt die Umweltorganisation daher als wichtiges Signal. Damit das Signal nun...
18.
Jun
Germanwatch
G7-Gipfel: Klimakrise totgeschwiegen – eine historische Verantwortungslosigkeit
Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch haben die führenden Industriestaaten der Welt beim G7-Gipfel in Kanada eine historische Chance vertan, die globale Klimapolitik zu adressieren. "Trotz einer eskalierenden Klimakrise – von tödlichen Hitzewellen bis zu verheerenden Waldbränden – findet der Begriff Klimawandel in der Abschlusserklärung...
19.
Jun
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK)
Das Tempo der Erwärmung hat sich seit den 1980er-Jahren verdoppelt
Die globale Erwärmung hat sich im Zeitraum 2012 bis 2024 gegenüber den 1980er-Jahren etwa verdoppelt. Das geht aus der heute in Earth System Science Data veröffentlichten, von Fachkollegen begutachteten Aktualisierung der "Indikatoren des globalen Klimawandels" hervor, an der das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitgewirkt hat. […] Im Jahr 2024...
18.
Jun
Agora Energiewende
Planmäßiger Ausbau von Erneuerbaren Energien senkt Börsenstrompreise bis 2030 um bis zu 23 Prozent
Der durchschnittliche Börsenstrompreis kann bis 2030 um bis zu 23 Prozent sinken, wenn die Bundesregierung am geplanten Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien festhält – verglichen mit einer Kappung der derzeitigen Ausbauraten für Wind- und Solarenergie um rund 45 Prozent. Das gilt auch dann, wenn die Stromnachfrage 2030 geringer ausfällt, etwa weil weniger Elektroautos...
17.
Jun
Öko-Institut
Wie Umwelt- und Klimapolitik gerecht ausgestaltet werden kann
Soziale Umweltpolitik kann den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erleichtern, Gesundheit und Lebensqualität verbessern oder den Energieverbrauch und damit verbundene Energiekosten senken. Mögliche Kosten und Einnahmen von Umweltpolitik etwa aus der CO2-Bepreisung sollten so verteilt werden, dass benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft gezielt unterstützt...
17.
Jun
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
"Gesetzliche Anpassungen noch in diesem Jahr notwendig"
Für die nicht zentral voruntersuchte Fläche in der Nordsee mit einer Gesamtleistung von 1.000 MW waren lediglich zwei Null-Cent-Gebote eingereicht worden, so dass – wie schon in den vergangenen Jahren – wieder das dynamische Gebotsverfahren erforderlich wurde. Für den Zuschlag muss der Gewinner eine Summe von 180 Millionen Euro entrichten. Zum Ergebnis der Juni-Ausschreibung...
17.
Jun
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE)
Jetzt Investitionen in Infrastruktur für Hochlauf der Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz einsetzen
Mit dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2025 wird ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Investition in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgeschlagen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft begrüßt diesen Schritt, hält jedoch Änderungen am § 8 des Entwurfs für notwendig: Die jährliche...
16.
Jun
Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall)
Programm für mehr Investitionen am Standort Deutschland muss schnell kommen
Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Beschäftigung in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) machen nochmals deutlich, wie dringend die Bedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessert und die Kosten für die Unternehmen reduziert werden müssen. So sank im April 2025 die Zahl der M+E-Beschäftigten auf 3,84 Millionen. Im Vergleich...
18.
Jun
Deutscher Städtetag (DST)
"Sorgt für Minus von 13,5 Milliarden Euro bei den Kommunen"
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch muss der Bundeskanzler klarmachen, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Steuerentlastungpaket voll ausgleicht. Der jetzige Gesetzentwurf würde das Milliardendefizit bei...
15.
Mai
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Investitionen statt Kürzungen: Wir brauchen Wachstumsimpulse für eine stabile Zukunft
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung ein Zitat von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Auf keinen Fall darf ein Kürzungskurs die Antwort sein. Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen, ein noch stärkerer Einbruch mit weiteren Steuerausfällen wäre die Folge. Jetzt brauchen wir Wachstumsimpulse: Die neue Bundesregierung muss...
14.
Mai
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Kommunale Schlüsselrolle bei Klimaschutz und Klimaanpassung stärken
Die Folgen des Klimawandels treffen Städte und Gemeinden in besonderem Maße: Sie spüren Extremwetterereignisse wie Dürreperioden oder Hochwasser unmittelbar. Die starkregenbedingten Flutkatastrophen der vergangenen Jahre haben auf erschreckende Weise gezeigt, welche gravierenden Folgewirkungen mit derartigen Ereignissen verbunden sein können. Neben dem Verlust...