Energiepolitische Positionen der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen

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Schwerpunkte von CDU und SPD


Neben den Ausbaupfaden geht die CDU in ihrem Wahlprogramm auch auf die Förderung der erneuerbaren Energien ein. Diese müssten „langfristig […] ohne finanzielle Unterstützung am Markt bestehen“. Bei großen Erneuerbaren-Vorhaben will die CDU die Entschädigungsregelungen überarbeiten. „Eigentümer und Kommunen sollen finanziell an den Erlösen beteiligt werden können“, heißt es im Programm. Auch bei der Verlegung von Stromleitungen sollen Entschädigungsregeln für Grundstückseigentümer „fair“ geregelt werden. Zur Förderung der Sektorenkopplung will die CDU die Rahmenbedingungen für Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher, Power-to-Gas- und Power-to-Heat-Anlagen verbessern – diese dürften nicht „mit Letztverbraucherabgaben und weiteren Entgelten belastet werden“. Besonders unterstützt werden soll zudem die Produktion, Speicherung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff. Bei der Energieeffizienz will die CDU über eine „Effizienzstrategie für alle Verbrauchssektoren“, die unter Einbeziehung von Industrie, Handwerk und Verwaltung, privaten Haushalt und Beschäftigten entwickelt werden soll, vorankommen. Darüber hinaus soll die öffentliche Hand verstärkt als Vorreiter auftreten, die Landeszuschüsse für die energetische Stadtsanierung verdoppelt und eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden. Die CDU plädiert aber auch dafür, die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (KEAN) abzuschaffen und in die Förderbank des Landes (NBank) zu integrieren. Auf diese Weise könne Beratung aus einer Hand gewährleistet werden.


SPD und Grüne fordern das genaue Gegenteil. Beide Parteien wollen Personal und Fördermittel der Agentur aufstocken. Die SPD Niedersachsen setzt bei der Energieeffizienz außerdem auf Quartierskonzepte und will die Programme zur Städtebauförderung und Dorferneuerung „überarbeiten“. Mieter sollen zukünftig vor steigenden Warmmieten durch energetische Sanierungsmaßnahmen geschützt werden, heißt es im finalen Entwurf des Wahlprogramms. Handlungsbedarf sieht die Partei außerdem bei der Akzeptanz der Energiewende. In Antwort darauf plant die SPD eine Kampagne zur Information über Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der SPD ist die Sektorenkopplung: Diese soll durch eine der „Klimarelevanz entsprechende Belastung aller Energieträger“ vor allem mit Blick auf die Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen befördert werden. Auch Speichertechnologien sollen neben dem Netzausbau gefördert werden. In Pilotprojekten will die SPD zudem konventionelle Großkraftwerke in „Innovationszentren für Strom- und Speichertechnologien“ umbauen. Über eine Bundesratsinitiative will die Partei gleichzeitig „schnellstmöglich“ aus der Erzeugung von Strom und Wärme auf Basis von Kohle aussteigen.


Schwerpunkte von FDP, Grünen, Linken und AfD


Die FDP Niedersachsen will mit nationalen Sonderregelungen in der Klimapolitik schlussmachen. Gelten solle nur das europäische Klimaschutzziel. Die EU hat sich ein CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 gesetzt, die Bundesregierung und das Land Niedersachsen streben mindestens 55 Prozent an. Die FDP fordert zudem den Ausstieg aus der Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG: „Forschung und Entwicklung […] müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden“, unterstreicht die Partei in ihrem Wahlprogramm.


Die Grünen setzen sich für mehr Ambitionen im Klimaschutz ein. Sie fordern in ihrem Programm „ein starkes Klimaschutzgesetz mit klaren Landeszielen und ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen“. Ziel ist ein vollständig treibhausgasfreier Energiesektor bis 2050. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir bis 2025 aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Priorität habe dabei die schnelle Abschaltung der besonders ineffizienten älteren Kohlemeiler. Darüber hinaus sei ein verbindlicher Fahrplan für den Ersatz von Öl und Erdgas notwendig. Die erneuerbare Wärme in Bestandsgebäuden wollen die Grünen mit einem Gesetz nach dem Vorbild von Baden-Württemberg fördern.


Die niedersächsische Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein „klimaneutrales Niedersachsen bis 2040 mit regionaler Umsetzung“. Bei den erneuerbaren Energien zieht die Linke die Windenergie an Land derjenigen auf See vor und spricht sich für ein Repowering-Gesetz aus. Zudem wird für den Erhalt der EEG-Förderung für kleine Solaranlagen plädiert.


Die AfD bezweifelt in ihrem Landesprogramm den menschengemachten Klimawandel und spricht sich für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Das EEG will die Partei abschaffen und einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von der Wohnbebauung einführen. Betreiber erneuerbarer Energieanlagen sollen finanziell herangezogen werden, um Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom zu errichten. Die deutschen Kernkraftwerke sollen nach dem Willen der AfD bis zum Ablauf ihrer „technisch gesicherten Laufzeiten“ betrieben werden. Konventionelle Kraftwerkstechnologien will die AfD weiterentwickeln und ältere Kraftwerke durch neue mit höheren Wirkungsgraden und niedrigerem Schadstoffausstoß ersetzen. Hendrik Köstens

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