Energiewende auf Amerikanisch

Wer hat was zu sagen in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik?

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Die US-Regierung


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erbt vom Vorgänger Präsident Barack Obama eine Energiepolitik, die an der Minderung der Kimawandelkonsequenzen orientiert ist. Eine wesentliche Einschränkung ist jedoch, dass sich die Regierungsführung von Obama seit der zweiten Hälfte seiner Amtszeit hauptsächlich auf Exekutivgewalt stützte. Nach den Mid-Term-Wahlen 2014 errangen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und blockierten nahezu alle Gesetze der Obama-Regierung. Daher wurde ein Großteil der energiepolitischen Gesetze von Obama als Präsidialerlass in Kraft gesetzt, die nun für seinem Nachfolger Donald Trump leicht reversibel sind. Mindestens für die erste Hälfte seiner Amtszeit, kann Präsident Trump auf eine republikanische Mehrheit im US-Kongress setzen.


Die energiepolitischen Meilensteine der Obama-Regierung im Überblick:


  • Clean Power Plan (2015)


Der Clean Power Plan wurde von der Environmental Protection Agency (EPA) 2014 erarbeitet und von Präsident Obama als Präsidialerlass in Kraft gesetzt und am 3. August rechtskräftig unterzeichnet. Der Clean Power Plan ist das erste nationale US-Gesetz, in dem verbindliche Ziele zur Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt werden. Das Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten zur Reduzierung von CO2-Emissionen, doch lässt es ihnen Gestaltungsfreiheit zur Erreichung dieser Ziele. Der Clean Power Plan sieht es vor, die CO2-Emissionen in der Stromerzeugung bis 2030 um bis zu 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Erreicht werden soll das mit einer besseren Energieeffizienz und der Setzung von CO2-Grenzwerten für die Stromerzeugung. Kohlekraftwerke können diese Grenzwerte nicht einhalten und müssten aus dem Markt gehen.


  • American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) of 2009


Der American Recovery Investment Act wurde zusammen mit dem Kongress erlassen, um Anreize für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Rezession zu setzen. Von den mehr als 800 Milliarden US Dollar gingen gut 80 Milliarden in Clean Energy Projekte, wovon der Großteil in die Ausbildung für die Branchen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien sowie Smart Grid und Speichertechnologien ging. Im Rahmen von ARRA wurde auch der Production Tax Credit (PTC) für Windenergie und der Solar Investment Tax Credit (ITC) für Solarenergie beschlossen. Besonders relevant ist auch das Solar Work Force Program, das auf Initiative von Obama zurückgeht und seit 2016 besteht.


  • Paris Climate Agreement (2015)


Barack Obama hat das Abkommen von Paris für die USA am 3. September 2016 per Präsidialerlass ratifiziert. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Teil des Pariser Abkommens sind verbindliche CO2-Reduktionsziele.


  • Solar Workforce Program (2016)


Im Rahmen von ARRA wurde auch das Solar Workforce Program von Präsident Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eingeführt. Das Ausbildungsprogramm hat zum Ziel bis 2020 etwa 75.000 neue Fachkräfte für den Solarsektor auszubilden. Das Energieministerium (Department of Energy (DOE)) erhielt für die Ausführung 2,1 Millionen US Dollar.



Die US-Bundesstaaten


  • Die US-Bundesstaaten haben dank dem 10. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung eigene Gesetzgebungskompetenzen und haben folglich unterschiedliche Energiepolitiken.
  • Auch wenn Umweltinnovationen in demokratisch regierten Bundesstaaten traditionell stärker gefördert werden, entwickeln sich alternative Energietechnologien aufgrund ihrer eindeutigen wirtschaftlichen Vorteile auch in republikanischen Bundesstaaten gut.
  • Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung fällt in den Bundesstaaten teilweise extrem auseinander. Valeska Gottke

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