Als am letzten Freitag ein Sondierungspapier präsentiert wird, liegt hinter Union und SPD eine – auch für Berliner Verhältnisse – außerordentlich lange und intensive Verhandlungsnacht. Insbesondere über Bereiche wie Migration, aber auch über Steuern, Haushalt und Rente ist bis zuletzt gerungen worden. Verglichen damit haben sich CDU, CSU und SPD bei der Energie- und Klimapolitik zügig auf Sondierungsergebnisse geeinigt. Gleichwohl lohnt ein genauerer Blick auf die entsprechenden Passagen. Denn dort sind wichtige Weichenstellungen angelegt. Ebenso wichtig ist aber, wozu bisher Aussagen fehlen, und was daher in den Koalitionsverhandlungen noch ergänzend zu erörtern sein wird.
Klimapolitisch enthält das Sondierungspapier ein Bekenntnis zu den Treibhausgasminderungszielen von 2020, 2030 und 2050, wobei eine Treibhausgasminderung von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zur zentralen Orientierungslinie wird. Insbesondere das 2030 soll auch punktgenau erreicht werden.
Vorschläge für wesentliche Maßnahmen zu Erreichung dieser Ziele in den Bereichen Energie, Verkehr und Bauen sollen verschiedene Kommissionen erarbeiten, in denen insbesondere Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften zusammenwirken. Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig. Denn die klimaschutzbedingten Anstrengungen werden voraussichtlich so erheblich sein, dass ihre Umsetzung eines breiten Konsenses von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft bedarf. Der Kommissionsansatz bietet hierfür eine Chance.
Wichtig ist dabei die vorgesehene Folgenabschätzung klimapolitischer Maßnahmen für den Industriestandort. Sie ist Voraussetzung dafür, diejenigen Klimaschutzmaßnahmen zu identifizieren, die die größten CO2-Einsparungen zu geringsten Kosten erbringen. Wichtig ist ferner, dass die Kommission auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis und ohne technische Scheuklappen agiert. Nur so haben wir eine Chance auf Innovationen, die für einen wirksamen und standortverträglichen Klimaschutz unentbehrlich sind. In der Konsequenz muss die Politik Ziele vorgeben, sich aber bei Technologie-Vorgaben zurückhalten. Daher sind zum Beispiel politische Quoten für E-Mobile nicht der richtige Weg. Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe eröffnen noch erhebliche CO2-Minderungschancen.
Ebenfalls in der vorgesehenen Kommission zu untersuchen und zu hinterfragen (!) ist das Nebeneinander verschiedenster Klimaschutzinstrumente auf deutscher und europäischer Ebene – vom EEG über Steuerfragen bis hin zum EU-Emissionshandel. Ein Beispiel: Es kostet über 400 Euro, wenn man mit EEG-gefördertem Solarstrom eine Tonne CO2-Emissionen sparen möchte. Im EU-Emissionshandelssystem ist derselbe CO2-Einspareffekt aktuell mit sieben Euro zu erzielen. Klimaschutzpolitiker sollten daher größtes Interesse daran haben, einerseits das EEG zurückzuführen und andererseits den Emissionshandel weiter zu stärken und möglicherweise sogar auf andere Sektoren auszudehnen. Europäische und internationale Ansätze müssen immer den Vorrang vor einer Vertiefung eines nationalen Alleingangs haben müssen.
Insgesamt gilt: Klimapolitisch kann die Energiewende nur dann Vorbild sein, wenn sie ohne Verlust an industrieller Wertschöpfung einhergeht. Hierfür ist Planungssicherheit für die Industrie das A und O. Deshalb ist es gut, dass das Sondierungspapier mit der vorrangigen Orientierung an 2030 langfristig verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht.
Außerordentlich ambitioniert ist die Sondierungsvereinbarung, soweit sie das Ziel formuliert, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das dürfte faktisch ein Vorziehen politischer Ziele um zehn Jahre von 2040 auf 2030 sein. Entscheidend ist dabei eine Voraussetzung, die das Sondierungspapier ebenfalls formuliert. Der Erneuerbaren-Ausbau muss „netzsynchron“, also im Gleichschritt mit dem Ausbau der Stromnetze erfolgen. Genau dies passiert bisher unzureichend. Milliarden-Kosten für das Herabregeln von Strom, für Entschädigungszahlungen an die Anlagenbetreiber sowie für das Verschenken von Überschuss-Strom an das Ausland sind die Folge. Die Zeche zahlt der deutsche Stromverbraucher. Das muss sich in den nächsten Jahren dringend ändern.
Nur bei einer wirksamen Verknüpfung von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau begegnen wir zudem der Gefahr, dass die Europäische Kommission die bisher einheitliche deutsche Stromgebotszone aufspaltet mit der Folge, dass Verbraucher in Süddeutschland mehr für Strom zahlen müssen als in Norddeutschland.
Neben den Übertragungsnetzen – gewissermaßen den Stromautobahnen – kommt den Verteilnetzen, vergleichbar mit „Strom-Landstraßen“, eine Schlüsselrolle zu. Sie sind entscheidend dafür, dass die Energiewende „smart“ wird. Dafür müssen wir Investitionsbedingungen schaffen, die Investitionen in digitale Anwendungen angemessen honorieren. Entsprechende Präzisierungen dürften in einer Koalitionsvereinbarung möglich sein.
Unterbelichtet ist bisher das Stichwort Versorgungssicherheit. Eine Energiewende, die fossile Kraftwerke in Deutschland stilllegt, bei Bedarf aber auf ausländische Kraftwerke zurückgreift, ist eine „Mogelpackung“ und international kein Vorbild. Deutschland kann als größter Stromverbraucher in der EU bei der Versorgungssicherheit nicht „Trittbrettfahrer“ spielen. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Kraftwerksmodernisierung und -neubau. Die im Sondierungspapier vorgesehene Kommission sollte sich auch dieses Themas annehmen. Für erste Weichenstellungen sollten wir die Koalitionsverhandlungen nutzen.
Zur Versorgungssicherheit gehört auch die Frage, wie sicher unser Bezug von Energierohstoffen ist, insbesondere unser immer wichtiger werdender Gas-Bezug. Gegenüber einer heute stromfixierten Diskussion über Versorgungssicherheit, sollten wir zukünftig einen breiteren Ansatz im Sinne einer umfassend verstandenen Energiesicherheit wählen, und dabei neben einer technisch-wirtschaftlichen auch eine strategisch-außenpolitische Perspektive einnehmen.
Bisher war die Energiewende zu sehr eine Strom- und zu wenig eine Wärme-Wende. Daher haben Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz in den kommenden Jahren Priorität. In den letzten Jahren hat sich ein wahres Dickicht an Fördermaßnahmen entwickelt – mit großer Unübersichtlichkeit und überschaubarem Klimaschutz-Ertrag. Statt eines „Verzettelns“ in Einzelprogrammen bedarf es mutiger Weichenstellungen bei den Investitionsrahmenbedingungen für Energieeffizienz. Im Mittelpunkt muss jetzt die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung stehen, damit jahrelangen politischen Versprechungen Taten folgen. Es ist gut, dass das Sondierungspapier ein entsprechendes Signal gibt.
Schließlich müssen wir uns in den kommenden Wochen auch unbequeme Fragen stellen. Wir müssen perspektivisch von einer substanziellen Zunahme der Onshore-Windenergie ausgehen. Manche Studien sehen eine Steigerung um den Faktor fünf bis sieben bei der installierten Leistung von Wind- und Photovoltaik-Anlagen gegenüber heute. Schon heute aber führt der Ausbau der Windräder in vielen Kommunen zu massiven Streitigkeiten. Den Befürwortern, die oftmals wirtschaftlich profitieren, stehen Gegner, die die Nachteile in Kauf nehmen müssen, zunehmend unversöhnlich gegenüber. Es gibt Gemeinden, durch die inzwischen ein regelrechter Riss geht.
Das ist keine gute Entwicklung, die sich mit weiterem Erneuerbaren-Ausbau noch verschärfen wird. Daher werden wir sehr grundsätzlich diskutieren müssen, wie wir eine Balance von Landschafts-, Naturschutz und Klimaschutz gewährleisten und eine flächendeckende Bebauung unseres Landes, gerade auch touristisch genutzter Regionen, vermeiden. Eines halte ich nicht für zielführend: Ein zusätzliches System von Entschädigungszahlungen für betroffene Gemeinden aufzubauen, für das die Stromkunden aufkommen müssen. Damit wartet noch viel Arbeit auf uns, damit sich die Kluft zwischen Energiewende-Gewinnern und -Verlierern nicht verfestigt.