„Es bedarf keiner Verbotsregelung“

Hermann Otto Solms im Interview mit Tagesspiegel Background über„rote Linien“ in der liberalen Energiepolitik, Jamaika-Deals und Ambitionen auf das Kanzleramt.

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Herr Solms, welche „roten Linien“ gibt es bei der Energie- und Klimapolitik der FDP?


Uns geht es in erster Linie darum, dass die Menschen in Deutschland endlich weniger für Strom bezahlen müssen. Allein durch die EEG-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet. Deswegen wollen wir die Umlage für neue Anlagen abschaffen und die Stromsteuer senken. Wir wollen raus aus der Subventionswirtschaft hinein in Markt und Wettbewerb.


Ein Kompromiss, von dem man in den vergangenen Tagen häufig gehört hat, lautet: Die Grünen sehen vom Abschied des Verbrennungsmotors ab, dafür kommt die FDP ihnen beim Thema Kohleausstieg entgegen. Ihre Meinung dazu?


Da besteht kein Zusammenhang. Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind. Es bedarf keiner Verbotsregelung. Das schafft der Wettbewerb. Das gleiche gilt für den Abbau der Kohleverstromung. Je schneller es gelingt, die Stromnachfrage aus erneuerbaren Energien zu befriedigen, desto früher können wir auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Das hängt davon ab, dass Netzausbau, intelligente Verteilungsprogramme und Speichermöglichkeiten vorangetrieben werden.


In Nordrhein-Westfalen wurde unter einer schwarz-gelben Regierung das Landes-Klimaschutzgesetz abgeschafft und die Windkraft beschnitten. Inwieweit liefert NRW einen Vorgeschmack auf die FDP-Energiepolitik im Bund? 


Wir Freie Demokraten verfolgen in der Energie- und Klimapolitik eine einheitliche Linie. Bei der Windkraft wurde in NRW ein fairer Kompromiss zwischen Natur- und Landschaftsschutz und den Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich größerer Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung gefunden.


Wie steht die FDP zu einem CO2-Mindestpreis auf EU-Ebene, der ja mittlerweile sogar von Energieversorgern wie ENBW befürwortet wird.


In den Augen der FDP ist das zentrale Steuerungsinstrument der in Europa eingeführte Emissionshandel. Dieser sollte verschärft und auf die Bereiche Wohnen und Verkehr ausgedehnt werden. Auf weitere administrative Eingriffe kann dann verzichtet werden.


Welche Ministerien werden für die FDP die wichtigsten sein, wenn es um ihre Politik geht?


(lacht) Das Kanzleramt.


Hermann Otto Solms war lange FDP-Bundestagsfraktionschef und bis 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Im Bundestagswahlkampf war er der erste Ansprechpartner für energiepolitische Fragen und wird diese Rolle wohl auch weiterführen. 


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