Standpunkt EU-Energiepolitik mit europäischer Strukturpolitik koppeln

Der öffentliche Druck, den die EU-Institutionen ausüben können, reicht nicht aus zur Disziplinierung der Mitgliedsstaaten in der Energie- und Klimapolitik. Michèle Knodt, Professorin der TU Darmstadt, schlägt in ihrem Standpunkt vor, die Energie- mit der Strukturpolitik zu verknüpfen. Der Zeitpunkt für eine kluge Verknüpfung sei günstig.

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Die Europäische Union (EU) steht in ihrer Klima- und Energiepolitik vor der gleichen Herausforderung wie die internationale Staatengemeinschaft: Es müssen ambitionierte Ziele zur CO2-Emissionsreduzierung und Maßnahmen formuliert und umgesetzt werden. Die EU ist nun in Vorleistung gegangen: Mit der „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ vom 4. Dezember 2018 hat sie einen neuen rechtlichen Rahmen entworfen. Mit diesem will sie die europäische Energiepolitik klimafreundlich gestalten und zugleich ihre Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen. Das Instrumentarium der Verordnung ist jedoch unzureichend.

Die Governance-Verordnung regelt einen Bereich, in dem es keine exklusiven europäischen Kompetenzen gibt. Es geht darum, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Ziele zu steuern, obwohl dies in der nationalen Kompetenz liegt. Daher bewegt sich die Verordnung im Bereich der weichen Steuerung, die ohne große Verbindlichkeiten und ohne Sanktionen auskommen muss. Aber mit der Verordnung ist es zum ersten Mal gelungen hierfür ein Prozedere klar vorzugeben.

Die Governance-Verordnung sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Emissionsminderung in integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen darlegen. Sind die Pläne oder deren Umsetzung unzureichend, kann die Kommission Nachbesserungen empfehlen. Als Ersatz für die fehlende Festlegung nationaler Ziele stattet die Verordnung die Kommission mit der Möglichkeit aus, durch eine festgelegte Formel nationale Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien zu berechnen. Damit soll ein verabredeter Algorithmus die Einigung auf verbindliche nationale Ziele ersetzen und durch „nackte Zahlen“ Anpassungsdruck erzeugen.

Das erhöht den Handlungsspielraum der Kommission. Darüber hinaus werden zukünftig der Fortschritte bei der Zielerreichung öffentlich im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Dies erzeugt für die Mitgliedstaaten einen öffentlichen Druck, wollen sie nicht an den Pranger gestellt werden.

Fraglich ist jedoch, ob dieser öffentliche Druck ausreichend ist.  Eine Arbeitsgruppe des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) hat untersucht, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Wirksamkeit der zu schwach ausgestalteten Governance-Verordnung zu erhöhen. Ein zentraler Vorschlag dabei zielt auf die enge Kopplung der Energiepolitik mit der europäischen Strukturpolitik, um zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu finanzieren und die Nichtbefolgung der Verordnung zu sanktionieren.

Zusätzliche finanzielle Mittel können helfen, die Governance-Verordnung effektiver zu gestalten. Die bereits vorhandene Verbindung der Strukturpolitik zur europäischen Energiepolitik könnte und sollte dafür gestärkt werden. Von der ESYS-Arbeitsgruppe wird dazu konkret vorgeschlagen, die regionale Kooperation der Strukturfonds mit den Zielen der Governance-Verordnung zu koppeln.

Damit könnte vor allem auch der in Kohlerevieren erforderliche Strukturwandel als ein zweckgebundenes Kooperationsprojekt ausgeschrieben werden, um die betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen und eine europäische Kooperation in Sachen Kohleausstieg zu forcieren. Eine Möglichkeit, die die Kohlekommission bislang nicht in den Blick genommen hat.

Eines der Hauptprobleme der Governance-Verordnung stellt die kaum vorhandene Sanktionierbarkeit bei Nichtbefolgung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Veränderung der nationalen Energiepolitik dar. Durch die Verknüpfung mit der Strukturpolitik könnte hier eine Konditionalität eingeführt werden. In der europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gibt es diese bereits im Rahmen des Europäischen Semesters. Dort kann den Mitgliedstaaten bei Zielverfehlungen finanzielle Förderungen aus den Europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Eine ähnliche Konstruktion sollte für die Energiepolitik getroffen werden. Um die Voraussetzungen für Mittelkürzungen feststellen zu können, müssten geeignete Bewertungskriterien entwickelt werden. Die Zeit für eine kluge Verknüpfung ist günstig, da die Strukturfonds gerade neu verhandelt werden.

Michèle Knodt, Professorin der TU Darmstadt, ist Ko-Leiterin der Arbeitsgruppe „Governance der Energieunion“ des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften.

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