Standpunkt Europawahl: Digitalpolitik auf den zweiten Blick

Digitalthemen scheinen bei der Europawahl unterrepräsentiert. Falk Steiner, Digitalpolitikexperte bei der Bertelsmann-Stiftung, argumentiert dagegen und erklärt die Parteiprogramme.

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Digitalpolitik spielt bei dieser Europawahl bisher kaum eine Rolle. So scheint es zumindest. Wie ist das zu erklären? Eine einfache Wahrheit ist, dass über ein Fünftel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt ist. Da passt ins Bild, dass der Wahl-O-Mat nur eine Frage zu Fluggastdaten abfragt. Auch hat kaum eine der nun zur Wahl stehenden Personen ein digitalpolitisches Profil. Eine andere Erklärung ist, dass es bei der Wahl um etwas Größeres geht als um die Zukunft der EU – nationale und europäische Interessen stehen im Widerstreit.

Doch keine dieser Erklärungen überzeugt ganz. Zum einen steckt in Europa inzwischen jede Menge Digitalpolitik – wie zuletzt nicht nur die Debatten rund um Urheberrecht, Datenschutz, gesellschaftliche Anfälligkeiten für digitale Manipulation, Marktmacht oder faire Besteuerung von immaterialgüterbasierten Netzwerkgeschäftsmodellen – wie eben Facebook oder Google – gezeigt haben.

Europa sucht „dritten Weg“ in der Digitalpolitik

Zwar fehlen Protagonisten, die glaubwürdig um diese Themen streiten, die selbst für die Digitalthemen stehen und brennen. Doch anders als im sichtbaren Wahlkampf haben sich die Parteien sehr wohl Mühe gegeben, Antworten auf diese Fragen zu geben. Allerdings muss der Wähler sich dafür in die Wahlprogramme einlesen – oder einhören, denn manche gibt es auch als MP3.

Wer das tut, findet ein Leitmotiv in vielen der Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien wieder: Europa muss sich in der digitalen Welt einen eigenen Weg suchen. Und der soll irgendwo zwischen US-amerikanischem Silicon-Valley-Kapitalismus und dem plankapitalistischen, kollektivüberwachungsorientierten China-Ansatz liegen. Doch was das in der Konsequenz bedeutet, da gehen die Meinungen auseinander.

Parteien haben durchaus neue – unterschiedliche – Ansätze

So schlägt die AfD etwa vor, europäische Hard- und Software stärker zu fördern indem Regionalmittel der EU dafür umgewidmet werden. Zwar plädieren auch alle anderen für eine solche Förderung – allerdings auf anderen Wegen. Die FDP will etwa Gründungen in regulatorisch gelockerten EU-Mitgliedstaatsgrenzen übergreifenden Sonderwirtschaftszonen ermöglichen. Auch Gedanken zu einer europäisch organisierten Cyberabwehr und eines hohen Datenschutz- und Datensicherheitslevels finden sich bei den Liberalen. Und zumindest im Digitalen verfolgen sie eine weitere Vervollständigung des Binnenmarkts durch einheitliche Regeln und Maßnahmen.

Bei der SPD hingegen liegt der Fokus auf einer Mischung aus „massiven Investitionen“ sowie „intelligenter und konsequenter Regulierung“. Ihre Themen reichen von Steuerrecht über Schnittstellen-Verpflichtungen für große Dienste bis zu Arbeitsschutz, Datenschutz und Softwarehaftung. Das digitale Europa, das der SPD vorschwebt, wäre merklich anders als das heutige. Und auch deutlich anders als eine Digitalisierung „made in“ USA oder China.

Auch bei CDU und CSU finden sich im gemeinsamen Wahlprogramm viele Ansätze für Änderungen an der bisherigen Digitalpolitik  angefangen davon, dass eine europaweit einheitlichen Start-up-Definition gefunden werden soll bis hin zur steuerrechtlich relevanten Einführung sogenannter „virtueller Betriebsstätten“ und einheitlicher Bemessungsgrundlagen. Interessant, aber leider nicht ausgeführt: der Wunsch nach einer „europäischen Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz“, die Europa digital unabhängiger machen soll.

Die Grünen haben ein ganzes Paket an verschiedensten Maßnahmen zusammengefasst, welche die Digitalisierung „demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch“ gestalten sollen. Im Steuerrecht befürworten sie eine umsatzorientierte Digitalsteuer und europäische Mindeststeuersätze. Bei der Entflechtung von großen IT-Unternehmen und beim Verbraucher- und Datenschutz sind die Grünen ebenfalls mit klaren Aussagen verortbar.

Und auch bei der Linkspartei finden sich eigene Ansätze wieder, die woanders so nicht zu lesen sind: „Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.“ Zudem fordert die Linke die Einführung einer Digitalsteuer, virtueller Betriebsstätten und in letzter Konsequenz eine einheitliche Besteuerung, aber auch ein Exportverbot für waffenähnliche Technologien.

tl;dr: Viele Einzelpositionen, kein Gesamtbild

Wer also sagt, Digitales spiele bei der Europawahl kaum eine Rolle und sei für die Wahlentscheidungen unerheblich, der will eigentlich sagen: too long;didn't read. Wer wirklich wissen möchte, wie die Parteien sich digitalpolitisch aufstellen, kann durchaus klare Eindrücke gewinnen und Unterschiede sehen. Vor allem bei den Themen Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, automatisierten Inhaltefiltern und der längst überfälligen E-Privacy-Verordnung beziehen die Parteien Position. Doch obwohl sie fast alle eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen im Angebot haben, die Europas digitalen Weg beeinflussen könnten, ergibt sich bei keiner der großen Parteien ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein bisschen Neuland ist es dann doch noch, dieses digitale Europa auf der Suche nach einem eigenen Weg.

Falk Steiner ist Senior Expert im Programm Megatrends der Bertelsmann-Stiftung. Zuvor war er viele Jahre als Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks tätig, Netzpolitik gehörte dort zu seinen Schwerpunkten.

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