Dass wir den Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaziele brauchen, ist ein Fakt. Kohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom etwa dreimal so viel CO2 aus wie beispielsweise Gaskraftwerke. „Wie“ ausgestiegen werden soll, muss jedoch klug durchdacht werden. Zur Diskussion stehen grundsätzlich ein forcierter Ausstieg nach dem Vorbild des Ausstiegs aus der Kernenergie oder ein marktgetriebener Ausstieg, der von einem Auslaufen des Geschäftsmodells Kohle im Zuge der beschlossenen Klimaziele getrieben wird.
Auf den ersten Blick erscheint ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohle, wie teilweise im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen gefordert, durchaus sinnvoll. Dabei gerät allerdings leicht aus dem Blick, dass eine Reduktion der CO2-Emissionen durch den Kohleausstieg keinesfalls ein Selbstläufer ist, sondern nur unter speziellen Bedingungen eintreten dürfte.
Warum wird aber trotz zweifelhafter Klimaeffekte ein schneller und staatlich gesteuerter Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert? Hauptmotivation sind die deutschen Klimaziele. Ob der Kohleausstieg zu einer tatsächlichen Reduktion der globalen Emissionen führt, wird dabei gerne ausgeblendet. Sinken die globalen Emissionen allerdings nicht, so wäre dies nicht einmal mit einem Pyrrhussieg, sondern eher mit einem Feigenblatt vergleichbar.
Nach wie vor werden die Emissionen der deutschen Kohlekraftwerke durch das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) erfasst. Im EU ETS ist aber die Gesamtmenge an Emissionen gedeckelt. Damit impliziert ein deutscher Kohleausstieg zunächst nur, dass diese Kraftwerke weniger Zertifikate nachfragen und die eingesparten Emissionen an anderer Stelle zusätzlich emittiert werden. Dem Weltklima wäre damit nicht geholfen.
Ein wichtiges Argument der Befürworter eines regulativ getriebenen Kohleausstiegs: Ab 2020 werden überschüssige Zertifikate im Emissionshandel stillgelegt. Kommt es durch einen deutschen Kohleausstieg zu einem permanenten Überschuss an Zertifikaten, würden dadurch tatsächlich die Emissionen sinken. Die eigentliche Idee des Emissionshandels würde damit allerdings ad absurdum geführt. Einen solchen Fall bewusst herbeizuführen, treibt die Kosten des Kohleausstiegs nur in die Höhe.
Hinzu kommt: Ein Überschuss an Zertifikaten gefährdet das Einhalten der langfristigen Emissionsziele des EU ETS nicht. Sie werden quasi automatisch erreicht. Man kann natürlich kritisieren, dass die Emissionsziele nicht ambitioniert genug sind. Eine Verschärfung dieser Ziele durch einen deutschen Kohleausstieg zu erreichen, macht allerdings nur wenig Sinn. Der resultierende Druck auf die Zertifikatepreise kann durchaus Emissionsreduktionen anderer Länder und Branchen vermindern und damit die erhoffte zusätzliche Stilllegung an Zertifikaten zunichtemachen.
Es gibt zudem einen erheblich einfacheren Weg, die Emissionen über den vom EU ETS vorgegebenen Pfad zu senken: ein direkter Aufkauf von Zertifikaten. Eine Kopplung eines solchen Aufkaufs an den Kohleausstieg, wie teilweise vorgeschlagen, ist allerdings nicht zielführend, da er die systemweiten Emissionen nicht weiter reduziert.
Der Zertifikateaufkauf würde nicht nur, wie politisch gewollt, den Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz erhöhen. Er würde auch den Preis für Emissionen stützen, sodass die Nutzung emissionsärmerer Energieträger wirtschaftlicher und Kohle langfristig aus dem Energiesystem verdrängt würde. Ein forcierter Kohleausstieg wirkt hier kontraproduktiv.
Häufig wird auch die Sektorkopplung als Argument für einen Kohleanstieg angeführt, da der Strombedarf durch die Sektorkopplung zunehmen wird. Nehmen wir das Beispiel Elektromobilität: Da der Verkehrssektor nicht Teil des EU ETS ist, würden die europäischen Emissionen durch den Einsatz der Elektromobilität sinken. Wird der benötigte Strom aus erneuerbaren Energien produziert, ändern sich die EU-ETS-Emissionen in Deutschland und Europa damit nicht. Wird der Strom aus Kohle hergestellt, erhöhen sich zwar die deutschen Emissionen, in gleichem Maße gehen aber die EU-ETS-Emissionen in anderen Branchen und Ländern zurück. In beiden Fällen sinken die Emissionen also nur aufgrund des Rückgangs des Benzin- und Dieselverbrauchs. Somit ist es unerheblich, woher der Strom für Elektromobilität stammt.
Insgesamt sticht kein eindeutig positiver Effekt eines forcierten Kohleausstiegs ins Auge. Die neue Regierung sollte daher sorgfältig überdenken, ob ein solcher Eingriff in die Energiemärkte, der nicht nur höhere Kosten, sondern auch weiteren Regulierungsbedarf nach sich ziehen dürfte, in Anbetracht eher vager „Erfolgshoffnungen“ zu rechtfertigen ist.
Auch wenn das Argument kein neues ist: CO2-Emissionen in allen Sektoren mit einem einheitlichen Preis zu versehen, schafft die notwendigen Voraussetzungen, um klimaschädliche Emissionen effizient zu vermeiden. Das geeignete Instrument dafür ist bereits eingesetzt: Das EU ETS. Gelänge es zudem, das ETS auf den Verkehrs- und Wärmesektor auszudehnen und gleichzeitig andere Abgaben und Umlagen abzubauen, könnten alle energiebedingten Emissionen in Europa mit einem Instrument geregelt und ein einheitlicher CO2-Preis in allen Sektoren etabliert werden. So kann auch die Sektorkopplung gelingen.
Die Ökonomin Karen Pittel leitet das Zentrum für Energie, Umwelt und erschöpfbare Ressourcen am Münchner Ifo-Institut und ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie beschäftigt sich vor allem mit den Themen Energieökonomie, Klima, Ressourcen und Nachhaltigkeit. Im Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) engagiert sie sich als Mitglied des Direktoriums und in der Arbeitsgruppe „Sektorkopplung“. Mit der Initiative ESYS geben die deutschen Wissenschaftsakademien Acatech, Leopoldina und Akademienunion Impulse für die Debatte über Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Deutschland.