Für eine Energiepolitik als gelungene Verbindung zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Johann Saathoff entwerfen in ihrem Standpunkt eine energiepolitische Agenda für die künftige Regierung. Gegen den Klimawandel vorgehen, aber ohne Strukturbrüche und überstürzte Abschaltung der alten Kohlekraftwerke, fordern sie. Ihr Fazit: Vor der Energiewende fürchten muss man sich nicht, sondern sie als Chance begreifen.

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Vor kurzem fand die 23. Klimakonferenz in Bonn statt. In zahlreichen Diskussionsrunden und Gesprächen mit Vertretern anderer Länder und prominenten Wissenschaftlern wurde deutlich, dass schnelle und tiefgreifende Handlungen nötig sind, um unseren vom Klimawandel bedrohten Planeten Erde zu retten. Durch die Überhitzung der Atmosphäre und die Zerstörung der Polareisgebiete erfolgt ein Anstieg des Meeresspiegels, der zahlreiche Küstenregionen auf der ganzen Welt massiv bedroht. Auch die Schadenszahlen der Versicherer zeigen, dass Extremwetterereignisse in der Vergangenheit merklich zugenommen haben und damit volkswirtschaftliches Kapital vernichtet wird – Kapital, das besser für dringend benötigte humanitäre Hilfe auf der Welt hätte verwendet werden können.


Zeitgleich vernahmen wir in Bonn die Meldungen aus den Sondierungsrunden der Jamaikafraktionen. Die Unionsparteien und die Liberalen zeigten sich bei der Klimapolitik als Bremser, gerade in der Kohlefrage. Es ging um die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland, die für einen Großteil der Emissionen des deutschen Kraftwerksparks verantwortlich sind. Dumm nur, dass sich zeitgleich 50 führende Unternehmen aus Deutschland ebenfalls explizit für einen Einstieg in den Kohleausstieg ausgesprochen haben.


Mittlerweile sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert und die SPD wird deshalb vermutlich an der Regierungsbildung beteiligt sein (müssen). Es ist nur noch nicht klar, in welcher Form. Die Beschäftigten haben es verdient, dass man ehrlich mit ihnen umgeht. Klar ist, der größte Teil des Strukturwandels hat bereits stattgefunden. Die verbleibenden Kraftwerke und Tagebaue haben aber neben der wertschöpfenden Funktion auch einen besonderen symbolischen Wert. Richtig ist, dass der Kohleausstieg nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren, das Planungssicherheit für die Politik, die Energieunternehmen und vor allem deren Beschäftigte bringt. Diese Debatte muss jetzt geführt werden!


Deshalb darf es keine kurzfristigen und vor allem ungeordneten Abschaltungen von Kohlekraftwerken geben. Wir müssen die Gebiete, in denen der Strukturwandel vollzogen werden muss, finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass die derzeit Beschäftigten im Kohlebereich eine neue Beschäftigung in neuen Arbeitsbereichen erhalten, um langfristig sogar vom Strukturwandel profitieren zu können. Ein Instrument dafür gibt es bereits. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ einzusetzen, die Perspektiven für die betroffenen Regionen entwickeln soll, und im Bundeshaushalt bereits entsprechende finanzielle Mittel verankert. Die nächste Bundesregierung muss nun Antworten liefern und eine zielgerichtete Industrie- und Ansiedlungspolitik für die betroffenen Regionen entwickeln, um Strukturbrüche in den Regionen zu vermeiden.


Alte Kohlekraftwerke verzerren den Markt


Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in diesen Gebieten muss oberste Priorität besitzen. Dabei sollten auch neue und innovative Modelle diskutiert und erprobt werden, die der Existenzsicherung vor Ort dienen und gesellschaftliche Teilhabe vor Ort ermöglichen. Das könnte beispielsweise auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Regionen sein, die vom Strukturwandel betroffen sind.


Die klima- und energiepolitische Diskussion der Jamaika-Sondierungen drehte sich offensichtlich nur um die Frage, wieviele Gigawatt Kohlekraftwerke abzuschalten seien. Zur Erreichung unserer Klimaziele bedarf es aber noch vieler weiterer wichtiger Maßnahmen. So wird zum Beispiel das Verbrennen fossiler Rohstoffe in Deutschland bisher nicht adäquat besteuert. Während der Strompreis durch allerlei Steuern und Umlagen belastet wird, werden fossile Energieträger quasi künstlich bevorteilt.


Hinzu kommt, dass viele veraltete und ineffiziente Kohlekraftwerke in Europa die Marktpreise verzerren, da sie bereits lange abgeschrieben sind. Ähnlich wie die Struktur der Stromnetze in Deutschland basiert auch das System von Steuern, Umlagen, Netzentgelten und Ordnungsrecht der Energieerzeugung im Wesentlichen auf Strukturen der Vergangenheit, die dringend neu geordnet werden müssen. Hier wäre eine europäisch einheitliche, auf CO2 basierende Lösung die beste Variante, um mit dem Mythos aufzuräumen, die Industrie in den Nachbarländern hätte es einfacher.


Gleichzeitig müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben. Zwar haben wir in der vergangenen Wahlperiode Rekordzahlen erreicht, aber für einen spürbaren Klimaschutz müssen die Ausbaukorridore im EEG grundsätzlich überdacht und nach oben korrigiert werden. Beim EEG dürfen wir uns auch selbst keine Denkverbote auferlegen. Wie lange benötigen wir das Gesetz in dieser Form noch? Welche Regelungen sind auch künftig erforderlich und wo sollten sie erfolgen? Die Systematik von Gesetzen passt noch nicht zur neuen Energiewelt. So sollte klar sein, dass netzdienliche dezentrale Anlagen nicht mit der EEG-Umlage belastet werden dürfen, da sie durch Fernsteuerbarkeit und Batterien äußerst nützlich für die Netzstabilität sind. Auch Speicher, die jetzt gebraucht werden, sollten gezielt angereizt und dürfen nicht länger doppelt mit Umlagen belastet werden.


Gerade bei den Speichersystemen gibt es noch viel Neuland zu erkunden, daher muss die Forschungsförderung auf diesem Gebiet koordiniert und gezielt ausgebaut werden. Das sollte geschehen aus drei Gründen: 1. Durch neue Speichertechnologien sollte die Unabhängigkeit von den seltenen Erden angestrebt werden, 2. Die Speicher werden in einem zunehmend volatilen Einspeiseregime auch zunehmend systemrelevant, 3. Innovative Speichersysteme könnten sich zu einem aus wirtschaftspolitischer Sicht bedeutsamen Exportfaktor entwickeln.


Gleichzeitig wird seit dem EEG 2017 der Ausbau der Erneuerbaren in Verbindung mit den vorhandenen Netzkapazitäten gedacht. Neben dem Neubau der benötigten Leitungen müssen wir uns auch schleunigst darum kümmern, dass die vorhandenen Leitungen besser genutzt werden, denn der Nutzungsgrad liegt aktuell bei gerade mal 27 Prozent im Übertragungsnetz. Und auch die Frage, welche neuen Aufgaben künftig die Verteilnetzbetreiber in diesem Kontext zu erfüllen haben und wie entsprechende politische Anreize (neu) gesetzt werden müssen wird zu behandeln sein. Viel zu tun für den Gesetzgeber.


Die Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudebereich sind längst nicht ausreichend. Wir brauchen dringend ein modernes Gebäudeenergiegesetz (GEG), das heute parallel bestehende Gesetze ersetzt. Dabei muss sichergestellt werden, dass zukünftig energetische Sanierungen genau auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden und kein Mieter eine energetische Sanierung fürchten muss. Es sollte beim Doppelklang bleiben, soviel Einsparung wie wirtschaftlich vernünftig umsetzbar und Erzeugung des restlichen Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Das Ziel ist es, die Praxis des grauen Baumarktes zu stoppen, der vorgeblich energetische Sanierungen für Entmietungen in attraktiven Großstadtquartieren nutzt. Diese Praxis diskreditiert den notwendigen Klimaschutz im Gebäudebereich und gehört von allen Parteien verurteilt und gesetzlich bekämpft.


Grüne Technologien bieten riesiges Wachstumspotenzial


Weiterhin ist es notwendig, dass Städtebauförderprogramme und die KfW-Förderung sich zukünftig auf die energetische Sanierung von Quartieren konzentrieren und dass die Förderung auf eine warmmietneutrale Sanierung ausgerichtet wird. Allein über steuerliche Abschreibungen wird man die notwendigen Anreize nicht erreichen. Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner, die Wohneigentum besitzen, wird man nur über Zuschüsse in die Lage versetzen, ihren Gebäudebestand zu sanieren.


Das Wort Energiewende hat bereits in andere Sprachen Einzug gefunden. Das zeigt auch, dass Deutschland international als Vorreiter gilt und uns eine hohe Kompetenz in diesem Feld zugeschrieben wird. Diese Kompetenz durch viele innovative Produkte unserer Unternehmen bietet die Möglichkeit, Schlüsseltechnologien der Zukunft in Deutschland weiterzuentwickeln und zu exportieren.


Die neuen Schlüsseltechnologien liegen im Bereich der Erneuerbaren, im Management digitaler Technologien, die fluktuierende Erzeugung und Verbrauch in Einklang bringen, der Energieeffizienz, der Batteriefertigung und der Umwelttechnologien. Hier verbirgt sich ein riesiges Wachstumspotenzial, das Deutschland wirtschaftlich langfristig stabilisieren und Arbeitsplätze auf lange Sicht sichern würde.


Es ist unbestritten, dass Öl, Kohle und Gas in absehbarer Zeit weiter durch erneuerbare Energien substituiert werden. Für Deutschland bedeutet das, dass wir weniger Energieimporte benötigen und somit die Wertschöpfung vor Ort gesichert wird. Gleichzeitig verbreitert die sinkende Abhängigkeit von Importen den politischen Handlungsspielraum. Noch im Jahr 2012 wurden fast 100 Milliarden Euro ins Ausland transferiert für Öl, Kohle und Gas. Im Jahr 2015 betrug der Betrag „nur“ noch 66 Milliarden Euro. Ein großer Teil entfällt auf Treibstoffe im Verkehrsbereich. Ein Umsteuern auf Elektromobilität und Wasserstofftechnik im Verkehrsbereich verbunden mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs würde nicht nur teure Importe überflüssig machen, sondern auch die Luft in den Städten verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dies wird auch in Studien deutlich, die gemeinsam mit der Automobilindustrie durchgeführt wurden.


Wir müssen uns nicht vor der Energiewende und einer stärkeren Klimapolitik fürchten, denn hier schlummern enorme Chancen für uns alle. Gehen wir es an!

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