Erweiterte Suche

Gesundheit & E-Health

Standpunkt

„Klare Prioritäten setzen“

Diana Stöcker ist CDU-Politikerin
Diana Stöcker ist CDU-Politikerin Foto: Jürgen Weisheitinger

Wir befinden uns auf einem guten Weg, HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten nachhaltig einzudämmen. Oder? Die CDU-Politikerin Diana Stöcker hat eine Bestandsaufnahme gemacht. Das traurige Fazit: Deutschland droht seine selbst gesetzten Ziele im Kampf gegen HIV und Hepatitis zu verfehlen.

von Diana Stöcker

veröffentlicht am 01.12.2022

Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen

Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.

Jetzt kostenfrei testen
Sie sind bereits Background-Kunde? Hier einloggen

Im Jahr 2020 hatte Deutschland knapp das „90/90/90-Ziel“ des gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen HIV (UNAIDS) erreicht. Und kürzlich ließ die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion verlauten: Die Behandlung von HIV-Patienten ist erfolgreich: 95 Prozent der diagnostizierten Personen haben sich in Deutschland 2020 in Behandlung befunden. Wir befinden uns – so scheint es – also auf einem guten Weg, HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten nachhaltig einzudämmen. Ein voller Erfolg! Oder doch nicht?! Heute ist Welt-AIDS-Tag – Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Die Bundesregierung hat 2016 die „BIS 2030-Strategie – Bedarfsorientiert, Integriert, Sektorübergreifend“ beschlossen. HIV, Hepatitis B und C sowie andere sexuell übertragbare Infektionskrankheiten sollen bis 2030 wirksam zurückgedrängt werden.

Die Situation rund sechs Jahre nach Verabschiedung von „BIS 2030“ ist jedoch ernüchternd: Deutschland droht seine selbst gesetzten Ziele im Kampf gegen HIV und Hepatitis zu verfehlen. Nur mit außerordentlichen Anstrengungen können laut Experten des IGES-Instituts die Vorgaben der „BIS 2030-Strategie“ bis zum Jahr 2030 noch erreicht werden.

In den letzten zwei Jahren war der Fokus in Deutschland und weltweit nachvollziehbar auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gerichtet. Der weltweite Kampf gegen andere Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis ist dadurch jedoch ins Stocken geraten und muss nun wieder mit Nachdruck auf die Agenda. Im Rahmen der Pandemie kam es hierzulande und international zur Reduktion von HIV/Hepatitis-Tests, Beratungs- sowie Präventionsangeboten. Dies betraf auch und insbesondere Menschen, die einer Risikogruppe zugerechnet werden, wie zum Beispiel Drogenkonsumierende. Viele tagesstrukturierende Angebote waren geschlossen oder Öffnungszeiten stark reduziert. Die Folgen des Rückgangs an Tests und Prävention: Laut UNAIDS steigen die Zahlen in einigen Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen mit HIV zuvor gesunken war, wieder an. Aktuelle Daten von UNAIDS zeigen, dass jede Minute ein Mensch auf der Welt an AIDS stirbt. Auch die Fallzahlen bei Hepatitis sind weltweit, aber auch in Deutschland, gestiegen. Auf diese gravierende Entwicklung müssen wir reagieren.

„BIS 2030-Strategie“ unter der Lupe

Grundsätzlich handelt es sich um eine sehr gute, umfangreiche Strategie, die durch die Einbindung vieler Akteure auf Bundesebene auch breit getragen wird. Sie ist parteiübergreifend, unabhängig von politischen Koalitionen heute und morgen. Dies ist ihre große Stärke. Sie hat aber auch „Geburtsfehler“, die bis heute nicht angegangen worden sind:

Die Strategie weist einen sehr umfangreichen Katalog von über 50 Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene auf. Dieser enthält jedoch keine Konkretisierung, wer für welche Maßnahme verantwortlich ist. Ebenso wenig ist festgelegt, wie dokumentiert wird, dass eine Maßnahme erfolgt ist und, ob sie erfolgreich gewesen ist. In Zeiten knapper Kassen wäre es darüber hinaus wichtig, klare Prioritäten zu setzen: Welche Maßnahmen hatten und haben den größten Effekt und wie kann mit dem vorhandenen Budget das Maximum erreicht werden?

Auch die Kommunikation der Strategieziele und Maßnahmen in die Breite und an die Basis weist erschreckende Schwächen auf. In meinen Gesprächen mit Drogen- und Suchtberatungsstellen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus musste ich feststellen, dass zwar das Schlagwort „BIS 2030“ bekannt war, nicht jedoch wie konkret an der Zielsetzung und mit welchen Maßnahmen gearbeitet wird. Und dies sechs Jahre nach Beschluss der Strategie!

Daher ist Folgendes unabdingbar: Die „BIS 2030-Strategie“ muss zu einer pragmatischen Handlungsanleitung weiterentwickelt werden, differenziert nach Verantwortlichkeiten, Prioritäten und mit klaren Messkriterien. Evaluationen des Fortschritts in kurzen Zeiträumen, um flexibler reagieren zu können, sind dringend notwendig. Die Federführung für diese Weiterentwicklung sollte das Bundesministerium für Gesundheit übernehmen. Darüber hinaus muss stärker an die Basis herangetreten werden, insbesondere müssen kommunale Akteure stärker mit eingebunden werden, weil vieles eben auch genau dort umgesetzt wird. Dies erfordert natürlich finanzielle Mittel.

Awareness schaffen

Daneben braucht es eine aktuelle Aufklärungskampagne der Bundesregierung, die deutlich macht, dass HIV und Hepatitis noch immer eine reale Gefahr darstellen. Die Kampagne muss an die besonderen Zielgruppen und ihre Lebenswirklichkeiten angepasst werden, beispielsweise für Jugendliche und junge Erwachsene. Denn junge Menschen konsumieren heute anders als noch vor zehn Jahren, es herrscht eine größere Vielfalt bei Drogen und Sexualität. Drogenkonsum kann auch in diesem Kontext zu mangelndem Schutzverhalten führen. Darauf müssen wir reagieren. Oftmals erreicht man junge Menschen besonders gut über soziale Netzwerke – das sollte für Präventions- und Aufklärungskampagnen stärker in den Fokus. Plakatkampagnen sind mittlerweile deutlich zu wenig.

Insbesondere Prävention fokussiert sich weiterhin zu stark auf die Risikogruppe der MSM (Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben), andere Gruppen werden dabei vernachlässigt. Gerade für Frauen ist es wichtig, entsprechende Angebote zu schaffen. Gynäkologen als Fachgruppe müssen entsprechend eingebunden werden.

Neben der Prävention dient die verstärkte Information, etwa über Testmöglichkeiten, auch dazu, Patienten zu identifizieren. Denn viele Betroffene wissen gar nichts von ihrer Infektion. In Deutschland gelten immer noch 50 Prozent aller Patienten, die eine HIV-Diagnose bekommen, als „late presenter“. Sie werden erst dann diagnostiziert, wenn sie bereits ein erhebliches Immunproblem haben. Ähnliches gilt für Hepatitis. Hier müssen auch Ärztinnen und Ärzte mehr in den Blick genommen werden: Teil der Konkretisierung der „BIS 2030-Strategie“ könnte sein, Trainings für Ärzte anzubieten, die es ihnen ermöglicht, das Thema Sexualität und sexuell übertragbare Krankheiten niederschwellig anzusprechen. Bis heute gibt es Hemmschwellen, die Themen wirklich auf den Tisch zu bringen – ganz abgesehen von der Zeit, die ein solches Beratungsgespräch erfordert und die Kosten, die dadurch entstehen.

Wenn man es also ernst meint mit der „BIS 2030-Strategie“, muss diese reformiert, die Kommunikation in jeglicher Hinsicht verbessert und Geld in die Hand genommen werden. Sonst verfehlt Deutschland sein Ziel tatsächlich! Leider spiegelt sich das mangelhafte Bewusstsein die Ziele der „BIS 2030-Strategie“ zu erreichen, auch in den Verhandlungen des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 wider. Lediglich geringfügige Anpassungen für Aufklärungsmaßnahmen und als Zuschuss für UNAIDS sind vorgesehen. Angesichts der großen Herausforderung, den Kampf gegen die Ausbreitung von HIV und anderen sexuellen Krankheiten wieder vehement zu führen, ist dies von der Ampelkoalition eindeutig zu wenig!

Diana Stöcker ist CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach – Müllheim und unter anderem Berichterstatterin für das Thema HIV/AIDS.

Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen

Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.

Jetzt kostenfrei testen
Sie sind bereits Background-Kunde? Hier einloggen