Standpunkt Pandemien: Wir müssen es besser machen

In ihrem Buch „Neustaat - Politik und Verwaltung müssen sich ändern“ werfen die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann ein Schlaglicht darauf, dass Milliardensummen für die Wirtschaft nicht reichen, um gut aus der Coronakrise herauszukommen. Sie fordern, auch Staat, Verwaltungsvorschriften und Strukturen zu verändern.

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Weder Naturkatastrophen noch Kriege kosteten in der Geschichte der Menschheit so viele Menschenleben wie Pandemien oder Epidemien. Auch Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns bedroht: Es gibt heute viermal so viele ansteckende Krankheiten wie vor hundert Jahren. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und es besser machen als je zuvor.

In Deutschland haben wir ein starkes Gesundheitssystem. Das hat uns bisher dabei geholfen, mit der Corona-Pandemie besser zurechtzukommen als viele andere Staaten. Doch auch wir müssen uns Nachfragen stellen: Hat sich unser System der Krankenhausfinanzierung in dieser Notsituation bewährt? Wie sorgen wir das nächste Mal für ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel? Wie können Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Robert Koch-Institut noch besser zusammenarbeiten?

Kooperation und Autonomie statt Abschottung

Grundsätzlich ist unsere Antwort sehr klar: An der Globalisierung, an der internationalen Zusammenarbeit führt kein Weg vorbei. Wir brauchen globale Lösungen wie die verstärkte Kooperation im Rahmen der WHO, der UN-Millenniums-Ziele oder einer internationalen Geberkonferenz – und vielleicht auch eine Art „Gesundheits-NATO“. Diese könnte aus dem bereits bestehenden Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) heraus entwickelt werden. Zu ihren Aufgaben gehörten gemeinsame Datenerhebung, Steuerung und Koordination von Laborkapazitäten, gemeinsame Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung. Eine solche Struktur würde nicht die WHO ersetzen, die ja als dauerhafte globale Institution viele Aufgaben auch jenseits von Pandemien zu erfüllen hat, sondern sie würde zusätzliche Kapazitäten für Ausnahmesituationen schaffen.

Auch in Europa dürfen wir niemanden allein lassen, keinen Menschen und keinen Staat. Stattdessen müssen wir die gemeinsame Datenerhebung und Forschung projektieren, Testungen und die Suche nach Impfstoffen und Behandlungsmethoden koordinieren, die gemeinsame Produktion, Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung sicherstellen. Es hilft nicht, wenn Mecklenburg-Vorpommern Schutzmasken bunkert, die italienische Krankenschwestern benötigen. Und wir müssen für den Krisenfall eine Grundautonomie bewahren, zumindest für Europa. Wenn die gesamte Textilproduktion nach Asien ausgelagert ist, können unsere Unternehmen kurzfristig den Bedarf an Schutzmasken nicht decken. Und wenn 80 Prozent unserer Medikamente in China produziert werden, gibt es im Ernstfall genau da eine Knappheit, wo wir sie uns am wenigsten leisten können. Auch hier sollten wir eine Versorgung sicherstellen, die kein Mitgliedstaat allein garantieren kann.

Von Asien lernen: Testen und Tracken

Ganz offensichtlich haben alle Staaten der ostasiatischen Region die Pandemie besser gemeistert als alle Staaten Europas. Welche Strategien haben zum Erfolg geführt? Und was davon ist mit den Werten der westlichen Welt vereinbar? In Ostasien sind Epidemien deutlich häufiger aufgetreten als in Europa: MERS und SARS, Vogel- und Schweinegrippe hatten sämtlich ihren Ursprung in Asien. Sowohl die Bürger als auch der Staat sind deshalb deutlich besser auf eine Pandemie vorbereitet, als Europa es bislang war. Wir können aus solchen Erfahrungen lernen.

Für Südkoreas „Erfolgsrezept”, einer Kombination aus Testen und Tracken, spielt der Technologie- und Dateneinsatz eine zentrale Rolle. Unsere europäische Antwort ist die von einem internationalen Forschernetzwerk entwickelte Lösung DP3T (Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing Protocol). Auf dieser Basis wird durch die Nutzung der Bluetooth-Technologie die Nachverfolgung der Kontakte möglich. Erweist sich jemand als infiziert, können die Bluetooth-Kontakte seines Handys der vorangegangenen 14 Tage eine Warnmeldung bekommen und sich in Quarantäne begeben. Viel besser als jede Ausgangssperre ist es, wenn Menschen freiwillig über solche Tools Infektionsketten unterbrechen.

Corona verleiht der Digitalisierung Flügel

Die Pandemie-Gefahr erfordert auf allen Ebenen der öffentlichen Institutionen und auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats weiter Aufmerksamkeit und Reaktionsschnelligkeit.

Wir brauchen eine sehr viel stärkere Digitalisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung. Wir müssen eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch bei einer plötzlich hohen Nachfrage nicht zusammenbricht, und wir brauchen Regelungen für Datenschutz und digitale Kommunikation, die eine bundesländer- und staatenübergreifende Kooperation von Verwaltungen ermöglichen. Wie genau wir das umsetzen können, müssen wir lernen.

Als 1892 in Hamburg die Cholera ausbrach, zog die Stadt umfangreiche Konsequenzen auf mehreren Ebenen. Es wurde eine Müllverbrennungsanlage gebaut, der Zugang zu gefiltertem Trinkwasser für alle ermöglicht, es gab Gesetze gegen den Bau unhygienischer Wohnverhältnisse und eine Verfassungsänderung für mehr Bürgerbeteiligung. Kurz: Um eine erneute Epidemie zu verhindern, reformierte und modernisierte sich die Stadt. Mit unseren Vorschlägen in diesem Buch wollen wir Wege aufzeigen, wie wir nach dieser Krise in Deutschland und Europa besser und schneller werden können.

Zusammen mit 64 Bundestagsabgeordneten und Experten haben Schön und Heilmann insgesamt 103 konkrete Vorschläge gesammelt. Das Buch erscheint heute.

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