Standpunkt Digitalsteuer: Globale Standards sind möglich

Es braucht eine faire internationale Steuerordnung – auch für Digitalkonzerne, fordert Finanzminister Scholz. Im Gastbeitrag skizziert er ein Modell für internationale Mindestbesteuerung, das 2020 gelten soll.

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Die Globalisierung der Wirtschaft hat wachsenden Wohlstand in weiten Teilen der Welt ermöglicht, das wissen viele Bürgerinnen und Bürger. Die fragwürdige Steuermoral gar nicht weniger global agierender Konzerne ärgert sie aber auch. Zu Recht. Wer florierende Geschäfte in der internationalen Wirtschaft macht, hat auch die Pflicht, sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen, das diese Geschäfte überhaupt erst möglich macht. Und er muss sich einem fairen Wettbewerb mit den Unternehmen zu stellen, die ehrlich ihre Steuern entrichten.

Die Politik darf nicht vor gewieften Konzernen kapitulieren

Steuervermeidung und Gewinnverlagerung sind internationale Probleme. Deshalb sind nationale Alleingänge nicht der beste Weg, sie zu lösen. Mehr Erfolg versprechen konzertierte internationale Antworten. Ein koordiniertes Vorgehen ist nicht einfach, weil viele Regierungen mit unterschiedlichen Interessen eingebunden werden wollen. Dennoch lohnt sich die Mühe: Die Durchsetzung einer fairen internationalen Steuerordnung ist eine der zentralen Aufgaben der Finanzpolitik unserer Zeit. Es geht um den Nachweis, dass die demokratische Politik nicht kapituliert, auch nicht vor gewieften Konzernen.

Und unsere Bemühungen zeigen erste Früchte: 

  • Es gibt international neue Regeln gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting), um es Konzernen zu erschweren, die unterschiedliche Steuerrechte auszunutzen. Diese Regeln werden in die nationalen Gesetzgebungen und in unzählige Doppelbesteuerungsabkommen überführt.
  • Es gibt auch einen regen Informationsaustausch über die Steuern, die Konzerne in den verschiedenen Ländern zahlen, in denen sie tätig sind. Und Steueroasen werden auf schwarzen und grauen Listen aufgeführt, um sie zu ermuntern, ihre Regeln zu ändern.
  •       In der Europäischen Union haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, gemeinsame Regeln zu entwickeln, nach denen die Körperschaftssteuer bemessen wird. Und ebenfalls gemeinsam mit Paris ist es gelungen, bei der lange blockierten Finanztransaktionssteuer entscheidende Schritte voranzukommen.
  • In Deutschland haben wir striktere Regelungen gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel erlassen. Und noch dieses Jahr werden wir beschließen, dass Steuersparmodelle bei den Behörden angezeigt werden müssen, damit der Staat schneller darauf reagieren und ungewollte Praktiken beenden kann.

Nun muss der nächste wichtige Schritt folgen. Viele große Digitalkonzerne sind dafür bekannt, dass sie technologisch innovativ sind; etwas weniger bekannt ist, wie innovativ sie auch hinsichtlich ihrer Steuervermeidungspraxis sind. Und nicht nur sie allein, viele international aktive Konzerne betrifft dies, egal ob digital oder nicht. Deutschland muss dabei klug agieren, damit wir eine Antwort finden, die unserer Industrie und unserem Land nicht schadet. Denn eine grundsätzliche Neuverteilung der Besteuerungsrechte weg von der Produktion hin zum Ort des Konsums, wie mancherorts diskutiert wird, würde Deutschland als Exportland schaden. Eine Neuverteilung würde zu drastischen Mindereinnahmen im Milliardenbereich führen. Einnahmen, die wir für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land benötigen.

Digitalkonzerne über Töchterunternehmen in die Verantwortung nehmen

Mit meinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire habe ich die Initiative für eine internationale Mindestbesteuerung ergriffen. Die Idee ist simpel: Die Staaten einigen sich auf einen Mindestbesteuerungssatz, der weltweit gilt. Der Steuerwettbewerb wird damit nicht abgeschafft. Länder würden das Recht erhalten, diesen Steuersatz zu unterbieten, um attraktiv zu sein für Konzerne. Andere Staaten erhielten aber im Gegenzug das Recht, Gewinne, die in ihren Ländern erwirtschaftet werden, mit der Differenz zu besteuern.

Ein Beispiel: Der Konzern K hat seinen Hauptsitz in der Karibik und versteuert dort seinen Gewinn. Der Steuersatz liegt um sechs Prozentpunkte unter dem vereinbarten weltweiten Mindeststeuersatz. Ein Tochterunternehmen von K sitzt in Erlangen. Die Gewinne, die bei der Tochter anfallen und eigentlich nur dem niedrigen Steuersatz unterliegen, der in dem Karibik-Staat gilt, kann der deutsche Fiskus mit den fehlenden sechs Prozentpunkten besteuern. Damit würden wir sicherstellen, dass auch international tätige Konzerne ihren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Eine Utopie? Nein, die internationalen Verhandlungen über diese globale Mindestbesteuerung laufen bereits auf Hochtouren. Deutschland hat den Vorsitz in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommen und dort sehr viel Unterstützung gefunden. Das Thema wird bei den anstehenden G20- und G7-Treffen diskutiert. Und in einem Jahr, im Sommer 2020, wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen.

Die Digitalisierung birgt viele Chancen für unsere Welt und sie ist zugleich eine Herausforderung für unser Steuersystem.

Olaf Scholz (SPD) ist Bundesminister der Finanzen. 

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