Standpunkt Hände weg vom Mobilfunkmarkt

Die Frequenzauktion und die panischen Reaktionen der Regierungsparteien zeigen, dass die Regierungspolitik bei Mobilfunk versagt hat, sagt Frank Sitta, Fraktionsvize der FDP im Bundestag. Marktwirtschaft sei aber nicht das Problem, sondern die Lösung.

Lernen Sie Tagesspiegel Background kennen

Jetzt kostenlos lesen
Sie sind Background-Kunde und haben noch kein Passwort? Wenden Sie sich an unseren Support oder hier einloggen

Das Zwölf-Wochen-Drama um die Vergabe der neusten Mobilfunkfrequenzen ist endlich abgeschlossen. Mehr als sechs Milliarden Euro konnte der Staat dadurch einnehmen. Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen für Investitionen in den Netzausbau. Die Große Koalition merkt nun, dass die Versteigerung die langjährigen Probleme der Mobilfunkversorgung nicht lösen kann, weshalb Steuermittel in einer Gesellschaft eingesetzt werden sollen, um in weißen Flecken Mobilfunkinfrastruktur aufzubauen. Diese soll dann der öffentlichen Hand gehören.

Mobilinfrastrukturgesellschaft: Bundesregierung ohne Plan

Diese Idee reiht sich nahtlos in das Sammelsurium an Vorschlägen der Bundesregierung und der Großen Koalition ein, die im letzten Jahr im Bereich Mobilfunk gemacht wurden  sie dokumentiert eindrucksvoll die Plan- und Hilflosigkeit der Koalitionäre. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Forderungen musste ideologischen Vorstellungen weichen. Die unabhängige Bundesnetzagentur und die Mobilfunkanbieter sollten plötzlich als Sündenböcke für ein jahrelanges staatliches Missmanagement herhalten. Zahlreiche Forderungen der Regierungsfraktionen setzten die Agentur unter Druck und resultierten in einem unnötig komplizierten Verfahren und Klagen aller beteiligten Unternehmen. 

Nun sollen staatliche Fehler durch weitere staatliche Eingriffe gelöst werden, mit fatalen Konsequenzen. Zunächst werden die Netzbetreiber gezwungen, die neue Infrastruktur anzuschließen. Dieser Zwang kostet sie nicht nur Geld, sondern kommt auch einer Enteignung der Unternehmen nahe.

Daraus folgen höhere Preise im Mobilfunkmarkt, da die Kosten letztlich an den Endkunden weitergegeben werden. Außerdem müssen alle Anbieter die Standorte der Gesellschaft gegen eine Gebühr nutzen. Eine Differenzierung der unterschiedlichen Anbieter durch ihr Netz wird somit stark eingeschränkt, weshalb die unterschiedlichen Mobilfunknetze der Anbieter kaum noch die getätigten Investitionskosten reflektieren können. Als Konsequenz werden günstigere Verträge immer weiter vom Markt verschwinden.

Abschied von der Marktwirtschaft

Diese Große Koalition schafft es damit, trotz Subventionen und Steuergelder die Verbraucher zu schädigen. Es rächt sich nun, dass die Bundesregierung ihr ganzheitliches Konzept für die digitale Infrastruktur nicht schon vor der Versteigerung entwickelt hat. Anstelle sich monatelang mit Mobilfunkgipfeln zu schmücken, hätte die Bundesregierung viel schneller reagieren müssen. Wer nun den Ausweg in der Verpflichtung von privaten Unternehmen zur Nutzung und zum Anschluss von Mobilfunkmasten sucht, hat sich endgültig von der Marktwirtschaft verabschiedet.

Funklöcher versteigern

Dabei sollten sich Politiker nicht noch weiter in den Markt einmischen. Wir müssen hauptsächlich Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren für neue Standorte stark vereinfachen. Öffentliche Gebäude sollten zusätzlich für die Einrichtung von Mobilfunkmasten geöffnet werden. Zur Abdeckung der Lücken im Netz schlagen wir außerdem eine Weiße-Flecken-Auktion vor: Wer mit den geringsten staatlichen Mitteln einen Mobilfunkmast einrichten kann, darf den Standort betreiben. Unbürokratisch, unkompliziert und günstiger kann so ein flächendeckendes Netz aufgebaut werden, ohne dabei die Kräfte des Markts auszuhebeln.

Politiker haben schon oft genug bewiesen, dass sie nicht die besseren Unternehmer sind. Deshalb muss der Einfluss der Politik auf den Mobilfunkmarkt wieder zurückgedrängt werden, statt ihn weiter ausbauen. Der Staat muss vernünftige Rahmenbedingungen setzen, darf aber nicht zum Unternehmer werden. Das Motto für Politiker aller Couleur sollte sein: Hände weg vom Mobilfunkmarkt.

Lernen Sie Tagesspiegel Background kennen

Jetzt kostenlos lesen
Sie sind Background-Kunde und haben noch kein Passwort? Wenden Sie sich an unseren Support oder hier einloggen